Angriff auf Club „Frosch“

Gericht überlastet: Verdächtige Gewalttäter wieder frei

Die Männer, die mit Messern und Stangen den Club „Frosch“ angegriffen haben sollen, wurden freigelassen.

 Das Gebäude des Clubs „Frosch“ in Frankfurt (Oder).

Das Gebäude des Clubs „Frosch“ in Frankfurt (Oder).

Foto: Patrick Pleul / ZB

Frankfurt/ Oder. Erneut hat die Überlastung eines Gerichts in Brandenburg dazu geführt, dass dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft noch vor dem eigentlichen Prozessbeginn auf freien Fuß gesetzt wurden. Bereits im Januar dieses Jahres und im Dezember 2018 musste die Justiz Tatverdächtige verschiedener Verbrechen vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Montag entließ sie vier Tatverdächtige, die einen Club in Frankfurt/ Oder und seine Gäste angegriffen hatten.

Im Spätsommer des vergangenen Jahres hatte ein Gruppe bereits polizeibekannter Flüchtlinge das Lokal attackiert. Neben dem brutalen Überfall sorgte auch die Willensbekundung des Oberbürgermeisters René Wilke (Linke), die Täter nach einer Verurteilung ausweisen zu lassen, für politischen Zündstoff. Am Montag mussten die vier Tatverdächtigen im Alter von 21 und 40 Jahren wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das sagte Gerichtssprecherin Judith Janik der Deutschen Presseagentur. Den Männern wird besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und in einem Fall versuchter Totschlag vorgeworfen. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat die Männer auf freien Fuß gesetzt, da der Prozess nach Angaben der zuständigen Kammer des Landgerichts Frankfurt/ Oder erst im Juni eröffnet werden kann. Damit dauere die Untersuchungshaft aus Sicht des OLG unverhältnismäßig lang. Im Regelfall sollte die U-Haft nicht länger als sechs Monate dauern. Wegen zahlreicher Verfahren sei die zuständige Kammer überlastet. Die vier Männer aus Syrien waren zwischen Ende August und Ende September 2018 in Haft genommen worden. Auch nach der Freilassung hält das OLG die Männer für dringend tatverdächtig.

Nach einem Streit zwischen zwei Syrern und einem Deutschen hatten zehn Flüchtlinge den Club „Frosch“ und seine Gäste mit Eisenstangen, Messern und Steinen angegriffen. Laut Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding riefen die Männer während der Attacken „Wir sind Araber, wir töten euch alle.“ Seinen Angaben zufolge drohten sie vor dem Club stehenden Besuchern: „Wir bringen euch um, wir stechen euch ab.“ Laut Scherding riefen sie auch „Allahu akbar“ (Gott ist groß).

Der rechtspolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, erklärte die rot-rote Landesregierung sei verantwortlich für „skandalöse Zustände“ in der Justiz. „Nach Sexualstraftätern, Mördern und Brandstiftern sind es diesmal vier brutale Schläger, die ohne Urteil freigelassen werden müssen“, sagte Eichelbaum der Deutschen Presseagentur. Dabei müsse man bei den mutmaßlichen Gewaltverbrechern von erheblicher Fluchtgefahr ausgehen. „Jahrelang hat man die Brandenburger Justiz kaputtgespart und somit sehenden Auges zum Strafrabatt-Paradies werden lassen.“

Ex-NPD-Politiker nach Brandanschlag freigelassen

Erst im Januar dieses Jahres wurde der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider aus dem Gefängnis entlassen. Der Mann war wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen und weiterer Delikte verurteilt worden. Das OLG Brandenburg begründete die Freilassung mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz, die sich auf mehr als sechs Monate summiert hätten. Auch diese Entscheidung stieß auf Kritik bei der oppositionellen CDU-Fraktion. Sie sah die Verantwortung für die Freilassung Schneiders bei der rot-roten Landesregierung. „Erst ein Sexualstraftäter, dann ein Mörder und jetzt ein Rechtsextremist: In Brandenburg kommen Straftäter auf freien Fuß, weil die Justiz unterbesetzt ist“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben.

Auch im Dezember 2018 hatte das OLG einen verurteilten Mörder wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Haft entlassen. Der Mann und ist nun bis zum Beginn seines Revisionsverfahrens auf freiem Fuß. Der 64-Jährige war Weihnachten 2015 absichtlich mit seiner Frau im Auto gegen einen Baum gefahren. Die Ehefrau war bei dem Unfall gestorben. Der Mann hatte schwer verletzt überlebt. In der Verhandlung wurde der Mann zu zehn Jahren Haft wegen Mordes verurteilt.