Tarifkonflikt in Brandenburg

Streik bei Bus und Bahn gefährdet Abiturprüfungen

In der Uckermark und in Ostprignitz-Ruppin legen die ersten Bus- und Tramfahrer ihre Arbeit nieder. Betroffen sind vor allem Schüler und Pendler. Wohin der Tarifkonflikt driftet, ist nicht abzusehen.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

In den Landkreisen Uckermark und Ostprignitz-Ruppin hat am Montag der Streik im Nahverkehr begonnen. Es soll der bislang größte Streik im öffentlichen Nahverkehr in Brandenburg werden – mit gravierenden Folgen: Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen will die Gewerkschaft Verdi den Bus- und Straßenbahnverkehr lahmlegen. Ausgerechnet in der Zeit der Abiturprüfungen.

Von 180 sonst fahrenden Bussen seien im Norden lediglich 20 im Einsatz, sagte Marco Pavlik, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi. Weitere Streiks – auch in anderen Regionen – sollen in den nächsten Tagen folgen. „Wir sind in der Lage, zwei Wochen durchzuhalten.“ Betroffen wären am Dienstag wie schon am Montag trotz der beginnenden Abiturprüfungen auch die Schulbusse.

Die Gewerkschaft will den unbefristeten Streik nach und nach auf andere Landkreise sowie die Städte Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder ausweiten. Lediglich in vier Landkreisen – Oberhavel, Elbe-Elster, Prignitz und Oberspreewald-Lausitz – fahren die Busse nach Fahrplan. Denn bei den dortigen Verkehrsbetrieben gelten Haus- und keine Tarifverträge.

Nach dem Auftakt in der Uckermark und in Ostprignitz-Ruppin sollen am Dienstag auch Busse und Straßenbahnen in Frankfurt (Oder) und im Kreis Barnim stehenbleiben, teilte Verhandlungsführer Pavlik am Montag mit. Damit würden ab Dienstag kommunale Verkehrsbetriebe in drei Landkreisen und einer kreisfreien Stadt bestreikt.

Schlechter bezahlt als in Berlin

Täglich nutzen in Brandenburg mehr als 90.000 Kinder und Jugendliche öffentliche Verkehrsmittel. Etwa 8800 Schüler schreiben in den nächsten Wochen das Abitur. Am Dienstag ist Mathematik dran, am Donnerstag Deutsch. Die Prüfungen beginnen jeweils um 9 Uhr. „Wir wollen die Abiturprüfungen nicht gefährden“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Pavlik der Berliner Morgenpost. „Deshalb haben wir angeboten, an den betreffenden Tagen wenigstens die Schulbusse fahren zu lassen.“ Im Gegenzug sollten die Verkehrsbetriebe auf den Einsatz von Streikbrechern und Fremdfirmen verzichten. Die Verkehrsbetriebe versuchen derzeit, trotz der Streiks Fahrten anbieten zu können. So soll Frankfurt an der Oder bereits polnische Aushilfsfahrer angefordert haben.

Die Forderung, die komplette Fahrzeugflotte stehen zu lassen, lehnt der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) strikt ab. Deren Geschäftsführer Klaus-Dieter Klapproth betonte: „Solche erpresserischen Vereinbarungen unterschreiben wir nicht.“ Klapproth zeigt sich verärgert. Eine solche „Verbohrtheit“ habe er in 24 Jahren Tarifgeschäft noch nie erlebt.

Für Verdi-Vertreter Pavlik hingegen steht damit fest: „Die Chefs der Nahverkehrsbetriebe tragen die Verantwortung, wenn das Zentral-Abitur gefährdet ist.“ Bis Sonnabend, 10 Uhr, lief die Frist, die Verdi den Arbeitgebern gesetzt hatte. „Sie baten uns zurück an den Verhandlungstisch, legten vorher aber kein konkretes neues Angebot vor“, begründet er den unbefristeten Streik. „Wenn sie die harte Kraftprobe wollen, sollen sie sie kriegen.“

Worum geht es Verdi? Bus- und Straßenbahnfahrer bekommen in Brandenburg weniger Lohn als in Berlin oder anderen Ländern. Laut Verdi verdient ein Busfahrer die ersten vier Jahre nach dem Berufseinstieg derzeit 1808 Euro brutto plus Zulage für Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit. Das ist weniger als in Berlin oder anderen Ländern. Sogar das mecklenburg-vorpommerische Neubrandenburg zahle fast 200 Euro mehr, so Verdi.

Bahnkunden-Verband nennt Streik „überzogen“

Die Gewerkschaft kämpft für eine Lohnerhöhung von 120 Euro monatlich für Bus- und Straßenbahnfahrer. Die Arbeitgeber boten zuletzt für dieses Jahr zusätzliche 45 Euro mehr pro Monat und weitere 45 Euro Mitte 2016 an – beides befristet auf zwei Jahre. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 180 Euro. Als unerfüllbar bezeichnen sie vor allem die Forderung, Gewerkschaftsmitgliedern ein zusätzliches Urlaubsgeld oder zusätzliche Urlaubstage zu bezahlen.

Der Deutsche Bahnkunden-Verband nennt den unbefristeten Streik „überzogen“. Er erwarte, dass beide Seiten sofort an den Verhandlungstisch zurückkehren. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) wirft der Gewerkschaft vor: „Auch wenn das Streikrecht ein hohes Gut ist, so geht der Streik erneut zu Lasten der Kinder und Jugendlichen.“ Er kündigte Nachschreibtermine für Schüler an, die in dieser Woche nicht an den Abiturprüfungen teilnehmen können: „Deutsch am 8. Juni, Mathematik am 12. Juni.“ Weitere Prüfungen sind in der Woche danach angesetzt. „Die Verdi-Moral lautet: Wir rufen alle zum Streik auf, obwohl der Minister uns eindringlich um Rücksicht bittet. Ihr Arbeitgeber dürft den Schülerverkehr durch eine Unterwerfungserklärung wieder freikaufen“, kritisiert KAV-Chef Klapproth. Er bedauert, dass Verdi das jüngste Angebot ausgeschlagen habe, an Schlichtungsgesprächen mit dem früheren Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) teilzunehmen.

Fahrgemeinschaften bilden

Auswirkungen hat der Streik nicht nur für Schüler, sondern auch für Berufspendler. Und für die Besucher der Bundesgartenschau in Brandenburg und im Havelland. „Wir versuchen, Rücksicht zu nehmen“, so Verdi-Verhandlungsführer Pavlik. Bildungsminister Baaske bittet die Betroffenen, Fahrgemeinschaften zu bilden.

Die „Ostprignitz-Ruppiner Personennahverkehrsgesellschaft“ teilt mit: „Die Linien 711 (Kyritz–Neuruppin) und 764 (Rheinsberg über Lindow–Neuruppin) sowie die Linie 770 werden „versucht, aufrecht zu erhalten“. Die „Uckermärkische Verkehrsgesellschaft“ bietet Notfallpläne an. Auch andere wie der „ViP Verkehrsbetrieb“ in Potsdam bereiten sich auf den Ausnahmezustand vor.