RBB-Affäre

Politik fordert von Schlesinger Verzicht auf Abfindung

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Julian Würzer
Seit knapp einer Woche ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Berlin in der Causa Schlesinger.

Seit knapp einer Woche ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Berlin in der Causa Schlesinger.

Foto: Imago/Handelmann

Die brandenburgische Landespolitik fordert eine Kündigung Schlesingers ohne Zahlung einer Abfindung.

Potsdam .  In der Affäre um die zurückgetretene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, stellt sich vor allem eine Frage: Was kommt noch alles raus? Die "Süddeutsche Zeitung" frotzelte bereits, man könnte ja einen Liveticker zu den Vorfällen im Haus des Rundfunks an der Masurenallee einrichten.

Während im Vordergrund die Aufarbeitung der Affäre läuft und Schlesinger offiziell beurlaubt ist, führt man hinter den Kulissen Verhandlungen über eine Vertragsauflösung. In diese Debatte hat sich nun auch die brandenburgische Landespolitik eingeschaltet und spricht sich gegen eine Abfindung für die 61-Jährige aus.

Der SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte: „Sollten sich diese Pflichtverletzungen, die hier im Raum stehen, bewahrheiten, wäre die Zahlung einer Abfindung ein fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden des RBB und der Öffentlichkeit.“ Der Verwaltungsrat müsse prüfen, ob er auf der Grundlage der Anschuldigungen und der bereits vorliegenden Dokumente eine Kündigung oder eine Vertragsaufhebung ohne Zahlung einer Abfindung ausspreche.

Intendant Hagen Brandstäter stellt sich Fragen der Politiker

„Frau Schlesinger sollte ihre Würde bewahren und keine Abfindung fordern, und sie muss sich der Aufklärung und Aufarbeitung stellen“, ergänzte der SPD-Politiker. Bislang läuft der Vertrag Schlesingers nach ihrem Rücktritt noch bis zum 28. Februar 2023. Allerdings sei sie bereit, diese Ankündigungsfrist „im gegenseitigen Einvernehmen mit dem RBB zu verkürzen“. Es gebe dazu ein Angebot ihres Anwalts, schrieb sie in ihrem Rücktrittsschreiben. Nach Informationen der Morgenpost soll dieses Angebot aber nicht im Sinne der Beitragszahler sein. Der RBB wollte sich zu der Debatte nicht äußern.

Zur Sondersitzung im brandenburgischen Landtag zur RBB-Affäre am nächsten Dienstag wird der öffentlich-rechtliche Sender einen Vertreter schicken, nachdem bei einer ersten Sondersitzung im Juli Schlesinger und die Gremienvertreter nicht erschienen waren. Sie verwiesen seinerzeit auf die laufende Untersuchung und sorgten damit für Empörung. Der Vorsitzende des Hauptausschusses Daniel Keller sagte am Mittwoch, dass RBB-Verwaltungschef Hagen Brandstäter, der seit dem Rücktritt Patricia Schlesinger die Geschäfte übernommen hat, stellvertretend kommen und sich den Fragen der Abgeordneten stellen werde.

Kontrollgremien des RBB sollen gestärkt werden

Keller sagte: „Ich begrüße die Entscheidung, dass Herr Brandstäter teilnimmt. Trotzdem ist es wichtig, dass Frau Schlesinger sich in Zukunft der Aufklärung stellt.“ Neben Brandstäter habe auch die amtierende RBB-Verwaltungsratsvorsitzende, Dorette König, zugesagt. Bekannt war am Mittwochmittag noch nicht, ob auch der Rundfunkrat kommen werde. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.

Keller forderte auch, die Kontrollgremien des RBB zu stärken. Dazu zählt zum einen der Rundfunkrat, der die Einhaltung des RBB-Staatsvertrags überwacht und den Intendanten wählt sowie der Verwaltungsrat, der die Intendanz überwacht, etwa beim Thema Finanzen. Dem gehören nun noch sieben Mitglieder an, darunter Dorette König als Vorsitzende des Verwaltungsrates, aber auch die frühere Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier, sowie Martin Rennert, Musiker und Präsident der Universität der Künste Berlin.

Intendant Brandstäter geht im April 2023 in den Ruhestand

Künftig werden sie den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter überwachen – vorübergehend. Denn Brandstäter wird sein Amt im April 2023 aufgeben. Das teilte RBB-Sprecher Justus Demmer auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Am 30. April laufe sein aktueller Vertrag aus, dann sei er 64 Jahre alt und werde in den Ruhestand gehen. „Das war auch schon seit Juli angekündigt und hat mit der aktuellen Entwicklung nichts zu tun“, so Demmer.

Diese Abgrenzung machte Demmer, weil die Krise beim RBB am Dienstag weitere Weggefährten Schlesingers erfasst hatte. Die Leiterin der Hauptabteilung Intendanz, Verena Formen-Mohr, wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. Zunächst hat der „Spiegel“ darüber berichtet. Weitere Details sind bislang noch nicht bekannt. Auch der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, trat als Vorsitzender zurück und legte sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin nieder.

DJV begrüßt Rücktritt von Wolf-Dieter Wolf

Der Deutsche Journalisten-Verband Berlin begrüßte den Rücktritt von Wolf-Dieter Wolf von allen Ämtern beim RBB, schrieb dazu aber, dass der Rückzug nicht dazu führen dürfe, dass die Rolle von Wolf im RBB-Skandal nicht ehrlich, transparent und vollständig aufgearbeitet werde. „Dass Herr Wolf, gegen den bereits ein Compliance-Verfahren der Messe Berlin anhängig war, überhaupt noch so lange seinen RBB-Posten besetzen konnte, ist ein Unding“, so Steffen Grimberg, Landesvorsitzender des DJV Berlin-JVBB.

Seit knapp einer Woche ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Berlin in der Causa Schlesinger. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsannahme, der Schwerpunkt liege dabei auf der Vergabepraxis der Messe Berlin GmbH. Die Ermittlungen richten sich auch gegen ihren Mann und Ex-„Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl und eben Wolf-Dieter Wolf. Die Ermittlungen werden voraussichtlich mehrere Monate dauern. Der Ausgang ist offen. Sollten sich die Vorwürfe als richtig erweisen, könnte Schlesinger gar eine Freiheitsstrafe drohen.

Polizeichefin Slowik wird zu wichtigen Zeugin in der RBB-Affäre

Denn längst geht es nicht mehr nur noch um die Vergabepraxis. Es geht auch um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, einen angeblichen Millionen-Umbau der Chefetage, einen teuren Dienstwagen und illustre Gästerunden in der Privatwohnung, deren Catering Schlesinger über den RBB abgerechnet haben soll. Wie eben jenes Abendessen am 12. Februar, bei dem neben Charité-Chef Heyo K. Kroemer auch Polizeichefin Barabara Slowik anwesend war. Sie belastete am Dienstagabend im RBB die Ex-Intendantin schwer. In einem rund einminütigen Statement sagte sie, dass es „keine Anhaltspunkte“ für ein berufliches Treffen gegeben habe. Sie ist damit eine der wichtigsten Zeugen in der RBB-Affäre.

Doch stärkt eine solche Aussage der Polizeipräsidentin den Verdacht der Untreue? Anruf beim Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Sebastian Büchner: „Wir geben keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungen“, sagte er. Auskunftsfreudiger ist hingegen Fachanwalt Volker Ettwig. Nach seiner Auffassung könnte das schwerwiegende Folgen für Schlesinger haben. Dem RBB sagte er, dass ein solches Abendessen, das über den RBB abgerechnet wurde, sogar den Straftatbestand der Untreue erfüllen könne.

Chefetage des RBB kostete angeblich 1,4 Millionen Euro

Seit das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ den Fall im Juni ins Rollen gebracht hatte, versucht der RBB die Deutungshoheit in der Affäre für sich zu entscheiden. Deshalb auch jener Beitrag des Senders vor wenigen Tagen, bei dem RBB-Journalisten mit der Kamera in die Chefetage im 13. Stock filmten. Hochwertiges Parkett, eine Wandbegrünung – aber kein purer Luxus, wie man sich diesen zunächst vorstellte, als die „Bild“ zunächst von einem Umbau für rund 650.000 geschrieben hatte. Nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur, die sich auf die Personalversammlung des RBB am Dienstag bezieht, soll bekannt geworden sein, dass die gesamte Etage mit Intendanz und ARD-Vorsitz insgesamt 1,4 Millionen Euro gekostet haben soll. Zudem sollen für die Etage von RBB-Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein 750.000 Euro fällig geworden sein.

( mit dpa )