Brandenburg

Zwei neue Minister im Potsdamer Kabinett vereidigt

Stühlerücken im Potsdamer Kabinett: Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl hat SPD-Regierungschef Woidke zwei Ministerposten neu besetzt.

Susanna Karawanskij (Die Linke) kommt aus Sachsen ins Brandenburger Kabinett

Susanna Karawanskij (Die Linke) kommt aus Sachsen ins Brandenburger Kabinett

Foto: aweise

Potsdam. Ein Anlageningenieur und Universitätspräsident sowie eine Politologin und Kulturwissenschaftlerin sind neue Mitglieder der Brandenburger Landesregierung. Im Potsdamer Landtag sind am Mittwoch die beiden neuen Minister Jörg Steinbach und Susanna Karawanskij vereidigt worden. Die Linke-Politikerin Susanna Karawanskij (38) ist neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Sie folgt auf Diana Golze (Linke), die ihr Ministeramt im Pharmaskandal abgegeben hatte.

Der bisherige Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU), Jörg Steinbach (62), wurde als Minister für Wirtschaft und Energie vereidigt. Steinbach ist bislang parteilos, will aber in die SPD eintreten. Er folgt auf Albrecht Gerber (SPD), der aus familiären Gründen seinen Amtsverzicht erklärt hatte. Gerber will sich um ein schwer erkranktes Familienmitglied kümmern.

Auf die beiden Neuen im Kabinett wartet gleich ein großer Berg Arbeit. Karawanskij muss sich ab sofort mit der Aufarbeitung des Pharmaskandals um die Brandenburger Firma Lunapharm beschäftigen. Offenbar jahrelang hat das Unternehmen illegale und gestohlene Medikamente aus dem Ausland vertrieben. Darunter waren auch sehr seltene, sehr teure Krebsarzneien, die möglicherweise unwirksam waren, als sie in Umlauf kamen. Noch immer ist in Brandenburg unklar, wer die Medikamente verschrieben bekam und ob die möglicherweise falsch gelagerten Präparate unwirksam waren. Karawanskijs Vorgängerin Diana Golze war für die schleppende Aufarbeitung schwer kritisiert und im weiteren Verlauf zum Rücktritt gedrängt worden.

Das soll sich unter Karawanskij ändern. „Es geht um Leib und Leben“, sagte Karawanskij im Landtag. „Eine Gefährdung werde ich nicht hinnehmen.“ Sie kündigte zudem an, das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen. Karawanskij wechselt aus Sachsen nach Brandenburg, zuvor war sie vier Jahre lang Mitglied des Bundestages.

Parlament beschließt Reform der Medikamentenaufsicht

Aber auch innerhalb der Behörde besteht Handlungsbedarf. Die bisherige Aufarbeitung des Skandals hat erhebliche Mängel in der Brandenburger Medikamentenaufsicht offenbart. Stellen waren lange nicht besetzt, die Abteilung litt zudem unter einer hohen Fluktuation. Seitdem Golze prüfen ließ, ob zwei Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem illegalen Medikamentenhandel Straftaten begangen haben, ist das Klima in der Behörde vergiftet. Mitarbeiter redeten teilweise nur über Anwälte mit ihren Vorgesetzten. Die Vorwürfe haben sich inzwischen nicht bestätigt.

In einem ersten Schritt beschloss das Brandenburger Parlament am Mittwoch, Verbesserungen bei der Medikamentenaufsicht zu veranlassen. Die Abteilung in der Gesundheitsverwaltung soll personell aufgestockt und besser kontrolliert werden.

Die Herausforderung für Jörg Steinbach im neuen Amt des Wirtschaftsministers ist noch größer als die seiner Kollegin aus dem Gesundheitsressort. Ein Jahr vor der Landtagswahl am 1. September 2019 muss er Lösungen für den Strukturwandel in der Lausitz finden. Der Kohleabbau ist immer noch der zentrale Industriesektor in der Region. Doch die Menschen sind verunsichert, weil der öffentliche Druck immer mehr zunimmt, die klimaschädlichen Kraftwerke abzuschalten und den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen.

Brandenburg möchte noch lange Kohle fördern

Doch die Brandenburger Landesregierung möchte so lange wie möglich an der Braunkohle festhalten. Erst müsse auf Bundesebene für die verbliebenen Kohleregionen in Deutschland ein Ausstiegsszenario verabredet werden, bevor ein Termin für das Ende der Kohleverstromung genannt werden kann, fordern Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der ausgeschiedene Wirtschaftsminister Albrecht Gerber regelmäßig.

Für den langjährigen Manager, Professor und Präsidenten der TU Berlin, Jörg Steinbach, wird es darauf ankommen, den Lausitzer Kohlekumpeln einen Weg aufzuzeigen, ihr Know-how in neuen Branchen anzuwenden. 8000 Menschen arbeiten in der Lausitz noch direkt in der Kohleförderung.

Bei der Ernennung der beiden neuen ­Minister dankte Dietmar Woidke auch den beiden Vorgängern. „Frau Golze hat sich stets mit Herzblut für die Schwächeren in der Gesellschaft eingesetzt“, sagte Woid­ke. Als Co-Vorsitzende der Brandenburger Linke bleibt Diana Golze allerdings in der Landespolitik. Albrecht Gerber habe mit seinem klaren Kurs viel Vertrauen in die Wirtschaftspolitik erarbeitet. „Ihm ist es dabei gelungen, auch stets die Interessen der Beschäftigten in den Blickpunkt zu rücken“, sagte Woidke weiter.

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