Hauptstadtflughafen

Hartmut Mehdorn sagt BER-Testbetrieb im Sommer ab

Der BER bleibt wohl noch lange eine Baustelle. Eigentlich sollten dort bereits im Sommer probeweise Flugzeuge starten und landen. Doch der geplante Testbetrieb am Nordpier wurde nun abgesagt.

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Es war ein Projekt, auf das der Flughafenchef Hartmut Mehdorn in den vergangenen Monaten viel Energie verwendet hat. Ein Probebetrieb vom Nordpier des noch immer nicht fertigen Flughafens Berlin sollte mit einigen wenigen Maschinen pro Tag schon mal die Systeme des BER in Gang setzen. In kleinem Kreis hatte Mehdorn den Plan immer verteidigt. Es sei immer hilfreich, vor dem Start eines Flughafens so viel zu testen wie nur möglich, rechtfertigte der Flughafenchef seinen Plan, für den er vom Aufsichtsrat 5,5 Millionen Euro bewilligt haben wollte.

Aber im Kontrollgremium war die Haltung gegenüber dem Probebetrieb eher reserviert. So richtig leuchtete den Aufsichtsräten um den Vorsitzenden Klaus Wowereit nicht ein, wozu der reduzierte Probebetrieb gut sein sollte. Sie kamen überein, das Projekt erst zuzulassen, wenn Mehdorn eine Baugenehmigung für die nötigen Umbauten vorweisen könnte. Auf die Frage, ob der Probebetrieb durchgeführt werden sollte, hatte Wowereit der Berliner Morgenpost in einem Interview gesagt: „Wenn eine Baugenehmigung dafür vorliegt, befassen wir uns noch einmal damit.“ Mehdorn beklagte sich, dass man auch schon in Erwartung dieses behördlichen Bescheids das Vorhaben hätte auf de Weg bringen können.

Jetzt machte Mehdorn den Rückzieher. In einem Brief an die Mitarbeiter der Flughafengesellschaft erklärte Mehdorn, dass er auf den Probebetrieb verzichten werde. Nach „intensiven Gesprächen“ mit unseren drei Gesellschaftern“ und Berlin und Brandenburg habe er den „angestrebten Echttest“ abgesagt. Der Flughafenchef machte gegenüber seiner Belegschaft auch deutlich, dass er sich vom Aufsichtsrat nicht richtig unterstützt fühle. Mehdorn wirft den Kontrolleuren vor, dass sie mit ihrer Ablehnung auch das Gesamtprojekt BER verzögerten. „Wir müssen konstatieren, dass es für dieses Vorhaben nicht genügend Unterstützung finden konnten“, schrieb Mehdorn an die Mitarbeiter.

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Diese Kritik wies der Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Wowereit am Donnerstag zurück. Der Verzicht auf den Probebetrieb ändere nichts am Fahrplan für das gesamte Projekt, sagte Senatssprecher Richard Meng. Das sei eine unternehmerische Entscheidung der Flughafengesellschaft. Wowereit selbst lehnte es am Rande der Abgeordnetenhaussitzung ab, sich zu dem Vorgang zu äußern.

Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider wollte das Vorgehen Mehdorns nicht kommentieren. „Wichtig ist, jetzt alle Kräfte auf die Fertigstellung des BER zu konzentrieren“, sagte der Staatssekretär.

Tatsächlich ist Mehdorn für seinen Probebetriebs-Plan wohl die Zeit davongelaufen. Ursprünglich wollte er den Testlauf schon Mitte 2013 beginnen, nach längeren Debatten hatte er auch zwei Airlines überzeugt, mit ihren Passagieren am neuen BER zu starten, obwohl Luftfahrtexperten einen solchen Versuch mit echten Passagieren und echten Linienflügen wegen der Risiken überaus skeptisch sehen.

Testszenarien sollen Risiken minimieren

Mehdorn schrieb in seinem Brief, dass die nächste Aufsichtsratssitzung, die das Geld für den Probebetrieb freigeben könnte, erst im April anstehe. „Dann würden wir angesichts der bevorstehenden Beschaffungsprozesse mit dem Test in den Winter rutschen“, so Mehdorn. Das mache operativ keinen Sinn. Ohne einen Nordpier-Test stiegen „naturgemäß die Risiken für die Inbetriebnahme für den BER“, warnte der Flughafen-Chef. Jetzt werde untersucht, welche alternativen Testszenarien sinnvoll seien, um diese Risiken weiter zu minimieren.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der demnächst für die Linke in den Aufsichtsrat einziehen soll, weist jede Verantwortung der Konrolleure zurück. „Die Verantwortung trägt allein die Geschäftsführung und kein anderer“, sagte der Minister. Berlins Senatssprecher sieht das ähnlich: „Wenn Mehdorn zu dem Ergebnis komme, er schaffe das nicht, dann sei das seine Sache.

Freude über das Scheitern des Plans

Die Opposition sieht die Absage als ein weiteres Kapitel im Pleiteprojekt BER. Der Vorsitzende des Berliner Untersuchungsausschusses zum BER, der Pirat Martin Delius, zeigte sogar Freude, dass der absurde Vorschlag für einen Testbetrieb vom Tisch ist. „Tragischer ist, dass dort viele Vorarbeiten hineingeflossen und Ressourcen eingesetzt worden sind“, sagte Delius. Das Scheitern des Plans spreche in „erschreckender Weise gegen das Management von Hartmut Mehdorn. Der wanke von Krise zu Krise und „kriegt die Dinge nicht fertig“, so Delius. Das dicke Ende, nämlich die Inbetriebnahme des BER, komme ja erst noch. „Da kann man noch nicht mal Mehdorns Rücktritt fordern, weil sie ja keinen anderen haben“, so der Oppositionspolitiker. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kommentierte, wieder sei eine Bombe geplatzt: „Mehdorn und seine unausgereiften Ideen sind längst zum Teil des Problemfalls BER geworden“, sagte Vogel.

Dabei hätte am Donnerstag eigentlich ein guter Tag sein können für die Flughafen-Gesellschaft. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe die beihilferechtlichen Verfahren wegen vermeintlich unrechtmäßiger staatlicher Subventionen für das BER-Projekt eingestellt. Und Mehdorn selbst hatte den Mitarbeitern auch einen Fortschritt zu verkünden. Er habe den Antrag für die Sanierung der Nordbahn bei der Baubehörde eingereicht, schrieb der Geschäftsführer. Die Arbeiten könnten am 1. Juli beginnen. Gleichzeitig komme man mit der „Identifizierung und Lösung“ der vorhandenen Probleme voran. Gleichzeitig würden die Arbeiten im Mainpier und Pier Süd nach oben gefahren. Gleichzeitig kündigte Mehdorn an, dem Aufsichtsrat im April seinen Plan für ein Offenhalten des alten Terminals SXF als Standort für die Billigflieger vortragen zu wollen.

Dessen Vorsitzender, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hatte sich bis zuletzt zurückhaltend über den Plan geäußert.

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