Susanna Karawanskij soll Gesundheitsministerin werden

Die Linken-Politikerin Susanna Karawanskij soll neue Gesundheitsministerin in Brandenburg werden. Das wurde am Donnerstag bestätigt.

Susanna Karawanskij wird Gesundheitsministerin von Brandenburg

Susanna Karawanskij wird Gesundheitsministerin von Brandenburg

Foto: Jan Woitas/dpa

Berlin. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Susanna Karawanskij, soll neue Gesundheitsministerin in Brandenburg werden. Sie soll vom Landesvorstand der Linken an diesem Freitag als Nachfolgerin der zurückgetretenen Diana Golze (Linke) vorgeschlagen werden. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst über die Personalie berichtet, Parteikreise bestätigten die Meldung am Donnerstag. Eine offizielle Bestätigung für die Personalie Karawanskij gab es zunächst nicht. Linke-Co-Chefin Anja Mayer sagte, sie kommentiere „Wasserstandsmeldungen“ nicht.

Karawanskij wurde 1980 in Leipzig geboren. Nach dem Studium der Politik- und Kulturwissenschaften arbeitete sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin in Leipzig. 2013 zog sie in den Bundestag ein und schied im vergangenen Jahr wieder aus, ist aber weiterhin eine von sieben parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktion. Im Bundestag war sie Sprecherin ihrer Fraktion für Kommunalfinanzen. Seit 2015 ist sie im Vorstand des Deutschen Kinderhilfswerks.

Die 38-Jährige wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch zusammen mit dem neuen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) im neuen Amt vereidigt. Steinbach folgt auf Albrecht Gerber (SPD), der sein Amt aus familiären Gründen aufgibt. Steinbach war fünf Jahre lang Präsident der Technischen Universität Berlin, bevor er Gründungspräsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) wurde.

Diana Golze musste im Zusammenhang mit dem Skandal um illegale Medikamente zurücktreten. Das Brandenburger Unternehmen Lunapharm handelte jahrelang mit illegalen, gestohlenen und möglicherweise unwirksamen Medikamenten. Auch nach ersten Verdachtsfällen reagierte das Ministerium zunächst nicht, sodass der Handel fortgesetzt werden konnte. Zum Verhängnis wurde der ehemaligen Hoffnungsträgerin ihrer Partei zudem die schleppende und zunächst auch falsche Information der Öffentlichkeit.

Die Aufklärung des Skandals dauert noch an. Nach bisherigen Erkenntnissen hat es in der Medikamentenkontrolle Brandenburgs erhebliche Mängel gegeben. Stellen waren nicht besetzt, Akten unvollständig, Kontroll- und Dokumentationspflichten wurden verletzt.

Die neue Gesundheitsministerin muss sich auch um das Arbeitsklima in ihrer Behörde kümmern. Nach Bekanntwerden des Skandals war es zu Spannungen innerhalb der Gesundheitsverwaltung gekommen, Mitarbeiter meldeten sich krank oder kommunizierten nur noch über Anwälte mit ihren Vorgesetzten.

Nach Angaben des Innenministeriums laufen die Ermittlungen gegen das Brandenburger Pharmaunternehmen weiter. „Dabei gibt es eine enge Zusammenwirkung mit dem Bundeskriminalamt“, sagte Landeskriminaldirektor Michael Scharf am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages. Insgesamt gab es den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 65 Ermittlungsfälle im Zusammenhang mit Medikamentenkriminalität.

Die Landesregierung hat inzwischen beschlossen, die Stellen in der Medikamentenaufsicht aufzustocken. Außerdem gibt es Überlegungen, die Aufsicht von Wünsdorf in die Landeshauptstadt Potsdam zu verlegen, um sie besser kontrollieren zu können.

Über eine besondere gesundheits- oder sozialpolitische Expertise verfügt die 38-jährige Karawanskij bislang offenbar nicht. Ihre politischen Schwerpunkte lagen bislang bei den Themen Kommunales und Finanzen. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gilt als Superministerium der Brandenburger Landesregierung. Nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr wird es wohl zerschlagen.

Seit 2016 traten in Potsdam vier Minister zurück

Mit dem überraschenden Rücktritt des Wirtschaftsministers Albrecht Gerber und dem erwarteten Rücktritt der Gesundheitsministerin Diana Golze muss Ministerpräsident Woidke bereits das vierte Regierungsmitglied in seinem Kabinett austauschen.

Vor einem Jahr trat Bildungsminister Günter Baaske (SPD) aus persönlichen Gründen zurück. Ihm folgte Britta Ernst (SPD) aus Hamburg. Im April 2016 musste Justiz- und Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke) wegen einer Dienstwagenaffäre zurücktreten. Auf ihn folgte Stefan Ludwig (Linke), der nun auch bis zur Ernennung der Nachfolgerin das riesige Ministerium von Golze leitet.