Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will noch einmal gegen eine mögliche Aufweichung der Schallschutzziele am Hauptstadtflughafen vorgehen. Der staatliche Betreiber will mit einem Antrag erreichen, dass in den Häusern im Umland der Fluglärm sechs Mal am Tag Gespräche übertönen darf. „Wir werden uns bemühen, dass die Bedingungen geschaffen werden, dass dieser Klarstellungsantrag zurückgezogen wird“, sagte Platzeck am Donnerstag im Landtag in Potsdam. „Das wird im August zu diskutieren sein“, ergänzte er mit Blick auf die Flughafen-Aufsichtsratssitzung. Bei der letzten Sitzung des Kontrollgremiums seien die Vertreter Brandenburgs von denen Berlins und des Bundes überstimmt worden.

Der neue Hauptstadtflughafen stößt aus Sicht des Ministerpräsidenta darüber hinaus erst in vielen Jahren an seine Grenzen. „Wir sind für alle Eventualitäten gerüstet“, sagte Platzeck am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Der Flughafen soll im März mit einer Kapazität von jährlich 27 Millionen Passagieren an den Start gehen, Ausbaustufen bis zu 45 Millionen sind aber schon genehmigt. Platzeck sagte, um diese Grenze in den nächsten

20 Jahren zu erreichen, müssten sich die Region und ganz Europa wirtschaftlich „exorbitant gut“ entwickeln. Er sei gegen eine dritte Start- und Landebahn, halte diese für juristisch auch nicht durchsetzbar. „Ich kann mir das an diesem Standort nicht vorstellen.“

Flughafen-Aufsichtsrat will Bezahlung von Baufirmen prüfen

Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens will bei seiner nächsten Sitzung am 16. August klären, ob die Betreiber alle fertigen Bauleistungen bezahlt haben. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag. Firmen hätten den Vorwurf erhoben, dass sie für abgenommene Arbeiten noch kein Geld erhalten hätten. Dies solle die Geschäftsführung klären, sagte Aufsichtsrats-Mitglied Platzeck bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag. Viele Firmen in der Region hätten von dem Neubau profitiert, sagte der Regierungschef. „Ich fände es schade, wenn diese an sich sehr gute Schiene verlassen würde, wenn es solche ungeklärten Fälle gibt.“

Flughafen-Projektleiter Joachim Korkhaus sagte: „Wir bezahlen fristgerecht innerhalb von drei Wochen, und zwar nach Leistung.“ Nicht beauftragte Nachträge in Rechnungen würden auch nicht bezahlt. Zum Fall einer Brandenburger Firma, die für Leistungen an der Wärme- und Kälteversorgung kein Geld erhalten haben will, sagte Korkhaus, es handele sich um den Nachunternehmer eines Generalunternehmers. Der Flughafen habe keine Vertragsbeziehung zu dieser Firma. Über den Fall hatte der RBB berichtet.

Platzeck sagte, er hoffe, dass am 16. August auch eine klare Aussage über den Eröffnungstermin möglich sei. Nach dem letzten Stand soll der Flughafen in Schönefeld nach zwei Verschiebungen am 17. März 2013 in Betrieb gehen. Die CDU warf der Flughafengesellschaft Falschinformationen darüber vor, wie viele Menschen auf der Baustelle arbeiten. Laut Flughafenchef Rainer Schwarz sind es knapp 4000 – mehr als 1000 im Abfertigungsgebäude, weitere 1000 in betriebsspezifischen Gebäuden und Flugbetriebsstätten, zudem 800 Planer und Ingenieure sowie Arbeitskräfte in Hotels und Wartungshangars. Anfang Mai habe die Gesamtzahl bei 6000 gelegen.

Keine Sorgen um Flughafenfinanzierung

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sieht keine Probleme, die möglichen zusätzlichen Kosten für den wesentlich verteuerten Hauptstadtflughafen zu finanzieren. Er rechne damit, dass nicht alle 44 Milliarden Euro aus dem gerade verabschiedeten Doppelhaushalt 2012/2013 auch tatsächlich ausgegeben würden, sagte Nußbaum dem „Berliner Kurier“ (Donnerstag). „Dann werden wir aus diesen Mitteln einen Teil für den Flughafen finanzieren“, sagte der Finanzsenator. Zudem sei die Flughafengesellschaft ein Unternehmen, dass langfristig Gewinne erwirtschaften werde. Durch die verzögerte Inbetriebnahme und besseren Lärmschutz werden die Kosten für den Flughafen voraussichtlich um 1,2 Milliarden Euro steigen.

Langwierig könnte es allerdings werden, wenn die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund Gelder nachschießen müssten. Das sei ein „sogenannter mitteilungspflichtiger Vorgang an die EU-Kommission“, sagte Nußbaum. Die Überprüfung dauert nach Ansicht von Fachleuten Monate. Nußbaum geht allerdings davon aus, „dass wir die Genehmigung bekommen werden“.

Zur umstrittenen Zukunft des ICC stellte der Finanzsenator die Wirtschaftlichkeit des Kongressgeschäftes dort infrage. Zuletzt seien Summen von bis zu 330 Millionen Euro für die Sanierung des veralteten und asbestbelasteten Congress-Centrums genannt worden. Im Haushalt seien aber nur 182 Millionen Euro eingestellt.

Ich sehe keine Mehrheit für einen Abriss des ICC in der Großen Koalition. Ich sehe aber die Notwendigkeit, den Kostenrahmen von mehr als 300 Millionen Euro und die Nutzung für das Kongress-Geschäft zu überprüfen“, forderte der Senator. „Mit nur 22 Millionen Euro Umsatz im Jahr macht das Kongress-Geschäft im ICC aus meiner Sicht keinen Sinn.“

Um die Einnahmesituation des mit mehr als 63 Milliarden Euro verschuldeten Landes zu verbessern, wiederholte der parteilose Politiker seinen mehr als zwei Jahre alten Vorschlag, höhere Eintrittspreise bei Schwimmhallen, Theatern und Opern zu verlangen. „Berlin hat ein breites und attraktives Angebot an Freizeit- und Kultureinrichtungen. Um dieses Angebot aufrecht zu erhalten, stellen wir mehr als 600 Millionen Euro bereit. Dabei ist es meines Erachtens vertretbar, die Besucher und Besucherinnen in einem angemessenen Umfang an den Eintrittspreisen zu beteiligen.“ Konkrete Zahlen nannte Nußbaum allerdings erneut nicht dazu.

Flughafengesellschaft ist vorerst liquide

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist unterdessen trotz des Debakels um die verschobene Eröffnung des künftigen Hauptstadtairports in Schönfeld vorerst zahlungsfähig. Die Liquidität sei voraussichtlich bis zum Jahresende gesichert, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag. Flughafenchef Rainer Schwarz ergänzte, die FBB bezahle ihre Auftragnehmer. Das werde auch in Zukunft so sein, daran gebe es keinen Zweifel.

Abgeordnete hatten auf einen Bericht des RBB verwiesen, wonach Baufirmen trotz abgenommener Leistungen kein Geld von der FBB bekommen haben. Laut FBB-Projektleiter Joachim Korkhaus ging es in dem Beitrag um einen Subunternehmer. Der Generalunternehmer habe das Geld von der FBB bekommen und sei für die Bezahlung des Subunternehmers verantwortlich.