Sondierung

SPD und CDU – „charmantes Gespräch“ zwischen Ex-Partnern

Nach längst vergangenen zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit setzten sich Brandenburgs SPD und CDU erstmals wieder an einen Tisch – um eine erneute Zusammenarbeit zu sondieren.

Foto: Bernd Settnik / dpa

Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack lächelt, fast selig. Die sonst so spröde SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz lächelt auch, wenn auch ein wenig hintersinnig. „Es war ein charmantes Gespräch“, sagt sie. „Wer war der Charmeur?“, fragt ein Journalist. „Na, Herr Schierack.“ Nur Geplänkel oder ein Hinweis darauf, dass die SPD und die CDU sich bei der ersten Sondierungsrunde tatsächlich näher gekommen sind?

Drei Stunden haben die Parteispitzen am Freitag in der Staatskanzlei eine rot-schwarze Regierung ausgelotet. Unüberbrückbare Gegensätze gab es wie einen Tag zuvor in dem Gespräch mit den bislang mitregierenden Linken nicht.

Entscheidend war für Ministerpräsident Dietmar Woidke und die SPD ohnehin etwas anderes: Wie es sich anfühlt, sich wieder mit der CDU zusammen zu tun. Zehn Jahre lang hatten die Sozialdemokraten Brandenburg mit der Union regiert. Von 1999 bis 2009.

Es waren gute Jahre gewesen, wie Woidkes Vorgänger Matthias Platzeck und Manfred Stolpe immer wieder betonten. Doch die CDU zerlegte sich – nach anfänglicher Ruhe unter dem Ex-Bundeswehrgeneral Jörg Schönbohm dann doch wieder selbst. Spätestens als der Parteichef Ende 2005 seinen Rückzug für 2007 angekündigt hatte, brachen die alten Grabenkämpfe wieder auf. Den einst verlässlichen Koalitionspartner, den gab es nicht mehr.

Persönliche Verletzungen

Nach der Landtagswahl 2009 saß Matthias Platzeck nicht mehr Jörg Schönbohm gegenüber. Die neue Parteivorsitzende Johanna Wanka, heute Bundesbildungsministerin, war mit der selbstbewussten Fraktionschefin Saskia Ludwig gekommen, die damals noch Funck hieß. Die SPD beklagte damals, die Union sei bei den Verhandlungen in einem desolaten Zustand, völlig unsortiert. Womöglich aber war dies nur ein Vorwand, um den Schwenk zu Rot-Rot vollziehen zu können. Aus machtstrategischen Gründen. Denn die in der Opposition allzu stark gewordene Linke drohte, die seit 1990 führende SPD in der Wählergunst einzuholen. Als Platzeck dann bekannt gab, dass er mit den Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen werde, warf CDU-Chefin Wanka ihm „Verrat an den Menschen von 1989“ vor. Vor allem in der Anfangszeit von Rot-Rot kam es zwischen den einstigen Regierungspartnern zu heftigen Auseinandersetzungen, auch zu persönlichen Verletzungen.

Doch mittlerweile regiert in Brandenburg nicht mehr Platzeck, sondern Woidke. Die streitbare Saskia Ludwig ist von dem konsensbetonten Cottbuser Arzt Schierack abgelöst worden. Sven Petke, Schönbohms einstiger Generalsekretär, hat seine Rolle als Enfant terrible abgelegt. Allerdings haben immer noch die alten Bekannten miteinander zu tun. „Für uns wird deshalb die entscheidende Frage sein: Hat Schierack seinen Laden im Griff?“, sagt ein führendes SPD-Mitglied. Über das Personal wurde in der ersten Sondierungsrunde angeblich nicht gesprochen. „Das ist erst am Schluss dran“, sagt CDU-Chef Schierack. Die Sozialdemokraten würden aber nicht bereits am kommenden Dienstag entscheiden wollen, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnehmen, wenn sie das Personal-Tableau so gar nicht kennen.

Als ministrabel gelten Schierack, Parteivize Ingo Senftleben, Dieter Dombrowski und Anja Heinrich, die Generalsekretärin. Sven Petke könnte Staatssekretär werden, unter einem Innenminister Schierack etwa.

Inzwischen hat sich Woidke erstmals mit Schierack allein getroffen. Bei dem vertraulichen Gespräch ging es auch darum, ob ein Neustart mit den „Jungen Wilden“ von einst möglich wäre. Zumindest rein rechnerisch verfügt Rot-Schwarz über eine Mehrheit von sieben Stimmen. Bei Rot-Rot sind es nur drei Stimmen. 2009 hatte Platzeck die Koalition mit der CDU auch deshalb nicht fortgeführt, weil sie nur eine Mehrheit von fünf Stimmen gehabt hätte.

Linke-Chef im Visier der Justiz

Schiefgelaufen ist die erste rot-schwarze Runde schon einmal nicht. „Die Atmosphäre hat gestimmt“, sagt SPD-Generalsekretärin Geywitz. „Wir sind auf einem guten Weg“, meint Schierack. Am Montag will die SPD erneut mit den Linken reden, am Dienstag mit der CDU. Bei den Linken wächst die Nervosität. Zumal die Staatsanwaltschaft jetzt auch noch Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen den Linke-Vorsitzenden und Finanzminister Christian Görke führt. Hintergrund ist der Honorarvertrag, den das Ministerium im Wahlkampf mit dem Potsdamer Parteichef Sascha Krämer abgeschlossen hat. Er begleitete den Finanzminister als Fotograf bei seiner Sommertour. Die Bilder verwendeten die Linken auch für Parteizwecke. Nachdem die Morgenpost den Vertrag aufgedeckt hatte, zahlte Görke das Honorar aus eigener Tasche.