Finanzspritze

Ausschuss bewilligt frisches Geld für Pannen-Flughafen BER

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 58 Millionen Euro für den BER freigegeben - als erste Tranche einer Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro. Die Opposition kritisierte die Freigabe scharf.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag weitere Millionen für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens freigegeben. Dabei ging es um eine Tranche von 58 Millionen Euro aus der ersten Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2012. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, bewilligte der Ausschuss das Geld mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition.

Aus der Opposition gab es Kritik, dass das Verkehrsministerium keine ausreichenden Unterlagen zu Kosten und Terminen des Projekts vorgelegt habe. „Das ist eine krasse Missachtung des Parlaments durch Verkehrsminister Dobrindt“, sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Der Linkspartei-Abgeordnete Herbert Behrens sprach von Arbeitsverweigerung.

Dem widersprach der Haushaltspolitiker der Union, Norbert Barthle, und warf Grünen und Linkspartei verantwortungsloses Verhalten vor. Sie nähmen auch auf eine mögliche Insolvenz der Flughafengesellschaft keine Rücksicht.

Bundesregierung will keine Billigflieger am alten Flughafen Schönefeld

Thema war auch das geplante Regierungsterminal am Standort des alten Flughafens Schönefeld. Weil der Neubau vom Start weg zu klein sein wird, will Flughafenchef Hartmut Mehdorn das alte Terminal für die Billigflieger weiternutzen. Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie an den bisherigen Vereinbarungen festhalte, teilte Barthle mit.

Über die jüngste Finanzspritze von weiteren 1,1 Milliarden Euro für den Neubau will der Ausschuss im Herbst beraten. Sie würde den Finanzrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro ausweiten. Nach Berechnungen Mehdorns reicht das Geld, sofern der Bau Ende 2015 fertiggestellt ist.

Rechtsstreit um Flughafen-Feuerwehr geht weiter

Unterdessen geht der Rechtsstreit um die Aufgaben der Feuerwehr am BERweiter. Die Flughafengesellschaft wehrt sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus, wonach die BER-Feuerwehr auch für die Brandbekämpfung im unterirdischen Bahnhof und -tunnel zuständig ist. Nach dem Willen des Unternehmens soll die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) überprüft werden. Dafür muss dieses aber zunächst eine Berufung zulassen. Solch ein Antrag liege dem Gericht vor, sagte eine OVG-Sprecherin am Freitag.

Die Richter in Cottbus hatten im vergangenen April die Klage der Flughafengesellschaft gegen das Innenministerium als unbegründet abgewiesen. Demnach ist die Feuerwehr für den kompletten Löscheinsatz im unterirdischen Bereich zuständig. Der Betreiber wollte hingegen festgestellt wissen, dass diese nur für den sogenannten Erstangriff zuständig sei. Aus Sicht des Innenministeriums ist die Schienenanbindung des Terminals jedoch Teil des Flughafenareals und fällt somit in die Zuständigkeit der Werkfeuerwehr.

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