Pannenflughafen

U-Ausschuss beschäftigt sich mit Korruptionsverdacht am BER

Nach dem jüngsten Korruptionsverdacht am Flughafen BER ermittelt nicht nur die Staatsanwaltschaft, auch der BER-Untersuchungsausschuss wird sich mit dem Fall beschäftigen.

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Der jüngste Korruptionsfall am Berliner Hauptstadtflughafen BER wird den Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigen. Das kündigte sein Vorsitzender Martin Delius (Piratenpartei) am Freitag im RBB-Inforadio an.

Vor allem werde der Ausschuss sich mit den Bereichsleitern des Flughafens und dem Unternehmen Imtech befassen.

Seit Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft in Neuruppin wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit im besonders schweren Fall gegen einen früheren Bereichsleiter des Flughafens. Betroffen sind auch vier frühere leitende Imtech-Mitarbeiter.

Flughafenmitarbeiter offenbar geschmiert

Ein Flughafenmitarbeiter soll demnach 2012 Schmiergeld von der am Bau beteiligten Firma Imtech erhalten haben. Anders als im aufsehenerregenden Korruptionsfall um den früheren Technikchef Jochen Großmann ist aber keiner der Verdächtigen mehr auf seinem Posten.

Wie der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Frank Winter am Donnerstag bestätigte, ermittelt die Anklagebehörde seit Dezember wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit im besonders schweren Fall gegen einen früheren Bereichsleiter des Flughafens und vier frühere leitende Mitarbeiter eines Auftragsnehmers.

Der Energie- und Gebäudetechnik-Konzern Imtech mit Sitz in den Niederlanden war in den vergangenen Jahren durch erhebliche Unregelmäßigkeiten aufgefallen. So hatte die deutsche Tochter nach Konzernangaben über Jahre hinweg Umsätze ausgewiesen, die es gar nicht gab. Das führte zu höheren Boni für die Führungsetage.

Vier Tatverdächtige entlassen

Die vier Beschuldigten wurden im Zusammenhang mit dieser Affäre gefeuert, wie Imtech-Sprecher Ward Snijders sagte. Gegen sie sei seit 2013 intern ermittelt worden. Für die Anschuldigungen in Sachen Flughafen habe man in den Büchern aber keine Beweise gefunden.

Nach Recherchen der Zeitung BIld geht es um eine Zahlung in Höhe von 60 Millionen Euro an Imtech und die Arbeitsgemeinschaft von Imtech und dem Gebäudetechnikanbieter Caverion. Sie sollen das Geld für Nachträge erhalten haben, bevor der Flughafen die entsprechenden Rechnungen geprüft hatte. Der zuständige Bereichsleiter am Flughafen soll dafür einen Millionenbetrag von Imtech bekommen haben.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zu diesen Details nicht, sprach aber von „einem größeren Geldbetrag“. Winter betonte, dass es sich bisher nur um einen Verdacht handele. „Wir stehen am Anfang der Ermittlungen.“

Imtech und Caverion arbeiten seit Jahren an der Brandschutzanlage des Flughafens mit, die bislang nicht durchgängig funktionstüchtig ist. Der Flughafen hat nach Angaben seines Sprechers Ralf Kunkel alle ihm zugänglichen Unterlagen zu dem Fall der Staatsanwaltschaft übergeben. Der Beschuldigte war demnach einige Monate beschäftigt.

Der scheidende Flughafenchef Hartmut Mehdorn wusste zum Zeitpunkt seines Amtsantritts im März 2013 nach eigener Darstellung nichts von den Ermittlungen wegen Korruption. „Da gab es immer anonyme Hinweise“, sagte er am Donnerstag in der RBB-„Abendschau“. Das Unternehmen Imtech habe sich aber mittlerweile völlig erneuert und ein neues Management.

Mehdorn hält an Termin 2017 fest

Zweifel an dem geplanten Eröffnungstermin des Airports im Jahr 2017 wies Mehdorn energisch zurück. „Der kippt nicht.“ Im Frühjahr 2016 werde das Milliardenprojekt in Schönefeld baulich fertig. „Wir kennen jetzt jeden Winkel auf diesem Flughafen.“ Er überlasse seinem Nachfolger eine geordnete Baustelle und ein geordnetes Unternehmen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Mehdorns designierter Nachfolger Karsten Mühlenfeld Mitte März sein Amt als neuer Flughafenchef antreten wird. Der Zughersteller Bombardier Transportation und Mühlenfeld hätten sich darauf geeinigt, dass der Manager zum 16. März wechseln kann, sagte Bombardier-Sprecher Immo von Fallois am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider, bestätigte das und dankte Bombardier dafür, Mühlenfeld so schnell aus seinem Vertrag gelassen zu haben. Dieser hatte erst Anfang Februar in dem Unternehmen eine neue Stelle als Entwicklungschef für Zentral- und Osteuropa angetreten.