Klage abgewiesen

BER-Anwohner wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klage gegen das Planfeststellungsverfahren abgewiesen. Damit wollen sich Anwohner nicht zufrieden geben.

Nach ihrer Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wollen die Gegner der Flugrouten für den künftigen Hauptstadtflughafen möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Kläger würden das Urteil jetzt gründlich prüfen, sagte am Dienstag der Sprecher der Bürgerinitiative Kleinmachnow, Michael Lippoldt. „Ich bin mir aber sehr sicher, dass wir nach Karlsruhe gehen.“ Das hatten die Kläger bereits in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen.

Das Leipziger Gericht hatte am Dienstag die Klagen von Anwohnern zurückgewiesen, die die Betriebsgenehmigung für den Airport in Schönefeld kippen wollten. Der Vorsitzende Richter sagte in seiner Urteilsbegründung: „Für den Vorwurf der Arglist sieht der Senat keine Anhaltspunkte.“ Allerdings sehe das Gericht Mängel im Planfeststellungverfahren. Diese hätten sich aber nicht auf das Ergebnis ausgewirkt. Die Kläger hatten moniert, dass aus ihrer Sicht früher klar gewesen sei, dass die Routen nicht wie im Planfeststellungsbeschluss parallel verlaufen könnten.

Nach dem Urteil steht der Eröffnung des Flughafens eigentlich nichts mehr im Weg. Die nächste Hürde auf dem langen Weg zu einer Eröffnung, die nach zwei Verschiebungen für März 2013 geplant ist, ist nun die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am 16. August.

Wowereit und Flughafen-Chef begrüßen Urteil

Der Chef des künftigen Berliner Hauptstadtflughafens, Rainer Schwarz, begrüßte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Baugenehmigung sei damit seiner Meinung nach letztinstanzlich bestätigt. Das Gericht hatte zuvor die Klagen von Anwohnern zurückgewiesen, die ein neues Planfeststellungsverfahren für den Flughafen gefordert hatten. Aus ihrer Sicht waren falsche Angaben über die geplanten Flugrouten gemacht worden. „Ich bin mir sicher, dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden“, sagte Schwarz.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich erleichtert. „Hier wird Klarheit geschaffen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Es habe einen langen Abstimmungsprozess gegeben, an dem auch die Anwohner beteiligt gewesen seien. Die Proteste seien individuell nachvollziehbar, aber es gehe auch um eine Gesamtabwägung. „Wir brauchen diesen Flughafen“, betonte Wowereit. „Mittlerweile hat sich bei Vielen aber eine 'Lust am Nichtgelingen' breitgemacht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Viele hämisch darauf warten, dass etwas schiefgeht beim Flughafen.“ Als nächstes stehe nun die genaue Überprüfung des Terminplanes und der für 2013 avisierten Eröffnung an.

Planfeststellungsbeschluss eigentlich rechtskräftig

Die Kläger hatten dem brandenburgischen Infrastrukturministerium vorgeworfen, bei der Planfeststellung 2004 bewusst andere Abflugrouten vermerkt zu haben als eigentlich erforderlich. Festgelegt wurden die Routen aber erst vor einem halben Jahr nach einem gesonderten Verfahren. Flughafenchef Rainer Schwarz und Brandenburgs Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Bretschneider waren im Leipziger Gerichtssaal, um das Urteil zu hören.

Künftig wären danach tausende Berliner und Brandenburger von Fluglärm betroffen, die sich jahrelang davor sicher fühlten. Das Gericht hatte bereits in der mündlichen Verhandlung Anfang Juli und auch bei der Urteilsbegründung betont, dass auch diese Anwohner bereits 2004 gegen den Planfeststellungsbeschluss hätten klagen können.

Das höchste Verwaltungsgericht hatte 2006 grünes Licht für das „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit“ gegeben – damit ist der Planfeststellungsbeschluss eigentlich rechtskräftig. Die Kläger vertraten jedoch die Auffassung, dass das Urteil der Leipziger Richter auf falschen Angaben basiere. Sie wollten einen Neustart, um so gegen das Milliardenprojekt klagen zu können.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Anwohnern und Gemeinden in der mündlichen Verhandlung vor vier Wochen bereits wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht – damit mussten sich die Kläger auf eine Schlappe einstellen. Entsprechend optimistisch hatte sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), im Vorfeld gezeigt. Wowereit ist auch der Vorsitzende des Flughafenaufsichtsrates. Der Flughafen gehört den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund.

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