Morgenpost Online: Frau Jarasch, Herr Wesener, neun Monate nach der Abgeordnetenhauswahl: Haben sich die Grünen mit der neuen, alten Rolle als Oppositionspartei angefreundet?

Bettina Jarasch: Es gibt ja einiges, was uns hilft, diese alte Freundschaft zu erneuern: Wir merken derzeit täglich, wie viel es für uns als größte Oppositionspartei zu tun gibt. Und diesen Auftrag nehmen wir an.

Morgenpost Online: Täuscht der Eindruck, oder ist die Partei nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen in eine Schockstarre gefallen?

Daniel Wesener: Von Schockstarre kann keine Rede sein. Es gab viel Enttäuschung, aber ich wüsste derzeit keine Opposition in einem deutschen Parlament, die so viel zu tun hat wie die Berliner Grünen. Beim Thema Infrastruktur, an dem laut Klaus Wowereit eine Koalition mit uns Grünen gescheitert ist, macht ja die SPD gerade deutlich, dass sie es nicht kann.

Morgenpost Online: Was hätten Sie anders gemacht, wenn Sie in die Regierung gekommen wären?

Daniel Wesener: Dann hätten wir zum Beispiel anders als der Regierende Bürgermeister die Kontrollaufgabe auch wahrgenommen und uns selber ein Bild gemacht, wie der Stand der Bauarbeiten am Flughafen BER ist.

Bettina Jarasch: Wir Grünen gelten ja als notorische Skeptiker, was Großprojekte angeht. Genau das wäre hier nötig gewesen.

Morgenpost Online: Sie haben die Infrastruktur angesprochen. Neben dem gibt es auch am Humboldtforum, bei der Sanierung der Staatsoper und wohl auch bei der A100 Probleme. Warum profitieren die Grünen derzeit nicht davon?

Daniel Wesener: Ich kenne vor allem Umfragen, in denen der Regierende Bürgermeister abgestürzt ist, also auch hier: Bruchpilot. Die Grünen liegen derzeit bei 18 Prozent, das liegt leicht über unserem Wahlergebnis. Aber ich gebe Ihnen recht, da ist noch Luft nach oben.

Morgenpost Online: Erstaunt es Sie, dass die große Koalition immer noch so gut dasteht?

Bettina Jarasch: Solche Dinge brauchen Zeit. Wir sehen nicht als Erstes auf die Umfragewerte. Wir und auch alle anderen brauchen erst einmal Zeit, um zu begreifen, welches Ausmaß dieses Flughafendesaster hat. Da geht es nicht nur um die peinliche Verschiebung der Eröffnung, sondern das wird den Handlungsspielraum der Stadt stark einschränken. Es braucht Zeit, bis man wirklich realisiert, dass Klaus Wowereit uns alle getäuscht hat. Bei den Flugrouten hatte man ja schon den Verdacht.

Morgenpost Online: Was wäre beim BER aus Ihrer Sicht konkret zu tun gewesen?

Daniel Wesener: Wir erwarten, dass Klaus Wowereit sich nicht weiter als Anti-Aufklärer gefällt, sondern die Fakten auf den Tisch legt. So wie er sich als Aufsichtsratsvorsitzender verhält, treibt er die Opposition ja geradezu in einen Untersuchungsausschuss hinein. Da wird nach allen Regeln der Kunst gemauert. Wir lassen uns aber von Klaus Wowereit nicht für dumm verkaufen. Die Berlinerinnen und Berliner übrigens auch nicht.

Morgenpost Online: Wie geht es weiter?

Daniel Wesener: Wenn die Koalition nicht verzögert, kann es mit dem Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Sommerpause losgehen. Uns interessiert dabei besonders die Frage, wer wusste wann was, aber auch, welche Auswirkungen das Flughafendesaster auf Berlin und die unmittelbar Betroffenen hat.

Morgenpost Online: Der Aufsichtsrat argumentiert, es brauche Zeit, um einen Überblick über das ganze Ausmaß des Desasters zu haben.

Bettina Jarasch: Was uns das alles kosten wird, wissen wir wohl erst ganz am Schluss. Trotzdem muss man weiter in die Vergangenheit zurückgehen und das Handeln des Aufsichtsrates insgesamt überprüfen. Ein Aufsichtsrat ist zu mehr verpflichtet, als sich Berichte vorlegen zu lassen. Er ist zu Wachsamkeit verpflichtet. Sobald es erste Hinweise auf Schwierigkeiten gab, hätte er aktiv überprüfen müssen. Das sind Dinge, die man schon jetzt angehen und offenlegen kann.

Daniel Wesener: Es ist offensichtlich ein Problem von Klaus Wowereit, dass er zu keinem Zeitpunkt irgendetwas Verlässliches zum Flughafen BER sagen konnte oder kann. Und eines wissen wir bereits: Die Kosten für den Bau des Terminals verdoppeln sich, es gibt erhebliche Einnahmeausfälle – im Gespräch sind Mehrkosten zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro.

Bettina Jarasch: Allein mit den Mehrkosten, die jetzt schon bekannt sind, hätte man alle Berliner Schulen sanieren können.

Morgenpost Online: Durch die BER-Verzögerung hat der Senat mehr Zeit, über die Zukunft von Tegel nachzudenken. Ist es eine gute Idee, Tegel als Zentrum für E-Mobilität zu etablieren?

Bettina Jarasch: Tatsächlich ist die Nachnutzung von Tegel ein spannendes stadtpolitisches Thema. Im Gegensatz zu anderen Städten haben wir ja noch Flächen, die entwickelt werden können. Aber ist für so ein Projekt am Ende überhaupt noch Geld übrig? Die Entwicklung von so einem Standort geht nicht ohne Geld.

Morgenpost Online: In den vergangenen Monaten haben die Piraten große Aufmerksamkeit erregt. Haben sich die etablierten Parteien schon allein durch die Anwesenheit der Piraten verändert?

Bettina Jarasch: Es gibt zurzeit in der Tat einen Wettbewerb der Parteien zu beweisen, wer Liquid Democracy als Erster gekannt hat und wer als Erster mit Wiki gearbeitet hat. Das ist aber nicht das Entscheidende. Auch wir müssen wieder das Versprechen einlösen, dass wir eine Mitmachpartei sind, und den Menschen zeigen: Sie können Politik bei uns mitgestalten. Das Erstarken der Piraten zeigt, dass wir das ernst nehmen müssen.

Morgenpost Online: Werden die Piraten ein dauerhaftes Phänomen sein?

Bettina Jarasch: Die Piraten sind in einem internen Klärungsprozess. Sie profitieren noch davon, dass sie als Protestpartei gelten. Deswegen sind sie noch ein großes Sammelbecken von Menschen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen. Sie müssen jetzt klären, für welche Werte sie stehen wollen. Dann können sie eine wichtige Partei im Spektrum werden – oder auch nicht.

Morgenpost Online: Macht die derzeitige Zerstrittenheit es schwerer, als gemeinsame Opposition die Regierung zu treiben?

Daniel Wesener: Nein. Im Gegenteil. Was Themen wie Beteiligung, Transparenz und Bürgerrechte angeht, fällt uns der Schulterschluss mit den Piraten leicht. Das Problem scheint mir zu sein, dass die Piraten zwar die richtigen Fragen stellen, aber keine Antworten liefern. Sie werden beweisen müssen, dass sie auch bei einem Thema wie BER in der Lage sind, zusammen mit uns Grünen die Regierung zum Jagen zu tragen. Die Piraten haben in den vergangenen Wochen mehr Schlagzeilen damit gemacht, ob sie sich gegen Nazis abgrenzen und wie sie es mit den sekundären Geschlechtsmerkmalen von Frauen in der Politik halten. Das reicht nicht.

Morgenpost Online: Was hat sich durch den Linksruck der SPD und den neuen SPD-Parteichef Jan Stöß im politischen Koordinatensystem Berlins verändert?

Daniel Wesener: Die Mehrheit der Berliner SPD leidet offenbar unter der großen Koalition und bereitet sich auf die Zeit nach Wowereit vor. Stadtentwicklungssenator Michael Müller ist durch seine Abwahl als Parteichef geschwächt. Der SPD-interne Machtkampf wird die Arbeit der großen Koalition zusätzlich erschweren und zur Folge haben, dass wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden, zum Beispiel die Zukunft der S-Bahn. Berlin hat es also mit einer instabilen Regierung und einem Regierenden Bürgermeister auf Abruf zu tun.

Alle Informationen rund um den neuen Hauptstadtflughafen BER im Special von Morgenpost Online – und in unserem Flughafen-Blog Hin und weg