BER-Debakel

Bund dringt auf Finanzkonzept für Berliner Großflughafen

Bis Mitte September soll der BER-Aufsichtsrat darlegen, wie das Projekt finanziert werden soll. Eine Pleite des Flughafens drohe nicht.

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Angesichts der steigenden Kosten des neuen Berliner Großflughafens dringt das Bundesfinanzministerium auf die zügige Vorlage eines Finanzierungskonzeptes. Dies solle bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September vorliegen, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Er sprach sich dafür aus, dass die Träger der Flughafengesellschaft – der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – ein Darlehen zu moderaten Zinsen anbieten. Dies sei für den Steuerzahler die schonendste Lösung.

Gatzer sagte zudem, dass dem Flughafen nicht die Pleite droht. „Ängste von Handwerkern und Firmen, dass Rechnungen und Forderungen von der Flughafengesellschaft nicht bezahlt werden können, sind unbegründet.“

Die Eröffnung des Berliner Großflughafens wurde bereits mehrfach verschoben. Auch der neue Termin im März 2013 ist nicht mehr sicher. Dem Flughafen Berlin Brandenburg GmbH könnte bis zum Ende des Jahres das Geld ausgehen. Im Gespräch ist deswegen eine Brückenfinanzierung.

Döring fordert Rückzug von Wowereit und Platzeck

Politiker der schwarz-gelben Koalition im Bund haben sich allerdings über neue Finanzhilfen zurückhaltend geäußert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte in der „Bild am Sonntag“, dass sich die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), aus der Spitze des Flughafenaufsichtsrates zurückziehen.

Kritik kam am Wochenende auch von den Grünen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, bei staatlichen Unternehmen wie der Flughafengesellschaft seien die Gesellschaftervertreter und die Aufsichtsräte in der Regel dieselben Personen.

„Das ist so, als würde eine Regierung nicht vom Parlament kontrolliert, sondern nur von den eigenen Kabinettsmitgliedern“, sagte er.