Pannenflughafen

Klaus Wowereit soll wieder Chefaufseher des BER werden

Vor knapp einem Jahr ist Berlins Regierender Bürgermeister als Aufsichtsratschef des BER zurückgetreten. Nun soll er auf den Posten zurückkehren. Darauf sollen sich Berlin und Brandenburg geeinigt haben.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit soll ein knappes Jahr nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) wieder den Chefposten im Kontrollgremium und damit die Hauptverantwortung für den Bau des neuen Flughafens BER übernehmen. Das verlautete am Freitag am Rande eines Gesprächs zwischen Wowereit und dem neuen Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) im Roten Rathaus.

Brandenburg hatte in Person des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Potsdamer Regierungschefs Matthias Platzeck (SPD) im Januar den Aufsichtsratsvorsitz übernommen, nachdem auch der vierte Eröffnungstermin für den BER im Oktober 2013 geplatzt war. Jetzt steht den Märkern das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Vorsitzenden zu.

Wowereit will Leerstelle offiziell schließen

Woidke selber hat es abgelehnt, in den Flughafenaufsichtsrat zu gehen. Alle Versuche der Brandenburger, einen externen Chef-Aufseher aus der Wirtschaft für die Aufgabe zu gewinnen, sind gescheitert. Der ehrenamtliche Job für das Pannen-Projekt erschien den gefragten Spitzenmanagern offensichtlich nicht sonderlich attraktiv. Zuletzt hatte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT) und Chef der Berliner IHK, Eric Schweitzer, für Wowereits Rückkehr an die Spitze des Aufsichtsrates ausgesprochen.

Ministerpräsident Woidke wollte die Personalie nach seinem Antrittsbesuch bei seinem Berliner Kollegen jedoch noch nicht offiziell bestätigen. „Wir werden in Bälde einen Aufsichtsratsvorsitzenden haben“, sagte Woidke. Noch sei jedoch nicht der Zeitpunkt, „das zu verkünden“. Es wird damit gerechnet, dass bei der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums am 13. Dezember ein neuer Vorsitzender gewählt wird. Klaus Wowereit dringt darauf, die Leerstelle an der Spitze, die er bisher nur kommissarisch ausfüllt, auch offiziell zu schließen.

Bis Jahresende kein neuer Eröffnungstermin

Der Regierende Bürgermeister stellte erneut klar, dass in diesem Jahr kein neuer Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen bekannt gegeben werde. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen“, sagte Wowereit. Zunächst brauche man Fortschritte beim Brandschutz inklusive Tests und die Sicherheit, dass eine neue Lösung auch genehmigt werden könne.

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Die beiden Regierungschefs sprachen auch über die zwischen beiden Ländern umstrittenen Themen Nachtflugverbot und Lärmschutz am BER. Wowereit sagte, die Wirtschaftlichkeit des Flughafens müsse gewahrt sein und Fluglinien müssten in die Lage versetzt werden, Umsteigeverkehre zu organisieren und dafür auch die nötigen Maschinen am BER hinein- und hinauszubekommen. Woidke setzte die Nuancen etwas anders. Die Wirtschaftlichkeit spiele eine Rolle, sagte der Brandenburger, aber eine genauso wichtige Rolle spiele die Akzeptanz des Flughafens.

Geringerer Finanzbedarf wegen Verzögerungen

Die Flughafengesellschaft benötigt in diesem Jahr deutlich weniger Geld als angenommen. Die Berliner Finanzverwaltung korrigierte die von Berlin zu tragende Summe für 2013 von 170 Millionen Euro auf 36 Millionen, wovon die Flughafengesellschaft im Dezember 18 Millionen Euro noch beantragen werde. Diese Zahlen übermittelte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos/für SPD) dem Hauptausschuss mit der Einladung zur nächsten Sitzung.

Die gleiche Summe wie Berlin muss Brandenburg beisteuern, der Bund ist gemäß seiner Anteile mit knapp 13 Millionen Euro dabei. Der geringere Finanzbedarf sei „insbesondere auf anhaltende Verzögerungen bei Bau und Planung des BER zurückzuführen“, so der Finanzsenator.

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