Pannenflughafen BER

Piraten kritisieren Standort des Flughafens BER in Schönefeld

In ihrem Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss fordern die Piraten die politischen Akteure auf, diese angebliche Fehlentscheidung zuzugeben. Zudem bemängeln sie fehlenden Aufklärungswillen

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Seit fast einem Jahr tagt der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Aufklärung des BER-Debakels. Die Piratenfraktion hat nun einen eigenen Zwischenbericht mit den bisherigen Erkenntnissen vorgelegt. Ganz vorne steht dabei die Einsicht, dass der Standort in Schönefeld wohl doch nicht ganz glücklich gewählt war. Die heutigen Probleme vor allem im Bereich Schallschutz „hängen direkt und unmittelbar mit dem Standort des Flughafens zusammen“, heißt es im Fazit.

Und da auch die Piratenfraktion weiß, dass „an der Standortentscheidung für den BER heute nicht mehr zu rütteln ist“, der Flughafen „fast komplett errichtet wurde“ und die „entsprechende Planfeststellung rechtssicher ist“, verlangt sie dann doch keinen Abriss des Terminals. Sie hielte es aber für „ein Zeichen politischer Redlichkeit“, wenn die Verfechter der vermeintlichen Erfolgsgeschichte BER endlich auch zugeben würden, dass der Standort in Schönefeld der falsche sei.

Nach Ansicht der Piratenfraktion stehen hinter dieser Entscheidung politische Interessen. So sei der CDU daran gelegen, die Amtszeit von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen in einem möglichst guten Licht erscheinen zu lassen. Die Linke wiederum sei durch Wirtschaftssenator Harald Wolf im Aufsichtsrat vertreten gewesen und habe sich von einem Gegner zum Unterstützer des BER gewandelt.

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Für die Piratenfraktion steht fest, dass das gesamte Projekt von Anfang an geprägt war „von falschen Hoffnungen, Dilettantismus, Kontrollversagen und möglicherweise betrügerischen Vorgängen.“ Auch die Flughafengesellschaft sei in den vergangenen 20 Jahren noch nie in der Lage gewesen, das „Projekt eines neuen Hauptstadtflughafens sachgemäß umzusetzen.“ Mit dem Bericht wollen die Piraten vermutlich auch den Vorwurf entkräften, der Untersuchungsausschuss unter der Leitung von Martin Delius (Piraten) habe sich zu lange mit der ohnehin nicht mehr zu ändernden Standortfrage beschäftigt, anstatt die aktuellen Probleme aufzuarbeiten.

Eine Umfrage der Piratenfraktion kam derweil zu dem Ergebnis , dass 37 Prozent der befragten Berliner sich vorstellen könnten, die Anteile des Landes Berlin an der Flughafengesellschaft für den Preis von einem Euro an den Bund zu verkaufen. Dies zeigt für Delius, dass „wir dringend neue Handlungsoptionen zum Flughafen BER brauchen.“