Volksbegehren

Brandenburger kämpfen erfolgreich für ein Nachtflugverbot

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Foto: Schuh; Florian / dpa

Erstmals hat ein Volksbegehren in Brandenburg die Hürde von 80.000 Unterschriften genommen. Damit muss sich jetzt der Landtag beschäftigen.

Der Jubel am Montagabend ist groß. Das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld ist nach sechs Monaten erfolgreich in Brandenburg zu Ende gegangen. Es seien mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte der Landeswahlleiter am Montagabend in Potsdam mit. Es waren exakt 106.332 Unterschriften. Das sind deutlich mehr als die von der Landesverfassung geforderte Mindestzahl von 80.000.

Damit hat erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg die nötige Unterstützung erhalten, so dass sich der Potsdamer Landtag erneut mit der Thematik befassen muss. Im Falle einer Ablehnung durch den Landtag wäre ein Volksentscheid denkbar.

In Berlin war ein ähnliches Volksbegehren im September 2012 gescheitert. Während in der Bundeshauptstadt 173.233 Unterschriften nötig gewesen wären, waren es am Ende nur 139.129. Der Staatssekretär im brandenburgischen Verkehrsministerium, Rainer Bretschneider, kommentierte den Ausgang knapp: „Der Landtag ist am Zug.“

Sprechchöre in Teltow: „So sehen Sieger aus”

Dem Sprecher des Aktionsbündnisses, Matthias Schubert, kullerten ein paar Freudentränen über die Wangen. „Das sind vorgezogene Weihnachten für uns“, rief er mit heiserer Stimme.

„Dieses historische Ergebnis kann Matthias Platzeck nicht mehr wegwischen. Wer er es dennoch tut, ist ein schlechter Demokrat.“ Thomas Schmidt (SPD), Bürgermeister von Teltow, ergänzte: „Es ist Irrsinn, was hier passiert. Mehr als 100.000 Stimmen, das ist ganz großes Kino. Bitte Potsdam: Werdet wach und macht Eure Hausaufgaben.“ Sprechchöre in Teltow skandierten: „So sehen Sieger aus.“

„Wir haben großen Respekt vor dem starken Engagement der Brandenburger. Das Anliegen ist ernst zu nehmen, schließlich braucht Brandenburg einen akzeptierten Flughafen“, bemerkte der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag, Dieter Dombrowski. „Durch das beschämende Verhalten der Landesregierung wurde dies fast unmöglich gemacht. Die CDU-Fraktion wird das Anliegen sehr ernsthaft prüfen.“

Der Landeschef von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Raschke, sprach von einem „wichtigen Etappensieg“. Die Nachtflüge am BER seien auch aus wirtschaftlicher Sicht unnötig. „Für die Anwohner besteht nun Hoffnung auf mehr Schlaf.“ Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse jetzt einlenken. „Die Gesundheit der Lärmgeschädigten hat Vorrang.“ Ansonsten gehe der Protest weiter. Die märkische Piratenpartei forderte: „Dieses Zeichen darf nicht ignoriert werden.“

Das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg, dessen Mitglieder den Sieg in Teltow (Potsdam-Mittelmark) ausgelassen feierten, fordert ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Nach jetzigem Stand soll ein Verbot zwischen 0 und 5 Uhr gelten. Bis zur letzten Minute hatten die Initiatoren des Aktionsbündnisses die Werbetrommel gerührt, um unentschlossene Bürger zur Stimmabgabe in Rathäusern und Amtssitzen zu bewegen.

Bereits im Vorfeld hatte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Matthias Schubert, im Falle eines Erfolgs gesagt: „Ministerpräsident Matthias Platzeck kommt dann nicht mehr an uns vorbei. Wenn er es dennoch macht, verliert er ein Stück weit seine politische Legitimation.“

Auch in Berlin wurde gejubelt

Mit Jubel und Beifall ist der Erfolg des Brandenburger Volksbegehrens gegen Nachtflüge in Berlin-Friedrichshagen aufgenommen worden. Etwa 150 Menschen erwarteten am Montag auf dem Marktplatz des Stadtteils die Bekanntgabe des Ergebnisses aus Potsdam, das via Datenleitung akustisch und per Videobild übertragen wurde.

Die Friedrichshagener schreiben den Erfolg 106.332 gültiger Unterschriften auch ihrem eigenen Engagement zu. Über Monate hinweg hatten sie bei Solidaritätsaktionen in zahlreichen Gemeinden des Nachbarlandes Unterschriften gesammelt. Darüber hinaus verteilten sie Flyer, klebten Plakate und schalteten vier Rundfunk-Spots auf lokalen Radiosendern. „Wir haben einen fulminanten Endspurt hingelegt“, sagte eine Sprecherin der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI), die zum 75. Mal auf dem Marktplatz ihren Montags-Protest abhielt.

( dpa/dapd/sei )