Martin Lindner ist an diesem Punkt ganz unemotional. Ihm gehe es nicht um Ideologie, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete am Montag, als er im Besprechungsraum mit prachtvollem Reichstagsblick eine Möglichkeit vorstellte, die nach seiner Einschätzung einen Weg aus dem BER-Dilemma weisen könnte.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verneinte in einem Gutachten den bisher als zwingend bezeichneten Zusammenhang, wonach mit der Öffnung des BER der Flughafen Tegel zu schließen sei. Ein Moratorium sei denkbar, um TXL länger zu betreiben als die sechs Monate nach dem BER-Start, die bisher erlaubt sind.
Dann hätten alle Beteiligten Planungssicherheit, man könne die Wirtschaftlichkeit beider Standorte prüfen oder die Kapazitäten des BER erweitern.
Berlins FDP-Landeschef sagte, von ihm aus könne man Tegel sofort schließen. Aber entscheidend sei, dass es in Berlin eine Flughafeninfrastruktur gebe, mit der die Hauptstadt der größten Volkswirtschaft Europas nicht vom Luftverkehr abgekoppelt werde. „Man sollte nicht voreilig Fakten schaffen“, sagte Lindner.
Anwohner in Tegel sollen besänftigt werden
Sein Fraktionskollege Lars Lindemann sagte, der Schließungsbeschluss für Tegel sei davon ausgegangen, dass der Bau des BER „regelhaft erfolgt“. Der Bund, Berlin und Brandenburg hätten Mehdorn die Verantwortung für die Flughafengesellschaft gegeben, da sollten sie ihm auch den Rücken freihalten und flexibel sein.
Die Liberalen wollen die Anwohner von Tegel besänftigen, indem sie etwa ein schärferes Nachtflugverbot für den City-Flughafen in Aussicht stellen. Auf Fragen nach weiteren Details wollte der Jurist Lindner nicht eingehen, weder wie der Verkehr zwischen den beiden Flughäfen aufgeteilt werden noch wer eventuelle Zusatzkosten tragen sollte für einen Doppelbetrieb, der nach den Vorstellungen der FDP zwischen zwei und fünf Jahren dauern könnte.
Das sei Sache der Flughafengesellschaft. Die FDP wünscht sich vor allem, dass man nicht notwendige Infrastruktur vernichtet, die man nie wieder neu aufbauen könne. Wenn sich der Doppelbetrieb dann nicht rechne und der BER funktioniere, könne man Tegel immer noch schließen, argumentiert Lindner. Zumindest will er sich im Bundestag dafür starkmachen, dass eine ehrliche Debatte über diese Option geführt wird.
Ganz abwegig scheint das Gedankenspiel nicht zu sein
Zwar stößt der Vorschlag für ein Tegel-Schließungsmoratorium in der Berliner Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters und Ex-Flughafen-Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit (SPD) auf deutliche Ablehnung. Lindner sagte, es würde „Klaus Wowereit gut anstehen, mehr Offenheit zu zeigen“, nach all dem, was er beim BER-Projekt angerichtet habe.
Aber auch im Bundesverkehrsministerium hält man die geltende „Beschluss- und Rechtslage“ für eindeutig, wonach für Tegel sechs Monate nach der BER-Eröffnung die Betriebsgenehmigung erlischt. In der Potsdamer Staatskanzlei des Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck (SPD) zeigt man sich offener. Man kenne das Gutachten nicht und könne es deswegen auch nicht bewerten.
Ganz abwegig scheint das Gedankenspiel nicht zu sein. In der Berliner CDU besteht jedenfalls die Bereitschaft, diese Option zumindest zu diskutieren. Nach Informationen der Berliner Morgenpost gibt es auch innerhalb der Flughafengesellschaft längst Überlegungen, den BER nicht auf einen Schlag, sondern in Etappen zu eröffnen.
Sanierung der nördlichen Piste am Flughafen Schönefeld
Anlass ist die anstehende Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn des künftigen Hauptstadt-Airports. Sie wird seit Jahren vom bestehenden Flughafen Schönefeld (alt) genutzt und soll auch nach Eröffnung des BER weiter betrieben werden. Doch dafür sind umfangreiche Erneuerungsarbeiten notwendig, da die Bahn im jetzigen Zustand nur noch wenige Jahre genutzt werden kann.
Wenn der BER wie geplant im Juni 2012 eröffnet hätte, wäre die Sanierung während des laufenden Betriebs erfolgt und durch die Einnahmen des neuen Hauptstadt-Airports finanziert worden. Doch da es derzeit ohnehin noch keinen neuen Eröffnungstermin gibt, prüft die Flughafengesellschaft, wie man die Piste vorzeitig sanieren kann.
Eine Möglichkeit wäre, die südliche Landebahn zusammen mit dem angrenzenden Pier frühzeitig in Betrieb zu nehmen. Check-in, Gepäckabfertigung und die Sicherheitskontrolle könnten die Passagiere vermutlich weiter im derzeitigen Flughafen Schönefeld nutzen. Sobald die Passagiere die Sicherheitsschleuse durchlaufen haben, könnte man sie mit Bussen zum Südpier bringen. Sie müssten dort nur die Warteräume vor den Gates nutzen, um von dort in das Flugzeug zu gelangen.
Airlines hätten nur eine Landebahn zur Verfügung
Das brandenburgische Infrastrukturministerium soll bereits signalisiert haben, dass die für den Betrieb der Südbahn erforderliche Genehmigung kein Problem sei. Allerdings bleibt die Frage, ob der Südpier für die Passagierabfertigung von der zuständigen Behörde vorzeitig freigegeben wird.
Zudem müsste der Flugbetrieb am alten Flughafen Schönefeld ungestört weitergehen. Dort hätten die Airlines in der Zeit nur eine Landebahn zur Verfügung. Auch müssten die Airlines etwas mehr Zeit einplanen, da sie ihre Flugzeuge vom alten Flughafen auf das Gelände des BER rollen lassen müssten.
Am Ende dürften sehr wahrscheinlich die Kosten den Ausschlag geben. Selbst wenn eine schrittweise Eröffnung des BER Sinn haben würde, müssen die finanziellen Mittel dafür vorhanden sein. Die EU hatte für den BER einen erneuten Zuschuss der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Angeblich soll der Betrag notfalls auch noch einmal um weitere 800 Millionen Euro aufgestockt werden können.
Amann ist weiterhin mit Bestandsaufnahme beschäftigt
Ob der Aufsichtsrat das Thema bei seiner nächsten Sitzung am 12. April 2013 besprechen wird, steht noch nicht fest. Das hängt auch davon ab, wie weit die Planung bis dahin fortgeschritten ist. Hier steht insbesondere Technikchef Horst Amann unter Druck. Er hatte schon zum Jahresanfang angekündigt, dass er die vorgezogene Sanierung der Nordbahn „rechtlich, baulich, von den Kosten her und planfeststellungstechnisch“ untersuchen werde.
Nun erwarten die Mitglieder des Aufsichtsrats erste Ergebnisse. Bei ihnen war Amann zuletzt in die Kritik geraten, da sie sich einen schnelleren Fortschritt auf der BER-Baustelle erhofft hatten. Doch Amann ist nach wie vor mit seiner Bestandsaufnahme beschäftigt und braucht damit nach eigenen Angaben auch noch bis zum Sommer. Hier bahnt sich der erste große Konflikt mit dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn an, der schon angekündigt hat, dass er das Tempo am BER erhöhen will.
Zumal Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) noch in diesem Jahr einen neuen Eröffnungstermin für den BER nennen will. Das kündigte er im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an. Zudem hat er seine eigene politische Zukunft nun mit dem Erfolg oder Misserfolg des BER verknüpft.
„Dieses Projekt ist zu bedeutend, als dass wir uns weiteres Vertun leisten könnten. Ich sehe das Risiko“, sagte Platzeck. „Wenn es misslingt, wäre es für die Region verheerend, und ich müsste mir Konsequenzen überlegen.“





