Hauptstadtflughafen

Zweifel am neuen BER-Starttermin wachsen

Mitte November soll wieder mit voller Kraft am BER gebaut werden. Doch neue Verzögerung droht. Und auch die Finanzierung ist weiter unklar.

Foto: Oliver Lang / dapd

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zweifelt an dem neuen Starttermin für den Hauptstadtflughafen. „Die für Oktober 2013 geplante Eröffnung des BER ist nicht gesichert“, sagte Hofreiter Morgenpost Online. Viel hänge davon ab, ob der Bau wie geplant Mitte November mit voller Kraft wieder losgehe. „Doch hier gibt es bereits Anzeichen, dass sich der Baubeginn im schlimmsten Fall möglicherweise bis Anfang kommenden Jahres verzögert“, so Hofreiter.

Der Verkehrsausschuss will daher Klarheit schaffen und lädt den technischen Geschäftsführer Horst Amann zur Sitzung ein. Dieser ist weiterhin damit beschäftigt, das Chaos auf der Baustelle zu lichten und neue Pläne zeichnen zu lassen. Doch wenn der Bau zu spät losgeht, wird der derzeit gesetzte Zeitplan kaum haltbar sein. „Dazu werden wir Herrn Amann Ende November im Verkehrsausschuss befragen“, sagte Hofreiter.

Weiterhin unklare Finanzierung

Auch Dieter Dombrowski, Fraktionschef der CDU in Brandenburg, ist beunruhigt über die Signale von der Baustelle in Schönefeld. „Derzeit kann niemand mit Sicherheit sagen, ob der Termin im Oktober gehalten werden kann“, sagte Dombrowski. Das liege auch an der weiterhin unklaren Finanzierung. „Solange der Flughafen kein frisches Geld von den Gesellschaftern bekommt, kann der Bau nicht fortgesetzt werden“, sagte Dombrowski.

Zwar haben die drei staatlichen Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund bereits die notwendigen Voraussetzungen im öffentlichen Haushalt geschaffen und Mittel für den BER zurückgestellt. Diese finanzielle Unterstützung darf dem BER allerdings keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Sonst kann die EU-Wettbewerbskommission diese Kapitalspritze verhindern. Angeblich reichen die finanziellen Mittel noch bis Januar. Spätestens dann braucht der BER frisches Kapital. „Doch dafür fehlt aber nach wie vor die Genehmigung aus Brüssel“, sagte Dombrowski. Ein Flughafensprecher bezeichnete dies als „die üblichen Gerüchte“. Es gebe keine neuen Erkenntnisse.

Schon im Mai warnte der Architekt Meinhard von Gerkan, dessen Büro den BER entworfen hat, vor den Folgen der fristlosen Kündigung aller Verträge des Flughafens mit der Planungsgesellschaft PG BBI. Sie bedeute „nach der ohnehin schon eingetretenen Verunsicherung der Firmen und der damit verbundenen reduzierten Bautätigkeit eine totale Vollbremsung des Projektes, die den neuen Termin der Fertigstellung als utopisch scheinen lässt“, schreibt er an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Brief, der Morgenpost Online vorliegt. Damals ging man allerdings noch von einer Eröffnung im März 2013 aus.

BER-Chef Schwarz: „Zeichen stehen auf Ablösung“

Angesichts der unklaren Lage auf der BER-Baustelle sind die Gerüchte über eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz nicht verwunderlich. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, rechnet mit einer Entscheidung über die berufliche Zukunft von Rainer Schwarz bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 1. November. Er denke, die Zeichen stünden auf Ablösung, sagte Vogel im RBB-Inforadio. „Es kann nicht sein, dass jetzt Bund und Länder weit über eine Milliarde Euro im Haushaltsjahr 2013 der Flughafengesellschaft zuwenden, ohne dass Schlüsse gezogen werden aus dem, was bisher passiert ist“, sagte Vogel.

Sowohl der Aufsichtsrat als auch Schwarz hätten „vollständig versagt“. Für Vogel kann die Konsequenz daher nur lauten: „Kein neues Geld für diesen Aufsichtsrat und kein neues Geld für diesen Geschäftsführer.“ Er könne verstehen, dass der Bund als einer der Gesellschafter des Flughafens Druck mache.

Berlin und Brandenburg unterstützen Rainer Schwarz nach wie vor. Doch in den vergangenen Tagen gab es Spekulationen, ob sich die Landesregierung Brandenburg der Meinung des Bundes anschließt – das wurde dementiert. Im Haus von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält man Rainer Schwarz an der Spitze des BER nicht mehr für tragbar. Die Soko-BER empfiehlt daher den Vertretern des Bundes im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, „die Vorwürfe gegen den Sprecher der Geschäftsführung, Herrn Rainer Schwarz, bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 1.November 2012 aktiv anzusprechen“. Das geht aus einem Protokoll der Soko hervor, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Zudem rät die Soko dem Aufsichtsrat dazu, „die Frage möglicher haftungsrechtlicher Konsequenzen für beide Geschäftsführer klären lassen – auch durch externen juristischen Sachverstand“. Seite 19