Flughafen

Grüne und Piraten klagen über mangelndes Interesse am BER

Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist sauer: Die rot-schwarze Regierungskoalition will nicht mehr über den Flughafen BER reden, Fragen von Grünen und Piraten bleiben unbeantwortet.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Grüne und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus haben kritisiert, dass die rot-schwarze Koalition nicht mehr über die Probleme am Hauptstadtflughafen sprechen will. „SPD und CDU treiben den Senat nicht, damit wir am BER weiterkommen“, bemängelte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag. Dabei sei es Aufgabe des Parlaments, den Senat zu „scheuchen, auch wenn er sich darüber ärgert“. Die Grünen hatten in einem Antrag zahlreiche Fragen zu Baufortschritt und Finanzierung gestellt, darauf aber keine Antwort bekommen.

Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) habe angesichts seines Rücktritts im Dezember keine Lust mehr, sich mit dem Flughafen zu beschäftigen, kritisierte auch Piraten-Fraktionschef Martin Delius. „Die Probleme werden nicht kleiner dadurch, dass die Koalition sagt, wir wollen nicht mehr drüber reden.“

Anlass für den Antrag der Grünen war ein Brief des neuen Flughafen- Technikchefs Jörg Marks. Er hatte darin die Probleme des Baus deutlich benannt sowie unzureichende Besprechungen und wechselnde Zuständigkeiten kritisiert.

Das alles seien aber keine Neuigkeiten, betonte Wowereit. Es sei gut, dass Marks alle Beteiligten aufgerufen habe, die bekannten Probleme anzupacken. Der Linken-Abgeordnete Harald Wolf dagegen betonte, er hätte eigentlich erwartet, dass zumindest die organisatorischen Probleme am Bau nach so langer Zeit gelöst seien.