Kohlegipfel

„Harten Bruch wie 1990“ soll es in der Lausitz nicht geben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt die Unterstützung des Bundes für den geplanten Ausstieg aus der Kohle zu.

Machinen wie aus einem Science-Fiction-Film. Diese Konstruktion wird im Braunkohle-Tagebau von Welzow verwendet

Machinen wie aus einem Science-Fiction-Film. Diese Konstruktion wird im Braunkohle-Tagebau von Welzow verwendet

Foto: jörg Krauthöfer

Spremberg.  Der Ort war nicht zufällig gewählt. Inmitten der strukturschwachen Region Lausitz ist Spremberg eine noch strukturschwächere Kleinstadt. Vom aufblühenden Tourismus in Brandenburg kann die 25.000-Einwohner-Stadt im Süden des Landes kaum profitieren. Weder liegt sie an einem der Spreewaldkanäle noch an einem der neu entstehenden Seen in den ehemaligen Tagebaugebieten.

Ohne den Kohlebergbau ginge es hier noch weiter bergab. Genau deshalb hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seinen sächsischen Kollegen Michael Kretschmer (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und insgesamt 200 Beteiligte am Montag hierher, in den Industriepark Schwarze Pumpe, zum ersten „Lausitzer Kohledialog 2018“ eingeladen.

Es geht um die Zukunft der Region, die so sehr vom Kohlebergbau geprägt ist. „Einen harten Bruch wie 1990 nach dem Ende der DDR darf es nicht noch einmal geben“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Es ist daher wichtig, dass nun zügig die Grundlage dafür geschaffen wird, dass die Lausitz und die hier lebenden Menschen eine gute Perspektive haben.“

Das sieht Brandenburgs Ministerpräsident genauso. „Die Menschen in der Lausitz und die Politik in Brandenburg wollen, dass zuerst Vorschläge entwickelt werden, die Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung in den Braunkohleregionen eröffnen“, sagte Woidke. Zudem müsse die sichere und bezahlbare Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland gewährleistet bleiben. „Erst wenn diese Voraussetzungen transparent und nachvollziehbar gegeben sind, kann über das Ende der Braunkohleverstromung entschieden werden“, forderte Woidke in Spremberg.

Während Klima- und Umweltschützer einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleförderung fordern, beharren die betroffenen Länder Brandenburg und Sachsen auf langen Übergangsfristen. „Brandenburg und Sachsen haben ihre Klimabeiträge längst erbracht und nicht auf den Bund gewartet“, sagte Brandenburgs Landeschef Woidke.

Der Kohleausstieg soll sozialverträglich geschehen

Wirtschaftsminister Altmaier machte den beiden Landesvätern Hoffnung. Ein Kohleausstieg werde in Deutschland nicht vor dem Jahr 2030 geschehen, sagte Altmaier vor dem Kohledialog. Der Kohleausstieg müsse sozialverträglich gestaltet werden. Es sei seine feste Absicht, erst über die Arbeitsplätze in der Branche und den Strukturwandel zu sprechen. „Der Strukturwandel sollte so verlaufen, dass am Ende mehr und nicht weniger Arbeitsplätze in der Region vorhanden sind“, sagte er dem RBB.

Das hörten Woidke und Kretschmer gern. Die Ministerpräsidenten beharren darauf, dass erst der Strukturwandel in der Region gesichert sein muss, bevor ein Ausstiegstermin für die Kohle festgelegt wird. Gleichzeitig fordern sie erhebliche Bundeshilfen, um den Wandel in den kommenden Jahren bewältigen zu können. Er erwarte, dass der Wandel „unkompliziert und schnell unterstützt“ werde, so Woid­ke. Etwa 1,5 Milliarden Euro sind nach Überzeugung Brandenburgs und Sachsens nötig, um die Region in eine kohlefreie Zukunft zu führen.

Beim Kohledialog, der künftig regelmäßig stattfinden soll, wird deshalb auf ein Leitbild für die Lausitz hingearbeitet, das der Region eine Perspektive für die kommenden Jahrzehnte bietet. Schon länger schwebt den beiden Ministerpräsidenten vor, das Know-how in der Energieerzeugung zu nutzen und die Region in eine Modellregion für saubere Stromerzeugung zu verwandeln. Große Hoffnung setzen die Länder dabei zum Beispiel in den Tüv Rheinland, der im vergangenen Jahr den insolventen Lausitzring erworben hat und gegenwärtig zur größten Teststrecke für E-Mobilität umbaut.

Trotz zahlreicher Investitionen von Bund und Land gilt die Lausitz noch immer als strukturschwach. Die Initiative Innovationsregion Lausitz GmbH (IRL) sieht zwar, dass viele kleine Firmen und einige Standorte großer Unternehmen existieren, die Zentralen der Firmen befinden sich aber nicht in der Lausitz. „Uns fehlen starke Mittelständler“, sagt IRL-Geschäftsführer Hans Rüdiger Lange.

15.000 Menschen arbeiten noch im Bergbau

Rund 15.000 Menschen sind direkt oder indirekt bei Zulieferern im Kohlebergbau tätig. Die Leag, die die bestehenden Kohlebergwerke betreibt, sorgt in der Lausitz nach eigenen Angaben für eine jährliche Wertschöpfung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Davon gehen 900 Millionen Euro an Lieferanten und Dienstleister. Das zu ersetzen, wird nicht einfach, sind sich alle Beteiligten einig.

Ab dem heutigen Dienstag soll nun die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bis Jahresende ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen.

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