Flughafen BER

Nachtflugverbot am BER – Woidkes einsamer Irrflug

Brandenburgs Ministerpräsident stoßt mit seiner Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot am BER auf Ablehnung - nicht nur aus der Politik.

Foto: Reto Klar

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wird vermutlich auch mit seinem erneuten Vorstoß für ein erweitertes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld scheitern. Der SPD-Politiker hatte am Dienstag im Interview mit der Berliner Morgenpost angekündigt, er wolle den von ihm zuletzt vorgeschlagenen Kompromiss neu verhandeln. Danach soll die Nachtruhe am BER von Mitternacht bis 6 Uhr gelten. Derzeit ist eine Flugpause nur bis 5 Uhr vorgesehen. „Mehr Nachtruhe am BER ist und bleibt mein Ziel“, betonte Woidke. Er gab zu bedenken: „Es geht um eine Handvoll Flüge. Deren Verlegung bringt den Flughafen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten, schafft aber eine längere Ruhezeit.“ Der Bund und Berlin als Mitgesellschafter äußerten sich am Donnerstag jedoch ablehnend.

Daniela Augenstein, die Sprecherin von Berlins Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), sagte der Berliner Morgenpost: „Die Position Berlins ist hinlänglich bekannt. Es hat sich nichts daran geändert.“ Auf Anfrage erklärte auch ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums von Alexander Dobrindt (CSU): „Die Haltung des Bundes ist bekannt.“ Die beiden Mitgesellschafter hatten schon Woidkes Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) eine Absage erteilt. Sie wollen nicht an den vereinbarten Nachtflugzeiten für den Hauptstadtflughafen rütteln. Das war allerdings zu den Zeiten, als Klaus Wowereit noch im Amt war. Woidke setzt nun neue Hoffnungen in dessen Nachfolger Michael Müller.

Auch IHK will an Regelung festhalten

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin forderte den Senat am Donnerstag eindringlich auf, an der bestehenden Regelung festzuhalten. Bei den geplanten Nachtflug-Zeiten am BER handele sich bereits um einen Kompromiss, durch das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz bestätigt. Die Regelungen sehen ein Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr sowie Beschränkungen von Flügen in den Tagesrandzeiten zwischen 22 und 24 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr vor. IHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: „Wer eine Ausweitung der Flug-Beschränkungen am BER fordert, missachtet den längst getroffenen und rechtsgültigen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen einer Volkswirtschaft und den Interessen der Anwohner.“ Schweitzer gab zu bedenken: „Die Airlines werden die Zahl der Starts und Landungen in den Tagesrandzeiten ohnehin soweit reduzieren müssen, dass sie am BER gerade noch wirtschaftlich fliegen können.“

Der Flughafen Schönefeld werde derzeit rund um die Uhr betrieben, sagte der IHK-Präsident. „Nur mit der Chance auf Flüge am frühen Morgen und am späten Abend werden die Airlines auch künftig ihre Flugzeuge am BER stationieren – und dadurch eine Hubfunktion des Flughafens ermöglichen.“ Eine Ausweitung der Beschränkungen am BER sei daher nicht akzeptabel: Sie würde wichtige Interkontinental-Verbindungen kosten, Berlin vom internationalen Geschäftsreiseverkehr abschneiden. Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus sehen keinen Anlass, den bisherigen Kompromiss zu Flügen in den Tagesrandzeiten am künftigen BER in Frage zu stellen. Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg brauche dringend einen leistungsfähigen Flughafen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Es geht nicht um einzelne Flüge in dem betreffenden Zeitraum. Es geht darum, ob transkontinentale Verbindungen mit Destinationen in andere Zeitzonen möglich sind und ob Berlin ein Luftfahrtstandort von internationalem Gewicht bleiben kann. Dabei steht der BER in starker Konkurrenz zu anderen europäischen und außereuropäischen Metropolen“, sagte Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus. Krüger sitzt für Brandenburg mit im BER-Aufsichtsrat.

Politik soll BER stärken

„Wir müssen alle Kräfte darauf konzentrieren, den BER zum Jahr 2017 zu eröffnen“, erklärte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Die verschobene Eröffnung ist bereits sehr teuer, weitere Einschränkungen des Flugbetriebs würden noch teurer werden. Nur wenn die Politik den BER stärkt, kann er zum erhofften Jobmotor für die gesamte Hauptstadtregion werden und zusätzliche Investitionen anziehen.“ Die schnellstmögliche Eröffnung des BER sei eminent wichtig, weil der Luftverkehr in Berlin und Brandenburg schon jetzt schneller wachse als der Gesamtmarkt, Tegel aber an seine Kapazitätsgrenzen stoße.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) warf Woidke vor: „Durch das erneute Störfeuer aus Brandenburg gefährdet der brandenburgische Ministerpräsident die Zukunft Berlins und der ganzen Hauptstadtregion.“ 11,9 Millionen Touristen seien 2014 nach Berlin gekommen, eine Rekordbilanz mit steigender Tendenz. Steffel wies darauf hin, dass auch Brandenburg massiv vom BER profitiere. „Ich fordere Dietmar Woidke auf, sich auf die zügige Fertigstellung des BER zu konzentrieren.“

Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, hat Woidkes Ankündigung, erneut über die Ausweitung des nächtlichen Flugverbots von fünf auf sechs Stunden zu verhandeln, als unzureichend bezeichnet. Er erinnerte daran, dass Rot-Rot das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot angenommen hat. ,,Die Koalition steht im Wort und muss mit Berlin weiter über acht Stunden Nachtruhe verhandeln.“ Auch der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke warf Woidke vor, die Gespräche nicht ernsthaft zu führen: „Mehr Halbherzigkeit geht nicht.“