BER-Nachtflugverbot

Klaus Wowereit wettert über Matthias Platzecks Kurswende

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Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Dass der neue BER-Aufsichtsratschef nun ein Nachtflugverbot unterstützt, erhitzt die Gemüter in Berlin. Platzeck verteidigt seinen Schwenk.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist immer noch stocksauer. Erneut hat er den Kursschwenk seines Parteifreundes Ministerpräsident Matthias Platzeck und seiner rot-roten Regierung in Brandenburg hin zu einem ausgeweiteten Nachtflugverbot scharf kritisiert. „Ich halte das für fatal für die Weiterentwicklung des Flughafens und der gesamten Region“, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Das jetzt von Brandenburgs Landesregierung unterstützte Volksbegehren fordere ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr, sagte Wowereit. Das würde die Konkurrenzfähigkeit des Flughafens im internationalen Vergleich, selbst innerhalb Europas, gefährden.

„Bisher war das immer gemeinsame Position aller drei Gesellschafter, Berlin, Brandenburg und Bund“, unterstrich er. Derzeit ist vorgesehen, dass am künftigen Hauptstadtflughafen nur von null bis fünf Uhr keine Flugzeuge regulär starten dürfen.

Mit Worten nicht gespart

„Ich bedauere es außerordentlich, dass Brandenburg diese gemeinsame Position verlassen hat“, so Wowereit. Und er sparte nicht mit klaren Worten: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich Brandenburg hier im wahrsten Sinne des Wortes vom Acker macht.“

Wowereit appellierte an den Nachbarn, dass sich Brandenburg seiner Verantwortung für den Flughafen und die gesamte Region stelle. Auch Brandenburg werde von einem konkurrenzfähigen Flughafen profitieren.

Auch die Opposition in Berlin zeigt sich empört. Platzecks Rücktritt als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft wird gefordert. Er hatte nach dem Debakel um den mehrfach verschobenen und immer noch nicht feststehenden Eröffnungstermin des BER den Posten im Januar von Wowereit übernommen.

„Wir brauchen einen Hauptstadtflughafen, keinen Provinzflughafen“

Der Generalsekretär der Berliner CDU und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner sagte am Donnerstag: „Als Aufsichtsratschef hat Herr Platzeck die Pflicht, zum Wohle der Flughafengesellschaft und des BER zu agieren. Mit seiner Kehrtwende hat er diese Pflicht verletzt.“

Eine Ausdehnung des Nachtflugverbotes, wie Platzeck es jetzt fordert, schade dem wichtigsten Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion. Es sei der durchsichtige Versuch, seine rot-rote Koalition in Brandenburg zu retten.

„Wir brauchen einen Hauptstadtflughafen, keinen Provinzflughafen“, sagte Wegner. Seine Forderung: „Platzeck sollte sich selbst und dem Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg den Gefallen tun, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen.“

Platzeck verteidigt seinen Schwenk erneut

Der Brandenburger Regierungschef denkt aber gar nicht daran. Er verteidigte am Donnerstag seinen Schwenk erneut. Noch im Dezember schien das Schicksal einer Initiative für mehr Nachtruhe besiegelt.

Zwar hatten sich weit mehr als 100.000 Bürger für ein striktes Flugverbot ausgesprochen und damit dem ersten Volksbegehren in Brandenburgs Geschichte zum Erfolg verholfen. Die rot-rote Landesregierung mit Platzeck vorn gab dem Anliegen jedoch kaum eine Chance.

Platzeck wies den Vorwurf zurück, er verletze mit seinem Nachtflugkurs seine Pflichten als BER-Aufsichtsratschef. Ein Aufsichtsratsvorsitzender habe auch dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region mit diesem Projekt leben können, sagte Platzeck im RBB-Inforadio. Er werde alles tun, damit der Flughafen zu einem erfolgreichen Projekt werde.

Wirtschaft befürchtet schweren Rückschlag für „Fluchhafen“

In seiner Videobotschaft sagte Platzeck, die Debatte zum Flughafen werde von extrem entgegengesetzten Positionen bestimmt. Er wolle den Zielkonflikt entschärfen und dafür sorgen, dass sich eine Spaltung des Landes nicht vertiefe.

„Den Hoffnungen auf Arbeit und wachsenden Wohlstand stehen Sorgen um Lärmbelastung und sinkende Lebensqualität gegenüber“, so Platzeck. Er appellierte an Berlin und den Bund, „sich zur unteilbaren Verantwortung der Politik für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz zu bekennen.

Die Wirtschaft befürchtet bei kürzeren Öffnungszeiten einen neuen schweren Rückschlag für den „Fluchhafen“ und die Metropole Berlin. Der Tourismus könne dabei auch Schaden nehmen.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) warnt vor einer Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg. Damit würde sich Berlin vom Anspruch eines Hauptstadtflughafens verabschieden, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch der „Bild“-Zeitung. Wenn am künftigen BER ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr durchgesetzt würde, verlöre dieser seine Funktion als Luftverkehrsdrehkreuz.

Brandenburg allein kann ein striktes Nachtflugverbot nicht durchsetzen

Auch im Brandenburger Landtag in Potsdam ging die Debatte über ein strengeres Nachtflugverbot im Landtag in Potsdam weiter. Dort beschäftigte sich der Infrastrukturausschuss mit der Anhörung von zwei Sachverständigen, die die Initiatoren des Volksbegehrens benannt haben.

So groß die Aufregung um Platzecks Kehrtwende auch ist: Brandenburg allein kann ein striktes Nachtflugverbot nicht durchsetzen. Denn es müssten alle drei Gesellschafter zustimmen. Er will deshalb nicht nur mit Berlin verhandeln, wie es das Volksbegehren fordert, sondern auch mit dem Bund.

Die Landesregierung geht davon aus, dass nur die Flughafengesellschaft den Antrag auf eine Änderung der Betriebsgenehmigung stellen kann. Und Gesellschafter sind Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent.

Für Nachtflüge gebe es keinen wirtschaftlichen Bedarf

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat Platzecks Vorstoß für ein weitreichenderes Nachtflugverbot am BER indessen begrüßt. „Mich freut, dass Bewegung in die Diskussion um das Nachtflugverbot gekommen ist“, sagte Hofreiter „Handelsblatt online“. „Der Vorstoß von Matthias Platzeck lässt den Hardliner Klaus Wowereit alt aussehen. Und vor allem rückt sich Platzeck damit in ein besseres, bürgerfreundlicheres Licht.“

Hofreiter äußerte die Hoffnung, dass Platzeck auf diese Weise nicht nur „Öffentlichkeitsarbeit auf dem Rücken der Betroffenen“ machen und von der „desaströsen Flughafenbaustelle“ ablenken wolle. „Wie ernst er es meint, werden die Verhandlungsergebnisse im Aufsichtsrat zeigen“, sagte der Grünen-Politiker.

Das Aktionsbündnis für ein striktes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER hat die Berliner Befürworter von Nachtflügen kritisiert. Für Nachtflüge gebe es keinen wirtschaftlichen Bedarf, sagte der Sprecher des „Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg“, Matthias Schubert, am Donnerstag.

„Brandenburg soll die Lasten tragen, und den Nutzen verbucht Berlin“

Das bewiesen schon seit Langem „die verschwindend geringen und weiter abnehmenden Mengen an ein- und ausgehender Luftfracht“. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten überstiegen bei Weitem den wirtschaftlichen Nutzen.

„Die Brandenburger sollen die Lasten tragen, und den vermeintlichen Nutzen eines Hauptstadtflughafens mit Nachtflugbetrieb verbucht Berlin“, stellte Schubert fest. Er reagierte damit auf Kritik vor allem aus Wirtschaft und Politik der Bundeshauptstadt an einem ausgeweiteten Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr, wie es neuerdings Brandenburgs Landesregierung anstrebt.

( BM/dpa )