Brandenburgs Wirtschaft entwickelt sich gut, hat aber noch nicht das Nivesau westlicher Bundesländer erreicht. Wie das in den kommenden Jahren gelingen kann und welche Gefahren für das Vorankommen des Landes bestehen, darüber sprach die Berliner Morgenpost mit Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).
Berliner Morgenpost: Herr Gerber, Konzerne wie Siemens, Bombardier und General Electric haben angekündigt, im Osten Deutschlands massiv Stellen abzubauen und ganze Werke zu schließen. Wie gefährlich ist das für die Region?
Albrecht Gerber: Insgesamt haben wir in Brandenburg eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Aber es gibt immer auch Problemfälle. Besonders hart trifft das Regionen, die sowieso nicht auf Rosen gebettet sind. Daraus könnte sich eine gefährliche gesellschaftspolitische Gemengelage entwickeln. Nehmen wir das Beispiel Siemens: Alle ostdeutschen Bundesländer haben deshalb an die Konzernspitze appelliert, die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens nicht aus den Augen zu verlieren.
Befürchten Sie eine Sogwirkung für die ganze Region?
Das ist im Moment nicht erkennbar. Aber wir bemühen uns ständig, gute Rahmenbedingungen für industrielle Arbeitsplätze zu schaffen. Da gibt es sicherlich auch noch Verbesserungsmöglichkeiten.
Zum Beispiel?
Ich bin dagegen, dass wir EU-Regularien auf nationaler Ebene noch einmal verschärfen, zum Beispiel bei Umweltauflagen. Das geht zu Lasten unserer Wettbewerbsfähigkeit und führt zu Unternehmensverlagerungen ins Ausland. Außerdem dauern Verkehrsinfrastrukturprojekte von der Planung bis zur Realisierung zu lange.
Wie wollen Sie das beschleunigen?
Wir müssen Wege finden, das deutsche Planungsrecht zu vereinfachen. Anfang der 90er-Jahre gab es bei den Verkehrsprojekten der deutschen Einheit die Möglichkeit, bei Widersprüchen eine gerichtliche Instanz zu überspringen, um die Verfahrenszeit zu verkürzen. Das fand ich gar nicht schlecht.
Siemens hat die Schließung des Werkes in Görlitz damit begründet, dass wegen der Digitalisierung weniger Turbinen benötigt werden. Ähnliche Entwicklungen könnten die Autoindustrie treffen, die in Brandenburg durch viele Zulieferer stark vertreten ist. Sind hier auch Arbeitsplätze bedroht?
Das ist sehr unterschiedlich. Die Reifenhersteller haben da sicher keine Probleme. Aber alle, die etwas mit der Produktion von Verbrennungsmotoren zu tun haben, werden sich umstellen müssen, weil auch neue Antriebsformen dazukommen. Das geschieht bereits überall in Deutschland, auch in Brandenburg. Was die Digitalisierung und das autonome Fahren betrifft, werden auch neue Arbeitsplätze entstehen. Wissenschaftler gehen derzeit von einem Nullsummenspiel aus.
Gibt es da schon konkrete Ergebnisse?
Am Lausitzring entsteht zum Beispiel gerade das größte Testzentrum für vernetztes und autonomes Fahren in Europa. Das ist für die Region eine strukturpolitische Entscheidung von überragender Bedeutung, ein Riesengewinn. Ich gehe davon aus, dass dieses Zukunftsprojekt weitere Neuansiedlungen nach sich ziehen wird. Platz gibt es genug. Und unabhängig davon, ob ein Elektro- oder ein Verbrennungsmotor unter der Haube steckt, autonomes und vernetztes Fahren wird zukünftig eine immer wichtigere Rolle spielen.
Auch die Brandenburger Kohleindustrie steht vor einer unsicheren Zukunft. Sind die eben genannten Entwicklungen ein Grund dafür, dass Brandenburg trotz aller Widerstände so daran festhält?
Wir setzen aus unterschiedlichen Gründen auf die Kohle. Wir sind überzeugt davon, dass wir die Braunkohle auf absehbare Zeit weiter brauchen, um unsere Energieversorgung zu sichern und stabile Preise zu gewährleisten. Erst recht, wenn 2022 die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Außerdem kann die Lausitz innerhalb von nur 25 Jahren keinen zweiten Strukturbruch verkraften. Anfang der 90er-Jahre sind dort etwa 90 Prozent der Arbeitsplätze verloren gegangen. Bis dahin haben 100.000 Menschen in der Kohleindustrie gearbeitet. Heute sind es noch 8000. Dieser Aderlass hat damals viel Frust und Elend in die Lausitz gebracht. Das darf nicht noch einmal passieren.
Aber ist das nicht genau das, was die Betroffenen so nervt – dass es keinen konkreten Ausstiegsplan gibt und die Unsicherheit bleibt?
Wir müssen uns eher darauf konzentrieren, wie wir einsteigen können in ein funktionierendes und bezahlbares System aus erneuerbaren Energien. Wie wir sie produzieren, transportieren und speichern können. Deshalb müssen wir beim Netzausbau und der Speichertechnologie massiv investieren, forschen und entwickeln. Da erwarte ich auch mehr Engagement von der neuen Bundesregierung. Je schneller uns das gelingt, desto eher können wir aus der Kohle aussteigen.
Wie belastbar sind solche Perspektiven, wenn Klimaforscher wie Hans-Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung vorhersagen, dass in den kommenden fünf Jahren revolutionäre Entwicklungen geschehen werden, die den Druck auf den Kohleausstieg noch einmal erhöhen?
Ich bin kein Prophet. Aber die Energiebranche ist höchst kapitalintensiv. Da muss über Jahrzehnte im Voraus geplant werden. Deswegen glaube ich, dass wir uns an den erreichten, faktenbasierten Fortschritten orientieren sollten und nicht an Vorhersagen.
Befürchten Sie, dass die neue Bundesregierung den Kohlestandort Brandenburg möglicherweise zugunsten von Nordrhein-Westfalen fallen lässt?
Man muss immer wachsam sein. Aber Brandenburg und Sachsen haben ihre Position auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung klar formuliert. Und nach der Bundestagswahl haben alle ostdeutschen Ministerpräsidenten noch einmal einen gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung vernünftige Entscheidungen trifft und keine übereilten Ausstiegsszenarien beschließt.
Unabhängig von der Entwicklung in der Kohleindustrie besteht in vielen Branchen bereits jetzt ein Fachkräftemangel, der sich in Zukunft noch verschärft. Ist Brandenburg darauf vorbereitet?
Das Thema betrifft ganz Deutschland. Der nicht zu deckende Fachkräftebedarf wird für viele Unternehmen zum entscheidenden Hemmschuh für weiteres Wachstum. Vor 15 Jahren haben unsere Unternehmen händeringend Kunden gesucht. Heute müssen sie größte Anstrengungen aufbringen, um Mitarbeiter zu rekrutieren, die die vielen Aufträge erledigen können. Fakt bleibt aber: Die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter wird in den nächsten Jahren abnehmen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir ein an den Anforderungen des Arbeitsmarktes orientiertes Einwanderungsgesetz brauchen. Das wird eine schwierige Debatte, keine Frage. Aber auf lange Sicht wird dieses Problem für unsere Wirtschaft nicht anders zu lösen sein.
Was müsste in einem Einwanderungsgesetz genau geregelt werden?
Wir müssen uns klar werden, welche Qualifikationen unser Arbeitsmarkt braucht. Von Ingenieuren bis zum Gesundheits- und Pflegebereich haben wir massive Probleme, geeignete Leute zu finden. Wir müssen uns genauer ansehen, wie andere Länder damit umgehen - von Kanada bis Australien – und von guten Beispielen lernen.
Wäre ein Einwanderungsgesetz nicht gleichbedeutend mit der heimlichen Einführung einer Obergrenze?
Ihre Frage zeigt, wie schwierig die Debatte ist. Die Diskussion um eine Obergrenze bezieht sich auf unser Asylrecht. Natürlich müssen wir diejenigen bei uns integrieren, die als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Aber das ist ein ganz anderes Thema als unser Bedarf an Hochqualifizierten für den deutschen Arbeitsmarkt. Da müssen wir andere Wege gehen. Das hat mit dem Asyl- und Flüchtlingsrecht nichts zu tun.
Kritiker befürchten, dass dadurch nur preiswerte Arbeitskräfte in das Land geholt werden, die den Mindestlohn und Tarifgehälter unterwandern…
Hochspezialisierte Industrieunternehmen können es sich gar nicht leisten, Mitarbeiter schlecht zu bezahlen. Dann bekommen sie nämlich keine. Auf der anderen Seite ist es wichtig, mit Kontrollen und Sanktionen zu verhindern, dass Menschen ausgebeutet werden. Es gibt leider haufenweise Fälle, in denen der Mindestlohn umgangen wird. Zum Beispiel durch Scheinselbstständigkeit oder unbezahlte Mehrarbeit. Das halte ich für skandalös und nicht hinnehmbar, weil es unsere Gesellschaft spaltet.
