Flughafen BER

Trotz Wowereits Redelust bleiben viele Fragen offen

Klaus Wowereit sagte viel zum BER-Debakel, erklärte dabei nicht alles und machte deutlich, dass es offenbar seit Jahren ein Planungschaos gab.

Klaus Wowereit wollte nicht kneifen. Er habe Zeit, er werde alle Fragen beantworten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister am Freitag den Abgeordneten. Niemand soll den Verdacht hegen, der Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft wolle sich wegducken, wenn es darum geht, das Debakel der um fast zehn Monate verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens zu erklären.

Wowereit hat den Flughafenbau über Jahre zu seinem wichtigsten persönlichen Projekt gemacht. Er hat sich gekümmert, sich in Details vertieft. Und er hat stets den ambitionierten Eröffnungstermin 3.Juni 2012 verteidigt, weil man ja schließlich Druck machen müsse in einem solchen Projekt.

Wowereit ist klar: Politisch ist er verantwortlich. Jetzt muss er sehen, wie er in einer Mischung aus Demut, Anklagen gegen andere und beflissen vorgetragener Aufklärung unbeschadet durch die nächsten Monate kommt.

Also redete Wowereit – und zwar so viel, dass ihm seine Parteifreunde devot dafür danken, sich so viel Zeit genommen zu haben an diesem Vormittag. Wowereit selbst übernahm das Kommando in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die dessen Vorsitzender, der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, schon beenden mochte. Gegen Ende, als nach Ablauf der regulären Sitzungszeit einige Oppositionspolitiker murrten, ihre Fragen seien nicht richtig beantwortet worden, gab der Gast den Versammlungsleiter. Er sprach selbst, arbeitet sich durch die Fragenkataloge der Fraktionen, erteilte dem neben ihm sitzenden Flughafenchef Rainer Schwarz und dessen Projektleiter Joachim Korkhaus das Wort, um Details zu erklären.

Entscheidende Fragen blieben offen

Und er wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe sich nicht gekümmert, obgleich es zahlreiche Hinweise auf Probleme gegeben habe. Im Aufsichtsrat habe ihm die Geschäftsführung sehr wohl von Schwierigkeiten mit der Brandschutzanlage berichtet. „Aber es wurden Lösungen angekündigt“, sagte Wowereit. Es seien „Fehler gemacht worden“. Dennoch sei ein „Schwarze-Peter-Spiel“ nicht angebracht. „Wer soll beurteilen können, wer wann was hätte sagen sollen“, gab er zu bedenken. Und ganz entgegen seiner sonst so selbstsicheren Art legte der Regierende seine eigenen Zweifel offen: „Es hätten früher die Alarmglocken läuten müssen, um den Termin zu stoppen.“ Aber es sei eine der schwierigsten Fragen, wann denn der Punkt sei, die Sache anzuhalten.

Trotz Wowereits Redelust blieben für Linke, Grüne und Piraten auch nach dreieinhalb Stunden Sondersitzung weiterhin die entscheidenden Fragen offen. Etwa, wie es zu der sehr kurzfristigen Terminverschiebung kommen konnte. „Ausufernd, aber nicht ausführlich“, kommentierten die Grünen. „Aufklärung hat nicht stattgefunden“, so die Piraten. Und Wowereits einstiger Koalitionspartner, Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linken, sieht wichtige Fragen nicht geklärt.

„Gab es Fehler, worin bestanden die Fehler, wer hat sie gemacht?“, will Wolf nach wie vor wissen. Wowereit schob die Schuld der für die Planung des Bauablaufes und die Kontrolle der Fortschritte zuständigen Projektgemeinschaft Flughafen Berlin Brandenburg International (PG BBI) um das Büro der Terminal-Architekten Gerkan Marg und Partner zu. „Wesentliche Verzögerungen sind entstanden durch die Planer“, sagte Wowereit. Die „nicht rechtzeitige Erstellung“ der Pläne sei für die ausführenden Baufirmen eine „große Herausforderung“.

Die Projektgemeinschaft habe ihre „beiden Funktionen nicht hinreichend ausgefüllt“, sekundierte Flughafenchef Schwarz. Was genau die juristische Handhabe dafür ist, die Generalplaner jetzt auszubooten, blieb jedoch offen. Ebenso die Frage, warum man denn der PG BBI die Bauausführung und die Kontrolle gleichzeitig übertragen habe. Seinerzeit sei gesagt worden, es sei „rechtlich nicht möglich“, den Generalplaner von der Objektüberwachung auszuschließen, sagte Wowereit. Er räumte aber ein, dass die „Frage des Selbstcontrollings“ nicht „glücklich“ sei.

Zweifel an Wowereits Schilderung

Die Sitzung machte jedoch deutlich, dass es offenbar seit Jahren ein Planungschaos beim Terminal-Bau gegeben haben muss. Insbesondere die Planung der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) sei spätestens seit der Insolvenz eines Planungsbüros im Jahr 2010 eine Schwachstelle. „Das hat sich durchgezogen“, sagte Wowereit.

Er kannte das Risiko, er selbst hatte dafür gesorgt, dass eben kein Generalunternehmer den Flughafen-Neubau schlüsselfertig hinstellt und somit auch für Verzögerungen haftbar zu machen wäre, sondern dass die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg selbst in die Verantwortung gegangen sind. „Es war klar, dass die Überwachung der Schnittstellen besondere Bedeutung hat“, sagte Wowereit. Zumal, wie Flughafenchef Schwarz sagte, der jetzige Bau kaum noch etwas mit dem zu tun habe, der ursprünglich geplant worden sei. Alles sei nun viel größer. Das gelte auch für die vollautomatische Brandschutzanlage, ergänzte Wowereit.

Weil dieses System jedoch nicht funktionierte und die Bauaufsicht eine „Mensch-Maschine-Schnittstelle“ nicht genehmigen wollte, musste der Start verschoben werden, versicherten Wowereit und Schwarz.

Joachim Korkhaus, der den Bau des Terminals koordiniert, ließ in seiner Schilderung der Umstände jedoch Zweifel aufkommen, ob die von Wowereit angemahnte Überwachung der Schnittstellen stattgefunden hat. „In das Gebäude wurde immer mehr reingepresst“, sagte der Ingenieur. „Was uns auf der Baustelle Probleme gemacht hat, war die Kollision der Pläne.“ Jedes Gewerk und jede Einzelanlage folgte seinen eigenen Vorgaben, eine Gesamtkoordination der 5000 einzelnen Pläne allein für die Haustechnik fand offenbar nicht wirklich statt. Die „Kollisionsplanung“ solle nun bis Mitte Juni erledigt werden, danach könne man zu bauen beginnen. Darauf basiere die Planung für den neuen Eröffnungstermin 17. März.

Flughafenchef Schwarz will nach eigenen Worten am Wochenende vor dem 8. Mai, als das Platzen des Termins verkündet wurde, erfahren haben, dass es wohl unmöglich sein würde, mit einem provisorischen Brandschutz zu eröffnen. Am Sonntag informierte er Wowereit, da habe es aber noch Hoffnung gegeben. Endgültig erfuhr Wowereit von der größten Schlappe seiner politischen Laufbahn dann am Montagabend, als er bei einer Gala feierte. Er soll dann erst mal ein paar Gläser getrunken haben.

Haushaltgeld nachschießen

Denn Wowereit weiß auch, dass der Airport nun teurer zu werden droht für das Land. Die zusätzlichen Kosten sprengten den Rahmen, sagte er. Bisher seien die Gesellschafter mit 440 Millionen Euro dabei, Berlin hat 180 Millionen Euro gezahlt. Der Rest der bisher von geplanten 2,4 auf mehr als drei Milliarden Euro gestiegenen Gesamtkosten bringt die Flughafengesellschaft durch eigene Mittel und vor allem über Kredite auf. Diese Finanzierung sehen Experten als Grund dafür, warum Politik und Management so vehement auf einen frühen Eröffnungstermin drängten. Denn die Flughafengesellschaft braucht dringend die höheren Einnahmen aus BER, um die Kredite bedienen zu können. Jetzt fehlen, wie Wowereit bestätigte, allein 15 Millionen Euro aus höheren Gebühren pro Monat.

Wowereit bereitete die Parlamentarier darauf vor, Geld aus dem Haushalt nachschießen zu müssen. Noch bewege sich die Flughafengesellschaft in dem Kreditrahmen von 2,4 Milliarden Euro, verbürgt von den drei Gesellschaftern. „Wir bewegen uns an der Kante“, sagte der Regierende, „und ich möchte nicht ausschließen, dass diese Kante übersprungen wird.“ Wenn die Flughafengesellschaft das nötige Geld nicht aus eigenen Erträgen erbringen könne, „wird eine andere Lösung gefunden werden müssen“.

Alle Informationen rund um den neuen Berliner Flughafen BER im Special von Morgenpost Online – hier

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