Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter ist sichtlich bemüht, alle Fragen der Abgeordneten zum umstrittenen Umgang mit der Polizeistatistik zu beantworten. Nur auf eine Frage schweigt der SPD-Politiker am Donnerstag Vormittag im Innenausschuss des Landtags hartnäckig. Egal, wie oft sie ihm gestellt wird. Die Frage, ob er noch Vertrauen in seinen Staatssekretär hat. Arne Feuring wird seit Monaten vorgeworfen, als Polizeipräsident für eine falsche Erfassung der Straftaten in der Polizeistatistik verantwortlich zu sein.
Erst nachdem die Opposition auf Antrag der CDU Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in die Sitzung zitiert, was Paragraf 82 der Geschäftsordnung mit dem Beschluss von einem Drittel der Ausschussmitglieder ermöglicht, bekommen die Parlamentarier eine Antwort auf die Fragen nach der Zukunft des Staatssekretärs. Im Beisein des Regierungschefs erklärt der Innenminister am frühen Nachmittag: „Ob wir weiter zusammenarbeiten, entscheide ich nicht allein.“ Das entscheidet auch Herr Feuring. Und fährt fort: Herr Feuring „hat mir zur Kenntnis gegeben, dass er sich aus persönlichen Gründen beruflich umorientieren will.“ Kabinettschef Woidke überließ seinem Innenminister die Bekanntgabe. Er war kurz zuvor ausgewichen: „Alle Minister, Staatssekretäre und Landesbeamten genießen mein Vertrauen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde ich dies an geeigneter Stelle mitteilen“, so der Ministerpräsident.
Vorwurf „Menschenjagd“
Wann die Amtszeit von Feuring endet, sagt der Innenminister nicht. Er wolle sich nicht weiter zu Personalangelegenheiten in der Öffentlichkeit äußern. Er spricht von einer „miesen Form der Menschenjagd“. Medien hatten zuletzt berichtet, dass der Staatssekretär das Vertrauen seines Ministers verloren habe. Angeblich fühle Schröter sich von Feuring hintergangen, weil bei der Evalution der Personalplanung seine Vorgaben von mindestens 8100 Stellen bei der Polizei nicht berücksichtigt worden seien. Das weist Schröter zurück. „Ich konnte mich in der bisherigen Zeit unserer engen Zusammenarbeit auf Feurings Erfahrung, Kompetenz und Loyalität immer verlassen.“ Der öffentliche Druck war aber offensichtlich zu groß geworden. Fakt ist: In der Amtszeit von Arne Feuring als Polizeipräsident hat ein Teil der Brandenburger Polizei die Statistik nach einem System erstellt, das von anderen Ländern wie Berlin abweicht. Die Folge: Die Auflistung enthielt weniger Straftaten als tatsächlich verübt wurden, die Aufklärungsquote verbesserte sich damit. Für die Opposition eine „gezielte Manipulation“, der Innenminister spricht hingegen von einer irreführenden „Interpretation“. Schröter beteuerte bislang immer wieder: Es gebe für ihn keine Anhaltspunkte dafür, dass so die negativen Folgen des Stellenabbaus vertuscht werden sollten. Das wiederholt er auch vor dem Ausschuss. Allerdings erklärte er schon vor Wochen die Erfassung der Straftaten zur „Chefsache“ – und ließ 29 Mitarbeiter die Statistik 2014 überprüfen.
Die rückwirkende Auswertung von etwa 21.000 Datensätzen ergab laut Schröter: Die Kriminalität stieg nach der bereinigten Statistik landesweit um 2,1 Prozent, zu den 196.000 Straftaten kamen knapp 4000 hinzu. Dass jüngst erneut einige Fälle falsch erfasst wurden, nennt Schröter ärgerlich, es handele sich aber nicht um bewusste Manipulation. Vor dem Ausschuss kündigte er an: „Ich werde mit Argus-Augen darauf achten, dass es nicht mehr zu groben Verstößen bei der Erstellung der Statistik kommt.“ Die Mitarbeiter würden eigenes geschult. Außerdem gelte seit dieser Woche verbindlich eine bundesweite Richtlinie. „Damit besteht Klarheit im Umgang mit der Statistik“, sagt Schröter. Die Leiter der vier Polizeidirektionen sowie des Polizeipräsidiums müssen dem Minister nun persönlich berichten.
Rücktritt begrüßt
Feuring war auch im Maskenmann-Prozess in die Kritik geraten. Fahnder warfen der Polizeiführung vor, die Sonderermittlungen nach der Entführung eines Berliner Geschäftsmannes aus dessen Haus in Storkow behindert zu haben. Der damalige Polizeipräsident Feuring habe während der Vernehmungsphase gar mit dem Opfer telefoniert. CDU und Grüne begrüßten den Rücktritt. Die Gewerkschaft der Polizei nannte ihn konsequent. „Ich habe hohe Achtung vor dem Schritt“, sagte Landeschef Andreas Schuster. Am späten Nachmittag überraschte Minister Schröter die Abgeordneten dann erneut. In einer Erklärung gab er bekannt, sein Staatssekretär habe ihn schon vor etwa zwei Wochen darüber unterrichtet, dass er sein Amt abgeben werde.
