Der Ton im Streit um den Großflughafen BER wird schärfer: Die Berliner SPD hat die Kritik von Bundespolitikern der FDP zurückgewiesen. Gleichzeitig soll sich nun die Bundeskanzlerin einschalten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sagte: „Die Äußerungen der Bundespolitiker der FDP schaden den Interessen des Bundes genauso wie den Interessen der Länder Berlin und Brandenburg.“

Brüderle hatte zuvor davor gewarnt, die „Chaoskosten auf den Bund abzuschieben.“ Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg sind Gesellschafter des geplanten Großflughafens.

Saleh sagte weiter: „Wer die Zahlungsunfähigkeit der Flughafengesellschaft herbeiredet, handelt fahrlässig und zum Schaden der Steuerzahler. Wirtschaftspolitisch sind die Äußerungen Rainer Brüderles ohnehin einfach dumm. Er verkennt die herausragende Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für ganz Ostdeutschland.“

Der Fraktionschef forderte die Bundeskanzlerin auf, sich einzuschalten. "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss für Ordnung in der Koalition sorgen und sich zum BER bekennen. Sie darf nicht zulassen, dass die Koalition im Bund geschäftsschädigend die Bonität von BER in Frage stellt. Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Er muss seiner Verantwortung für das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland endlich nachkommen", so Saleh.

Künast droht dem Aufsichtsrat mit dem Bundestag

Zuvor hatte Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem BER-Aufsichtsrat gedroht, notfalls den Bundestag einzuschalten. „Der Aufsichtsrat muss endlich Licht ins Dunkel bringen“, forderte Künast. Sie fügte hinzu: „Wenn er das nicht kann oder nicht will, dann werden wir auch auf parlamentarischem Weg auf die dringend nötige Aufklärung dringen.“

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ist am Donnerstagmorgen zu einer Sitzung zusammenkommen, bei der es um den Eröffnungstermin, die Finanzierung des Flughafens und den Lärmschutz gehen soll. Der ursprünglich geplante Eröffnungstermin Anfang Juni konnte unter anderem aufgrund von Problemen mit der Brandschutzanlage nicht gehalten werden. Nun steht auch der neue Termin für den Start des Flugbetriebs, der 17. März 2013, erneut infrage. Vor der Sitzung zeichnete sich bereits ab, dass weiteres Steuergeld in das Prestigeprojekt fließen wird.

Der Aufsichtsrat tagt – wie die vorherigen beiden Male auch – abgeschirmt von der Öffentlichkeit auf der Baustelle des Flughafens.

Künast sagte weiter, sie erwarte vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, dass dieser „endlich mit der Wahrheit ans Licht kommt, ob der 17. März gehalten werden kann und wann welche Mängel bekannt waren“. Ihre Fraktion wolle zudem „wissen, ob die jetzt bekannt gewordene Mängelliste wissentlich vertuscht wurde“. Künast betonte: „Wir Grünen sind nicht länger bereit, uns eine derartige Groteske vorführen zu lassen.“

Berlins FDP-Chef fordert Rückzug Wowereits

Der Berliner FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Lindner verlangte derweil einen Rückzug des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD), und eine Führungsrolle des Bundes im Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft. Der Regierende Bürgermeister solle wegen der Fehler beim Bau des Flughafens in Schönefeld Platz für Profis machen, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Eric Schweitzer, Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), stärkte Wowereit dagegen den Rücken. „Ich würde es für falsch halten, wenn Herr Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender zurücktreten würde“, sagte Schweitzer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Viel mehr sieht er Geschäftsführer Rainer Schwarz in der Verantwortung. Das Vertrauen der Wirtschaft in ihn sei „tief erschüttert und kaum mehr vorhanden“, sagte Schweitzer.

Platzeck verteidigt Flughafen-Aufsichtsrat

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gegen heftige Kritik unter anderem der Opposition verteidigt. Das Kontrollgremium sei seinen Pflichten nachgekommen, sagte Platzeck der „Lausitzer Rundschau“. Rückblickend wäre das Gremium allerdings gut beraten gewesen, noch misstrauischer zu sein, räumte Platzeck ein, der selbst Aufsichtsratsmitglied ist. Forderungen aus einem Rückzug aus dem Aufsichtsrat wies er zurück.

Der SPD-Politiker bestätigte zugleich indirekt, dass bei der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag noch keine Entscheidung darüber fallen werde, ob am zuletzt geplanten Eröffnungstermin 17. März 2013 festgehalten wird. Der neue Technikchef Horst Amann prüfe das noch. Platzeck sagte: „In den nächsten Wochen ist er damit durch, und dann wird er dem Aufsichtsrat klipp und klar sagen, ob der Flughafen am 17. März 2013 eröffnet werden kann. Dieser Termin war ja noch ohne ihn festgelegt worden.“

Allerdings muss der Flughafen nach Ansicht von Platzeck so schnell wie möglich fertig werden. Bei Verzögerungen fehlten der Flughafengesellschaft jeden Monat Einnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro. Platzeck bekräftigte: „Der Flughafen wird nicht Insolvenz anmelden. Er hat drei potente Gesellschafter.“ Anteilseigner der FBB sind der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin.

Am Vortag hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski Platzeck und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, ihre Aufsichtsratsposten zu räumen. Hintergrund sind vor allem die nicht abreißenden Probleme beim Flughafenbau und die Debatte über den unsicheren Eröffnungstermin. Im Gegenzug warf Platzeck der oppositionellen CDU vor, den Airport in Schönefeld seit Wochen schlechtzureden.