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Flughafen BER klagt wegen zu viel Lärmschutz

Die Flughafengesellschaft wehrt sich gerichtlich gegen den Lärmschutz-Bescheid des brandenburgischen Ministeriums.

Die Flughafengesellschaft FBB hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den Lärmschutz-Bescheid des Brandenburger Infrastrukturministeriums eingereicht. Dies bestätigte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber Morgenpost Online.

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hatte die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) Anfang Juni angewiesen, den Schallschutz für rund 14.000 betroffene Haushalte um den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld ab sofort massiv zu erhöhen. Die bereits erlassenen Kostenbewilligungs-Bescheide an die Anwohner müssten entsprechend dem geltenden Planfeststellungsbeschluss von 2004 neu berechnet und geändert werden.

Der Flughafen hat laut Bescheid sicherzustellen, dass ab der Inbetriebnahme der neuen südlichen Start- und Landebahn tagsüber von 6 bis 22 Uhr im Rauminneren bei geschlossenen Fenstern keine höheren Maximalpegel als 55 Dezibel auftreten. Das bedeutet, dass kein Gespräch durch Fluglärm unterbrochen werden darf.

Die Flughafengesellschaft hingegen pochte bislang darauf, dass durchschnittlich pro Tag 55 Dezibel sechsmal überschritten werden dürfen. Die FFB hatte ihr Schallschutz-Programm daraufhin ausgelegt. Dies widerspricht aber dem gültigen Planfeststellungsbeschluss von 2004. Die Verfügung der Behörde beschert der Flughafengesellschaft Kosten von rund 591 Millionen Euro. Der Flughafen hatte bislang nur rund 157,6 Millionen Euro für den Schallschutz eingeplant.

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unter Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich in seiner jüngsten Sitzung dazu entschieden, gegen den Bescheid zu klagen. Dieser beruht auf einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) für mehr Lärmschutz.

Wann die Klage verhandelt wird ist noch offen, wie eine Gerichtssprecherin Morgenpost Online sagte. Wie aus Gesellschafterkreisen verlautete, verfolgt die FBB jetzt einen Kompromiss: So will sie erreichen, dass künftig 55 Dezibel zumindest „weniger als einmal pro Tag überschritten werden“. Dabei handelt es sich um einen Durchschnittswert, der zulässt, dass 55 Dezibel zumindest ab und zu überschritten werden können. Diese Ausnahme sieht der Planfeststellungsbeschluss aber nicht vor.

Regierung und Opposition uneinig über U-Ausschuss zum Flughafen

Unterdessen haben sich Regierung und Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus auch am Donnerstag nicht über die Ziele des Untersuchungsausschusses zum Flughafen-Desaster einigen können. Streit gab es darüber, wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen soll.

Die Opposition aus Grünen-, Linken- und Piratenfraktion wolle, dass der Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich mit der Arbeit beginne, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag. Die Grünen hatten zu diesem ersten Treffen aller fünf Fraktionen eingeladen, um sich über den Zeitablauf und den Untersuchungsauftrag zu verständigen. Der Ausschuss soll die Gründe klären, warum die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens mehrmals verschoben wurde.

Nach dem Willen der Opposition sollte der Untersuchungsausschuss bereits bei der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am 30. August vom Parlament beschlossen und dessen neun Mitglieder gewählt werden, sagte Otto. Die SPD verhindere aber eine schnelle Einigung. „Die SPD hat nach meinem Eindruck ein gebremstes Aufklärungsinteresse“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Auch die Linke mahnte eine zügige Einigung der Fraktionen an. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses dürfe nicht erst nach den Herbstferien beginnen, forderte deren Geschäftsführer Uwe Doering.