BER-Debakel

Brandenburg kämpft weiter für Nachtflugverbot am BER

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will nicht vom verschärften Nachtflugverbot am BER lassen. Jetzt will er dazu mit Michael Müller noch einmal Gespräche führen.

Foto: Patrick Pleul / dpa

- Das Land Brandenburg gibt den Kampf um ein Flugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens nicht auf. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte an, mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) erneut über eine Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Airport verhandeln zu wollen. „Beim Nachtflugverbot ist und bleibt für uns die Frage: Kann man sich wirklich vorstellen, den Flughafen BER gegen eine massive Negativstimmung im Umland erfolgreich an den Start zu bringen?“, sagte Woidke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Brandenburg hatte seinen Wunsch nach einem kompletten Nachtflugverbot für den BER auch schon vor der Landtagswahl im September bei den Miteigentümern Berlin und Bund vorgebracht. Zuvor hatte der Potsdamer Landtag im vergangenen Jahr ein Volksbegehren angenommen, über eine Ausweitung der bislang auf die Zeit von Mitternacht bis 5 Uhr festgelegten Nachtruhe zu verhandeln.

Die Landesregierung, die 37 Prozent der Anteile der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hält, war jedoch mit der Forderung gescheitert, das Nachtflugverbot zu verlängern. Woidke hofft aber nach wie vor auf einen Sinneswandel in Berlin. Dieser Vorschlag sei auch wirtschaftlich tragfähig, sagte der Ministerpräsident. „Da geht es um eine Handvoll Flüge in den Randzeiten pro Tag, die den Flughafen letztendlich vielleicht sogar mehr kosten, als sie am Ende Einnahmen abwerfen.“ Darüber wolle er weiter mit Berlin reden.

Kühle Reaktion aus dem Roten Rathaus

Die Reaktion aus dem Roten Rathaus fiel kühl aus. Es gebe genügend Möglichkeiten, auch dieses Thema zur Sprache zu bringen, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Hoffnung auf ein Einlenken machte sie den Brandenburgern aber nicht. „Berlin hat dazu eine klare und bestimmte Haltung“, so die Senatssprecherin.

Der Kampf um die Nachtruhe am BER ist fast so alt wie das Projekt selbst. Die eingeschränkte Flugerlaubnis zwischen 22 und 24 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr ist Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den BER, der höchstrichterlich bestätigt wurde. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2012 Klagen von Anwohnern und Anliegergemeinden gegen die geltende Regelung zurückgewiesen. Die Brandenburger Landesregierung hatte eingeräumt, dass sie über keinerlei rechtliche Handhabe verfüge, ihre Forderung durchzusetzen.

Woidke steht in der Fachwelt alleine da

Der scheidende Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat stets vehement vor den geschäftlichen Folgen einer weiteren Einschränkung der Flugzeiten gewarnt. Auch der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass die geltende Nachtflugregelung schon ein Kompromiss sei zwischen dem betriebswirtschaftlich und verkehrstechnisch wünschenswerten 24-Stunden-Betrieb und dem Lärmschutz. Gerade für einen neu auf den internationalen Markt drängenden Airport wie den BER seien ausreichende Flugzeiten wichtig, um internationale Verkehre anzuziehen.

Woidke steht in der Fachwelt mit seiner Einschätzung ziemlich alleine da, dass es sich bei den zu den sogenannten Tagesrandzeiten eintreffenden und abfliegenden Jets nur um eine Handvoll pro Tag handele und dass ein Nachtflugverbot sogar ökonomisch vorteilhaft für die Flughafengesellschaft sein könnte.

Bis zu 96 Starts und Landungen pro Nacht

In einem Gutachten für das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung hatte die Münchener Beraterfirma Infraplan Consult 2009 die Bedarfe für Flüge in den Randzeiten ermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Jahre später die Aussagen der Experten dem Grunde nach bestätigt. Demnach ist für 2020 in einer durchschnittlichen Nacht von 77 Flügen auszugehen, in Spitzenzeiten starten und landen 96 Jets. Der deutlich überwiegende Teil nutzt laut Gutachter die Stunde zwischen 22 und 23 Uhr.

Dabei rechnen die Experten mit Verspätungen, zu frühen Landungen und planmäßigen Abflügen und Ankünften. Nach Aussagen der Studie gibt es für Flüge in Randzeiten eine starke Nachfrage. Weil die Airlines einen Rundlauf mehr pro Maschine schaffen, können sie wirtschaftlicher arbeiten. Welche Flüge sich verlegen lassen, sei im Einzelfall schwierig zu ermitteln, heißt es. Könne nachts nicht geflogen werden, würde das die Flughafengesellschaft 160 Millionen Euro weniger pro Jahr an Erlösen bringen. Weil Interkontinentalverbindungen ausblieben, würde das langfristig zehn Millionen Passagiere pro Jahr kosten.

Der Kommentar: Politische Hasenfüßigkeit im Umgang mit dem BER