Dieses Mal freute sich sogar seine Frau. Als Dietmar Woidke im August vergangenen Jahres nach dem unerwarteten Rücktritt von Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war das nicht so. An jenem Tag schaute eine besorgte Ehefrau und Mutter in die Kameras. Sie bekam kaum ein Lächeln zustande.

„Damals kam das alles ja überraschend, das war ein starker Einschnitt auch für die Familie“, sagte Susanne Woidke am Mittwoch. „Heute aber kann ich mich richtig freuen.“ Zumal ihr Mann vorher ziemlich nervös war. „Ich bin schon aufgeregt“, gab Dietmar Woidke auf dem Weg in den Plenarsaal zu. Denn das Grummeln über das neue Kabinett war unüberhörbar, selbst in den Reihen der künftigen rot-roten Regierungskoalition.

Woidkes Problem: Seit der Landtagswahl im September haben SPD und Linke im Parlament nur noch eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Die erste Bewährungsprobe hat die zweite rot-rote Regierungskoalition dann aber am Mittwoch überraschend glatt überstanden: Sozialdemokraten und Linke wählten Woidke bereits im ersten Wahlgang erneut ins Amt.

Der 53-Jährige erhielt 47 Ja-Stimmen, damit könnten in geheimer Wahl alle Abgeordnete der Regierungskoalition für ihn votiert haben. Die Opposition von CDU, Bündnisgrünen, AfD und BVB/Freie Wähler dürfte geschlossen gegen ihn gestimmt haben.

Kritik am neuen Innenminister Schröter

Nach seiner Wiederwahl ernannte der Ministerpräsident die neue Regierungsriege. Die SPD besetzt sechs Ministerien, die Linken führen nur noch drei statt bislang vier Ressorts. Vier der neun Minister sind neu. Am Rande der Landtagssitzung verteidigte Woidke die Ernennung des bisherigen Landrats von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter, zum Innenminister.

Der Sozialdemokrat gilt als Vertreter einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik. Als Landrat gab er als einziger Gutscheine statt Bargeld an Asylbewerber aus. Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig wirft ihm eine „unsägliche Asylpolitik“ vor. Regierungschef Woidke sagte der Berliner Morgenpost: „Ich habe mit Kritik gerechnet, dennoch bin ich überzeugt: Karl-Heinz Schröter ist genau der Richtige für das Innenressort.“

Schröter selbst zeigte sich erstaunt über die Vorbehalte gegen seine Person. „Ich bin schon verwundert, dass mir die gesetzestreue Anwendung vorgeworfen wird.“ Kaum vereidigt, griff er den Justizminister der Linken, Helmuth Markov, an. „Ein Justizminister sollte die gesetzliche Regelung kennen“, so Schröter. Bei der Kritik geht es jedoch um den Ermessensspielraum, den andere durchaus nutzen.

Von Schröter, der dem Landkreistag vorstand, erwartet Woidke vor allem, dass er die geplante Kommunalreform durchsetzt. „Ich weiß, dass das Ergebnis der Arbeit des Innenministeriums ganz maßgeblich den Grundstein für den Erfolg oder Misserfolg der Regierung in dieser Legislaturperiode legt“, sagte Schröter.

Dass das einst von der SPD-Ikone Regine Hildebrandt geführte Arbeits-und Sozialministerium an die Linke geht, sorgt innerhalb der SPD für Kritik. Die bisherige Linke-Bundestagsabgeordnete Diana Golze übernimmt das Haus. Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sieht darin kein Problem: „Regine war sehr nah bei den Zielen der Linken, sie wäre zufrieden.“ Gerügt wird auch, dass nur drei Frauen im Kabinett sind – und keine einzige von der SPD. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und die neue Infrastrukturministerin Kathrin Schneider sind parteilos.

CDU-Fraktionschef Schierack legt Amt nieder

Während Woidke bleibt, geht CDU-Landeschef Michael Schierack. Zunächst aber nur als Fraktionschef. Nach einer Sitzung der Parteigremien teilte der Oppositionsführer mit, er werde in Kürze den Fraktionsvorsitz abgeben. Schierack zieht damit Konsequenzen aus der gescheiterten Sondierung für eine SPD-CDU-Koalition. Nachfolger an der Fraktionsspitze soll Ingo Senftleben werden.