Sonderausschuss

Viele Fragen, keine neuen Antworten zum BER

Einen Tag nach der Aufsichtsratssitzung tagte erstmals der BER-Sonderausschuss in Potsdam. Die Verschiebung wirkt sich auf den Haushalt aus.

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Es war nicht der Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Platzeck, der Neues zu verkünden hatte. Auch nicht BER-Technik-Chef Horst Amann. Das einzig wirklich Neue, das die Abgeordneten am Tag nach der Flughafen-Aufsichtsratssitzung bei der ersten Sitzung des Sonderausschusses zum BER im Landtag erfuhren, kam von Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Er rechnet damit, dass die vierte Verschiebung des Starts des Hauptstadtflughafens in Schönefeld einen Nachtragshaushalt notwendig macht. Die Gelder müssten im Doppelhaushalt für 2013 und 2014 neu aufgeteilt werden.

In dem Ende 2012 beschlossenen Doppeletat sind 444 Millionen Euro als „Risikovorsorge“ für den Pannen-Airport in Schönefeld eingestellt. Dessen Mehrkosten werden derzeit mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagt; die Gesamtinvestitionen liegen bei 4,3 Milliarden Euro.

Die Flughafengesellschaft FBB habe eine bis April reichende „Liquiditätsbedarfsplanung“ vorgelegt, teilte Markov den Abgeordneten mit. Liquidität in der Gesellschaft sei ausreichend vorhanden. An dem Ziel der rot-roten Koalition, ab 2014 keine neuen Schulden zu machen, werde nicht gerüttelt, stellte Markov in Aussicht. Wie viel Geld Brandenburg zusätzlich einplanen müsse, hänge von dem noch zu erarbeitenden Wirtschaftsplan der FBB ab.

BER beschäftigt die Parlamente

Konkreter war Markov auch im Haushaltsausschuss nicht geworden, der kurz zuvor getagt hatte. Mit dem Debakel um den BER beschäftigen sich im Bundestag wie in den Ländern Berlin und Brandenburg zahlreiche Ausschüsse. Denn es baut nicht irgendwer, sondern der Staat: Berlin und Brandenburg, die je 37 Prozent der Gesellschafteranteile halten, und der Bund mit 26 Prozent.

Zu viel ist immer noch ungeklärt auf dem Weg zum Hauptstadtflughafen, der eigentlich Aushängeschild Berlins sein sollte. Auch Ministerpräsident Platzeck (SPD) konnte in der zweieinhalbstündigen Sitzung des Sonderausschusses nur das wiederholen, was er bereits am Tag der Aufsichtsratsitzung auf einer Pressekonferenz verkündet hatte: Die Gesellschafter wollen zwischen zehn und 20 Millionen Euro für die alten Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld bereitstellen. Ob das Terminal C in Tegel erweitert wird, solle erst eine Machbarkeitsstudie der Flughafengesellschaft klären. Wie hoch die Summe für die beiden Airports exakt sein wird, hänge von der noch vorzulegenden Prioritätenliste der Gesellschaft ab, sagte Platzeck.

Ex-Fraport-Chef Bender berät an zwei Tagen in der Woche

Technikchef Horst Amann konnte den Abgeordneten auch nicht den erhofften Durchblick liefern. Seit der Kündigung von Flughafenchef Rainer Schwarz ist er allein an der Spitze der Geschäftsführung. Der frühere Fraport-Chef Wilhelm Bender wird als vorübergehender Chefberater nur zwei Tage die Woche zur Verfügung stehen – bis ein Vorstandschef und ein Finanzvorstand gefunden sind. Das hat der Aufsichtsrat am Mittwoch beschlossen. Amann kündigte noch für das Frühjahr Ergebnisse einer in Auftrag gegebenen Luftverkehrsprognose an. Sie wäre eine Entscheidungsgrundlage für mögliche Erweiterungen des Hauptstadtflughafens, der bis jetzt für rund 27 Millionen Passagiere pro Jahr ausgelegt ist. Alles hängt, laut Amann, aber nun von der Bestandsaufnahme am neuen Hauptstadtflughafen ab, die nicht vor Sommer abgeschlossen sein werde.

Die Parlamentarier mussten sich mit Sätzen Amanns zufriedengeben wie: „Wir wissen, was zu tun ist, und wir wissen, was wir tun.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zog ein nüchternes Resümee: „Die unbefriedigende Situation am BER hält an, Planung und Arbeiten auf dem Flughafen stehen still.“ Dabei koste jeder Monat, in dem der BER nicht in Betrieb ist, den Steuerzahler 15 Millionen Euro, so Vogel.

Auch die Übergabe des Aufsichtsratsvorsitzes von Berlins Regierendem Klaus Wowereit (SPD) an Platzeck habe keine erkennbaren Fortschritte gebracht. Noch drastischer das Fazit von Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU: „Dieses Projekt hat momentan den größten Stillstand in seiner Geschichte.“