Grünheide

Minister Altmaier für zügigen Bau der Tesla-Fabrik

Die Polizei hat Protestaktion gegen die Baumrodung beendet. Aus der Politik kommt Unterstützung für den zügigen Bau der Fabrik.

Auf dem baumbestandenen Gelände plant Tesla eine Autofabrik.

Auf dem baumbestandenen Gelände plant Tesla eine Autofabrik.

Foto: dpa

Grünheide/Berlin. Die Polizei hat am Montag den Wald geräumt, in dem der US-Elektrobauer Tesla sein Werk bauen will. Zwei Umweltaktivistinnen hatten eine Art Baumhaus zwischen mehreren Kiefern errichtet und wollten so die geplante Rodung verhindern. „Individualverkehr kann nicht die Lösung sein, egal mit welchem Antrieb!“, sagte am Montag eine Sprecherin. Die Aktivistinnen sprachen von sich als autonome Kleingruppe, nennen sich „Baumpirat*innen“.

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Laut dem Ordnungsamt der Gemeinde Grünheide habe der Amtsleiter am Montagmorgen die zwei Frauen zum Verlassen des Geländes aufgerufen – vergeblich. Das Betreten des Waldstücks am Berliner Autobahnring A10 ist verboten. Daraufhin rückte die Polizei an. Die war unter anderem mit einem Hubschrauber mit Wärmebildkamera im Einsatz. Laut einer Sprecherin der Polizeidirektion Ost erklommen am Nachmittag dann Spezialkräfte mit Kletterausrüstung die Bäume.

Eine der Frauen habe sich zunächst gewehrt und versucht, einen Haken zu lösen, den ein Polizist aus Sicherheitsgründen an ihr angebracht hatte. Gegen 14.30 Uhr seien beide Besetzerinnen am Boden gewesen. Die Polizei erstattete Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zur Zahl der Beamten bei dem Einsatz wollte die Polizei keine Angaben machen.

Hintergrund: „Meistern wir Tesla, kann es einen Magneteffekt auslösen“

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Tesla-Geländes am vergangenen Wochenende gestoppt, nachdem der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg Beschwerde eingelegt hatte. Die Brandenburger Landesregierung zeigte sich dennoch optimistisch. „Wir lassen uns davon erst mal nicht unter Druck setzen, wir sind auch in enger Abstimmung mit Tesla“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag. Andernfalls werde geprüft, ob der Wald auch gerodet werden könne, nachdem die Vegetationsperiode begonnen habe.

Tesla-Fabrik: Bundeswirtschaftsminister Altmaier unterstützt zügigen Bau

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für einen zügigen Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ausgesprochen. „Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland könne bei dem Projekt des US-Elektroauto-Herstellers zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, beklagte am Montag: „Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt.“ Er sprach von einem „empfindlichen Rückschlag“ für Tesla und den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland und forderte Prämien für schnelles Arbeiten.

IW-Direktor Michael Hüther sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), es sei generell ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten. FDP-Chef Christian Lindner warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten“.

Frist für Stellungnahme nach Rodungsstopp von Tesla-Gelände endet

Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide bei Berlin starten und 500.000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen. Bisher war geplant, dass das Waldstück bis Ende Februar gerodet sein soll.

Nach dem vorläufigen Rodungsstopp von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla endet die Frist für Einwendungen. Das Landesamt für Umwelt will bis zu diesem Dienstag eine Stellungnahme an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg schicken, das die Rodung zunächst gestoppt hatte. Vorausgegangen war eine Beschwerde der Grünen Liga gegen einen abgewiesenen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zum Stopp des Baumfällens. Das Landesumweltamt Brandenburg hatte in der vergangenen Woche den vorzeitigen Beginn für die Rodung des Waldes in Grünheide bei Berlin genehmigt. Die endgültige Genehmigung steht noch aus.

„Wir warten dann die Entscheidung des OVG ab“, erklärte eine Sprecherin des Umweltministeriums. „Wenn ein Beschluss ergangen ist, prüfen wir das weitere Vorgehen.“