Seit ihrem Erfolg bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen hören in Brandenburgs Alternative für Deutschland (AfD) die Turbulenzen nicht auf. Gegen den nachgerückten uckermärkischen Abgeordneten der rechtskonservativen Partei, Jan-Ulrich Weiß, wurden am Freitag Antisemitismus-Vorwürfe laut, nachdem er über seine Facebook-Seite eine entsprechende Karikatur verbreitet haben soll.

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland reagierte umgehend und kündigte an, dass für Weiß kein Platz in der Fraktion sei. Er werde gegen diesen auch ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Weiß will jedoch sein Mandat behalten. Von den übrigen Parteien hagelte es Kritik an der AfD, die am 14. September aus dem Stand mit 12,2 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft und elf Sitze gewonnen hatte.

Gauland nennt Verbreitung der Karikatur „völlig inakzeptabel“

Gauland sagte, die von Weiß verbreitete Karikatur habe ihn an das Nazi-Hetzblatt „Der Stürmer“ erinnert. „Das ist für ein Mitglied der AfD und einen unserer Mandatsträger völlig inakzeptabel! Ich bin entsetzt über das Verhalten von Herrn Weiß.“ Der Parteichef kündigte für kommenden Montag eine Sondersitzung der Fraktion an, in der die weiteren Schritte beraten würden. Die Karikatur ist mittlerweile nicht mehr aufrufbar. Auch soll Weiß einen zustimmenden Kommentar zu einem Betrag veröffentlicht haben, mit dem das NSU-Verfahren als „Schauprozess“ diffamiert wurde.

Der 39 Jahre alte ausgebildete Landwirt und Vater von sieben Kindern sollte dem Abgeordneten Stefan Hein folgen, der auf sein Mandat aus persönlichen Gründen verzichtet hatte. Hein hatte am Donnerstag seinen Rückzug erklärt, nachdem bekanntgeworden war, dass er hinter Gaulands Rücken Informationen über Interna der Partei an das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ weitergegeben hatte.

„Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich jetzt“

SPD-Fraktionschef Klaus Ness betonte: „Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich jetzt.“ Die AfD erweise sich als Partei, die auch Rechtsextreme anziehe und ihnen eine Plattform biete. Partei und Fraktion müssten sich von Rechtsaußen-Leuten trennen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel stellte nach eigener Darstellung Strafanzeige gegen Weiß wegen Volksverhetzung.

„Extremistische und antisemitische Äußerungen sind nicht zu tolerieren“, kritisierte der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Schierack. „Ein Ausschluss aus der AfD-Fraktion ist dabei nicht ausreichend. Ich fordere den Nachrücker zum Mandatsverzicht auf.“

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum sagte zu den Problemen der AfD mit Mitgliedern vom rechten Rand: „Das werden sie nicht loswerden.“ In Brandenburg habe die AfD einen relativ hohen Anteil rechtsgerichteter Wähler angezogen, die vorher für NPD, DVU oder Republikaner votiert hätten, sagte Botsch dem RBB-Sender Inforadio.