Der künftige Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld wird nach Ansicht von Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck erst in vielen Jahren an seine Grenze stoßen. Er widerspricht damit Berlins Regierendem Bürgermeister und SPD-Parteifreund Klaus Wowereit. Dieser geht davon aus, dass bereits im nächsten Jahr über einen Ausbau entschieden werden müsse. Der Flughafen soll im März 2013 mit einer Kapazität von jährlich 27 Millionen Passagieren den Betrieb aufnehmen. Ausbaustufen bis zu 45 Millionen Passagieren sind bereits genehmigt. „Um diese Grenze in den nächsten 20 Jahren zu erreichen, müssten sich die Region und ganz Europa wirtschaftlich exorbitant gut entwickeln“, sagte Platzeck. Er sprach sich gegen eine mögliche dritte Start- und Landesbahn aus. „Ich kann mir das an diesem Standort nicht vorstellen“, so Platzeck.

Tausende Betroffene

Bei einer zweistündigen Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag musste sich Platzeck sagen lassen, er sollte Wowereit und dem Bund als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft auch in anderen Dingen so vehement widersprechen. Der Vorwurf der Opposition von CDU, FDP und Grünen: Platzeck kämpfe als Vize-Aufsichtsratschef nicht ausreichend für den Lärmschutz betroffenen Haushalten. Nicht nur, dass das brandenburgische Infrastrukturministerium monatelang tatenlos zusah, wie der Flughafen das vorgeschriebene Schallschutzprogramm unzureichend umsetzte. Die Gesellschaft plante lediglich rund 157 Millionen statt der erforderlichen knapp 600 Millionen Euro für den Lärmschutz ein. Brandenburg stimmte im Aufsichtsrat zuletzt auch noch dafür, dass die Flughafengesellschaft (FBB) gegen die strengen Auflagen beim Lärmschutz klagt. Das Oberverwaltungsgericht (OLG) hatte zuvor entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden müsse: Der Flughafen müsse sicherstellen, dass tagsüber bis 22 Uhr im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern keine höheren Maximalpegel als 55 Dezibel auftreten. Kein Gespräch darf durch Fluglärm unterbrochen werden. Der Flughafen hatte das Schallschutzprogramm hingegen so ausgelegt, dass durchschnittlich sechs Mal am Tag Maximalpegel bis zu 55 Dezibel erreicht werden dürfen. Auf dieser Grundlage genehmigte er die Kostenerstattungen an die Bewohner im Umfeld des BER. Nun müssen die Kostenerstattungsbescheide neu berechnet werden.

Platzeck verteidigte das juristische Vorgehen gegen den Bescheid des Ministeriums, der auf der OLG-Entscheidung beruht. Würde er umgesetzt, koste dies weitere 300 Millionen Euro. „Das ist eine erhebliche Summe, diese sollte uns die Diskussion wert sein“, sagte Platzeck. „Wir brauchen juristisch Sicherheit, wie der Planfeststellungsbeschluss auszulegen ist.“ Er kündigte auch einen neuen Vorstoß gegen den „Klarstellungsantrag“ des Flughafens an. Die Gesellschaft will, dass der Planfeststellungsbeschluss geändert wird – und die sechs Überschreitungen pro Tag möglich werden. Brandenburg hält durchschnittlich eine Überschreitung von bis zu 55 Dezibel pro Tag für angemessen, konnte sich im Aufsichtsrat damit aber nicht durchsetzen. „Wir werden uns bemühen, dass dieser Klarstellungsantrag zurückgezogen wird“, sagte Platzeck. Um den BER werde es jedoch in jedem Fall einen „exzellenten Lärmschutz geben, der über den von München oder Düsseldorf weit hinausgehe.

Der Verkehrsexperte der Grünen, Michael Jungclaus, forderte Platzeck auf, sich dafür einzusetzen, dass die FBB nicht gegen den Lärmschutzbescheid klagt. Nach Ansicht des Vizefraktionschefs der CDU, Dieter Dombrowski, hätte Platzeck den Beschluss verhindern – und notfalls „mit Pistolen und Sturmgewehren kämpfen müssen“. Berlin und dem Bund sei der Lärmschutz egal. „In Berlin können Sie nicht mit Mitgefühl rechnen“, so Dombrowski zu Platzeck. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe zwar „mit seiner Bayern-Connection eine Soko eingesetzt, interessiert sich aber nicht für den Lärmschutz“, kritisierte Dombrowski. Brandenburg hätte einfach erklären sollen, kein Geld zuschießen zu wollen. Als einziger Gesellschafter stellte das Land im Doppelhaushalt 2013/14 bereits Geld für den Flughafen ein. 435 Millionen Euro sind vorsorglich vorgesehen. Der Flughafen, der nach zwei Verschiebungen frühestens am 17. März 2013 in Betrieb gehen soll, wird nach derzeitigem Stand mit rund 4,2 Milliarden um weit mehr als eine Milliarde Euro teurer als geplant. Laut Geschäftsführer Rainer Schwarz ist die Gesellschaft noch bis zum Jahresende liquide. Der Bescheid des Ministeriums für einen stärkeren Lärmschutz gelte zunächst für die FBB. Er ließ aber offen, ob sie auf aufschiebende Wirkung klagt.

80 Prozent würden entschädigt

Derzeit würden Gutachter beauftragt, die neuen Verkehrswerte zu ermitteln. Laut Schwarz müssten über 80 Prozent der betroffenen Haushalte damit rechnen, dass die Schallschutz-Maßnahmen mindestens 30 Prozent des Verkehrswerts der Grundstücke kosten. Für sie sei kein Schallschutz zu realisieren. Ihnen stehe eine Entschädigung zu. Die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden brach indessen die Schallschutzgespräche ab. „Monatelange Gespräche zwischen den Anwälten der Schutzgemeinschaft und der Rechtsabteilung des Flughafens über ein außergerichtliches Einlenken beim Schallschutz haben sich als bloße Geld- und Zeitverschwendung entpuppt“, sagte Ortwin Bauer.

Es werde geprüft, ob das Land für die Anwaltskosten in Haftung genommen werden kann, so der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. Er kündigte zudem den Rückzug der Gemeinde aus dem Dialogforum Airport Berlin-Schönefeld an. Laut Flughafenchef Schwarz arbeiten auf der Baustelle derzeit rund 4000 Arbeiter. Der Aufsichtsrat will laut Platzeck am 16. August klären, ob die Betreiber alle Bauleistungen bezahlt haben. Firmen erhoben den Vorwurf, dass sie für abgenommene Arbeiten kein Geld erhalten hätten.