Brandanschlag

Entsetzen in Nauen - Bürger setzen Zeichen gegen Fremdenhass

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft haben Hunderte für mehr Mitmenschlichkeit demonstriert.

Der Nauener Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD, l.) spricht in Nauen (Brandenburg) zu Bürgern, die sich zu einer Mahnwache eingefunden haben

Der Nauener Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD, l.) spricht in Nauen (Brandenburg) zu Bürgern, die sich zu einer Mahnwache eingefunden haben

Foto: Nestor Bachmann / dpa

Nauen.  Der Aufstand der Anständigen. In Nauen gibt es ihn. Eine geplante Flüchtlingsunterkunft ist bis auf die Grundmauern abgebrannt, nun auch in Brandenburg. Nur wenige Stunden nach dem mutmaßlichen Anschlag hat der Bürgermeister der Kleinstadt westlich von Berlin, Detlef Fleischmann, zusammen mit den Stadtverordneten und Bürgermeisterkollegen der umliegenden Städte ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gesetzt. Etwa 300 Bürger demonstrierten mit ihm am Dienstagabend unter dem Motto „Nauen für Menschlichkeit“. An dem Ort, an dem nächstes Jahr eine Unterkunft für über 200 Flüchtlinge gebaut werden soll. Der Sozialdemokrat ist tief betroffen – und wütend. „Sollte das Feuer tatsächlich auf einen mutwilligen Brandanschlag zurückzuführen sein, sprechen wir hier von einer feigen und sinnlosen Tat, die an Niederträchtigkeit kaum zu überbieten ist“, sagt Fleischmann am frühen Dienstagmorgen.

Kurz nach zwei Uhr war in der Nacht die Turnhalle des Oberstufenzentrums in Brand geraten. Sie sollte ab September für etwa drei Monate 100 Flüchtlinge beherbergen. So lange, bis in den Nachbarorten Schönwalde-Glien und Dallgow-Döberitz die Containerunterkünfte fertig sind. Bürgermeister Fleischmann sieht von der Notunterkunft nur noch einen Trümmerhaufen. Von der erst vor wenigen Jahren gebauten, modernen Halle, die für den Schul- und Vereinssport genutzt wird, ist nicht viel übrig. Die Fenster sind geborsten, die Betonwände rußverschmiert. Das Dach droht einzustürzen. Der stellvertretende Landrat , Roger Lewandowski, steht ebenso fassungslos vor der zerstörten Unterkunft für die Flüchtlinge. „Bereits bei unserem Eintreffen um 2.34 Uhr stand die Halle komplett in Flammen“, berichtet ein Feuerwehrmann. „Bei einem technischen Defekt als Brandauslöser hätte sich das Feuer niemals so schnell ausbreiten können“, sagt er. 60 Kollegen waren im Einsatz.

Woidke spricht von einer „Schande“

Noch am Vormittag meldet sich die Regierungsspitze in Potsdam zu Wort. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht von einer „Schande“, von einem „großen Schaden für das Land“. Bislang sei es in Brandenburg deutlich besser gelaufen als in anderen Ländern „Flüchtlinge sind willkommen“, sagt Woidke. Er fordert die Brandenburger auf: „Setzen Sie Zeichen der Mitmenschlichkeit. Distanzieren Sie sich vom fremdenfeindlichen Mob.“ Es gebe nach wie vor einen harten Kern von Rechtsextremisten im Land, so der Regierungschef. „Diese Rechtsextremen kompensieren ihren fehlenden politischen Erfolg und die mangelnde Unterstützung in der Bevölkerung durch eine wachsende Gewaltbereitschaft.“ In Nauen hat es schon Übergriffe von Rechtsextremen gegeben. Auch Aufmärsche gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern und Anschläge auf Parteibüros der Grünen und der Linken. Im April dieses Jahres wurden die Reifen eines Fahrzeugs von Mikado e.V. zerstochen. Der Verein setzt sich für das geplante Flüchtlingsheim ein. Auf einem Bekennerschreiben war zu lesen: „Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier! Bis bald!“

Bei seinem Kurzbesuch in der havelländischen Kleinstadt kündigt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ein hartes Durchgreifen gegen die Täter an, sollte sich der Verdacht der Brandstiftung erhärten. „Bislang deutet vieles darauf hin. Morgen mittag werden wir vermutlich Gewissheit haben.“ Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Die Polizeihunde könnten erst Spuren finden, wenn der Brandgeruch weg sei, sagt Schröter.

Brandenburg rechnet nach der neuen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr mit der Ankunft von etwa 24.650 Asylbewerbern. Die Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte nehmen deutlich zu: 14 Mal wurden in diesem Jahr nach Auskunft des Innenministeriums Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte begangen. Allein im Juli und August 2015 wurden neun Angriffe registriert. Innenminister Schröter kündigt an, die Sicherheit zu erhöhen und mehr Streifentrupps einzusetzen.

„Ein anderes politisches Klima“

Der Sozialpädagoge Markus Klein vom Institut für Gemeinwesenberatung schätzt die Stimmung in Brandenburg anders ein als in Sachsen – auch wenn es etwa in Nauen rechte Gewalt gibt. „Ein sächsisches Freital kann es hier meiner Einschätzung nach nicht geben“, sagt der Rechtsextremismus­ex- perte. „Es herrscht ein anderes politisches Klima.“ Die Anstrengungen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und Feindlichkeit trügen Früchte. Über das 1998 aufgelegte Programm „Tolerantes Brandenburg“. 2015 stehen laut Bildungsministerium knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung. Für den evangelischen Landesbischof Markus Dröge ist der vermutete Brandanschlag ein „erschreckender Rückschlag für die Hilfsbereitschaft und Offenheit der Bürgerinnen und Bürger von Nauen.“

AfD macht Stimmung gegen die Flüchtlingsheime

Neben der NPD und freien rechtsextremen Kräften macht vor allem die AfD in Brandenburg Stimmung gegen die Flüchtlingsheime. Landeschef Alexander Gauland erklärt in einer Mitteilung, seine Partei verurteile den Anschlag. Die AfD habe ausschließlich Verständnis für jene, die mit legalen Mitteln gegen die verfehlte Asylpolitik der Altparteien in Bundes- und Landesregierung demons­trieren, so Gauland. Die Verantwortung für solche Taten hätten aber „die gesamte Gesellschaft und in erster Linie die Politiker der Altparteien, die zur jetzigen Eskalation der Flüchtlingsproblematik beigetragen haben“.

Der Hass richtet sich inzwischen tatsächlich gegen Politiker, wenn sie klar gegen fremdenfeindliche Parolen Stellung beziehen. Nach dem Besuch von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel im sächsischen Heidenau geht in der SPD-Parteizentrale in Berlin am Dienstag eine Bombendrohung ein. Gegen 15.20 Uhr erreicht auch die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Berlin eine solche Drohung. In beiden Fällen kann Entwarnung gegeben werden. Die Bedrohung durch den Hass aber bleibt.