Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Flughafen-Desaster ihre Pflichten als Mitgesellschafterin wahrzunehmen.
„Die gegenwärtige Diskussion, ob sich der Bund aus seiner Verantwortung beim neuen Hauptstadtflughafen stiehlt, wie einige Bemerkungen von schwarz-gelben Koalitionären nahelegen, ist beschämend und verantwortungslos“, kritisierte Saleh. „Die Kanzlerin hat auch die Verpflichtung, in ihre Koalition hineinzuwirken, so dass von dort kein Störfeuer kommt.“
Saleh erinnert an Münchner Flughafen
Der SPD-Politiker erinnerte an die ebenfalls lange Planungs- und Bauphase des Münchner Flughafens und die Steigerung der Kosten dort. In einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ von 1989 werde die Planung und der Bau des Flughafens München II im Erdinger Moos als ein „Beispiel gigantischer Fehlplanung“ geschildert, sagte Saleh.
Die Planungsphase habe sich über 20 Jahre von 1965 bis 1985 hingezogen. Die Kosten hätten sich in der Zeit bis zur Eröffnung im Mai 1992 nach den Angaben auf damals rund sieben Milliarden Mark fast verdreifacht.
Merkel soll „unnötige Diskussionen verhindern”
„Bis heute ist dort der Bund auch mit 26 Prozent beteiligt. In München gab es nicht die Diskussion, Bundesanteile zu verkaufen“, sagte Saleh. Die Bundeskanzlerin müsse „so unnötige Debatten verhindern, die auch Ängste in der ostdeutschen Bevölkerung wecken könnten nach dem Motto „Wir drehen euch den Geldhahn zu„“. „Der Flughafen ist das größte Infrastrukturprojekt im Osten Deutschlands.“
Der SPD-Politiker bezog sich auf wiederholte Äußerungen aus der FDP. Deren Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich dagegen gewehrt, dass der Bund als einer von drei Gesellschaftern ebenfalls einen dreistelligen Millionenbetrag nachschießen muss. Außer dem Bund sind die Länder Berlin und Brandenburg Gesellschafter des Flughafens BER in Schönefeld.
Dessen Eröffnung hatte der Aufsichtsrat vor kurzem ein drittes Mal verschoben. Nun soll er am 27. Oktober 2013 an den Start gehen. Die Kosten haben sich von einst geplanten 2,4 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro erhöht.