Fluglärm

26.000 Menschen unterschreiben für Nachtflugverbot

Mehrere Bürgerinitiativen haben dem Berliner Abgeordnetenhaus über 26.000 Unterschriften gegen Fluglärm in Tegel und Schönefeld übergeben. Sie fordern ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Foto: Florian Schuh / dpa

Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen haben am Donnerstag mehr als 26.000 Unterschriften gegen Fluglärm an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), überreicht. Damit wurde zugleich der Antrag für eine neue Volksinitiative unter dem Titel „Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. Jetzt!“ gestellt, teilte die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) mit. Das Bündnis fordert darin ein generelles Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr sowohl an den bestehenden Berliner Airports als auch in Zukunft am Hauptstadt-Airport BER.

Derzeit besteht am Flughafen Tegel mit dem internationalen Kürzel TXL ein eingeschränktes Nachtflugverbot in der Zeit von 23 bis 5 Uhr, wobei bis 23.30 Uhr auch noch Landungen von verspäteten Flügen relativ unkompliziert möglich sind. In der Nacht sind zudem Post-, Ambulanz- und Regierungsflüge zulässig. Am alten Flughafen Schönefeld (SXF) bestehen derzeit keine Einschränkungen für nächtliche Starts und Landungen.

Für den noch nicht eröffneten Flughafen BER ist ein Nachflugverbot für die Zeit von 0 bis 5 Uhr sowie Einschränkungen bei den Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten von 23 bis 24 Uhr sowie von 5 bis 6 Uhr vorgesehen. Alle Klagen gegen diese Regelung blieben vor Gericht ohne Erfolg. Zuletzt scheiterte 2011 eine Klage mehrerer Flughafen-Anrainer vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Erster Schritt zu möglichen Volksbegehren

Die Bürgerinitiativen wollen nun mit politischen Druck eine Ausweitung des Nachtflugverbots erreichen. Eine Volksinitiative ist dabei der erste Schritt zu einem möglichen Volksbegehren. Seit der letzten Debatte im Abgeordnetenhaus zum Thema Nachtflugverbot hätten sich zahlreiche neue Fakten ergeben, sagte FBI-Sprecher Hans Behrbohm. So habe es in Brandenburg ein erfolgreiches Volksbegehren für eine längere Nachtruhe am BER gegeben. Neuere wissenschaftliche Untersuchungen würden die krank machenden Folgen von Fluglärm und Flugzeugabgasen erneut belegen. Behrbohm verweist unter anderem auf eine im Juli 2013 veröffentlichte Studie der Universität Mainz zu den Gesundheitsfolgen nächtlichen Fluglärms.

Die Berliner Grünen unterstützen die Forderungen der Volksinitiative. Der Senat müsse seine Verweigerungshaltung aufgeben und mit Brandenburg und dem Bund über eine Einführung eines Nachtflugverbots verhandeln, forderte deren verkehrspolitischer Sprecher, Harald Moritz. Brandenburgs Grünen-Fraktion war Ende September mit einem neuen Vorstoß für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen im Landtag gescheitert.