Potsdam. Die Linkspartei will am Freitagabend über die Nachbesetzung an der Spitze des Gesundheitsministeriums beraten. Es sei aber noch unklar, ob es dann zu einer Entscheidung kommt, sagte Landesschatzmeister Ronny Kretschmer am Mittwoch. Am Vortag war Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wegen des Pharmaskandals um den Handel mit illegalen Medikamenten zurückgetreten.
Das Ressort soll trotz der Kritik der Expertenkommission zur Aufarbeitung des Skandals in der bestehenden Größe beibehalten werden. Die Kommission hatte vorgeschlagen, das Ressort Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie aufzuteilen und die Sachgebiete Gesundheit und Pflege in ein eigenes Ressort zu überführen. Über einen Neuzuschnitt soll nun in der kommenden Legislaturperiode verhandelt werden. Bis dahin bleibt das Ressort unverändert bestehen, die Linken können es neu besetzen.
„Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen“, sagte Kretschmer. Ziel sei es aber, bis zur nächsten Sitzung des Landtags am 19. September einen Kandidaten zu haben. Dann soll auch ein neuer Wirtschaftsminister vereidigt werden, nachdem Amtsinhaber Albrecht Gerber (SPD) aus familiären Gründen seinen Rückzug angekündigt hatte.
SPD sucht neuen Wirtschaftsminister
Die Sitzung des Landesvorstandes der Linke findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, allerdings dürfen alle Parteimitglieder teilnehmen. Die Partei hatte zuletzt mehr als 6000 Mitglieder im Land. Es wird erwartet, dass auch über die Parteispitze und eine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in einem Jahr gesprochen wird. Golze ist bislang auch Co-Vorsitzende der Linkspartei und hat sich bislang nicht öffentlich geäußert, ob sie dieses Amt behalten will. Die 43-Jährige galt zudem als künftige Spitzenkandidatin der Linken bei den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen. Das gilt jetzt als ausgeschlossen. Ihr Nachfolger als Gesundheitsminister wird auch über die Zukunft von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tieth entscheiden. Sie war im vergangenen Jahr über weite Strecken alleinige Behördenleiterin, weil Ministerin Golze im Sommer von einem umstürzenden Baum schwer verletzt worden war und lange ausfiel. In diese Zeit fällt ein Großteil der Versäumnisse, die zum Medikamentenskandal geführt haben.
Linken-Chef Ralf Christoffers hat bereits Hartwig-Tieths Ablösung gefordert. Die politische Verantwortung in dem Skandal betreffe die gesamte Leitung des Hauses, sagte er. Anders als Minister können Staatssekretäre nicht vom Amt zurücktreten. Sie müssen entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Die SPD ist schon seit einer Woche auf der Suche nach einem Nachfolger für Wirtschaftsminister Gerber. Erschwert wird die Personalfindung durch den nahenden Termin zur Landtagswahl. Es ist schwer, jemanden zum Wechsel nach Brandenburg zu bewegen, wenn nach zwölf Monaten auch schon wieder Schluss sein kann. SPD und Linke liegen derzeit in den Umfragen bei rund 20 Prozent, eine Neuauflage der rot-roten Koalition ist daher unwahrscheinlich.
Die Stiftung Patientenschutz forderte indes eine bundesweite Neuordnung der Medikamentenaufsicht. „Alle Bundesländer sind nun gefordert, ihre Aufsichtsstrukturen zu überprüfen und festgestellte Mängel zügig abzustellen“, verlangte Vorstand Eugen Brysch. Der Arzneimittelmarkt sei globalisiert. Es müssten die Vorgaben für die Medikamentenüberwachung verschärft werden, sagte er. Hier sei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.
Diana Golzes Rücktritt war unausweichlich
Gesundheitsministerin Diana Golze tritt zurück