Mit einem Wahlsieg im Rücken beginnt die SPD in Brandenburg die Partnersuche. Am Montag stand das Wahlergebnis im Mittelpunkt der Beratungen der Parteigremien in Berlin und Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke, dessen Partei auf 31,9 Prozent der Stimmen kam, kann mit der Linken weiter zusammenarbeiten oder ein neues Bündnis mit der CDU eingehen. Sondierungsgespräche hat Woidke beiden angeboten. Einen genauen Zeitplan für die Regierungsbildung nennt er nicht. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz meint dazu: „Im November müsste das machbar sein.“ Ein genauerer Zeitplan sei spekulativ.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bekräftige, dass die Entscheidung über künftige Koalitionen in Thüringen und Brandenburg allein von den Landesverbänden der SPD getroffen wird. „Es wird von uns überhaupt keine Einflussnahme geben“, sagte Gabriel in Berlin. Er sprach von „einem sehr guten und einem schwierigen Ergebnis“ – bezogen auf den Wahlausgang in Brandenburg und Thüringen.
CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack sieht gute Chancen für die CDU. Die lange zerstrittene Union hat mit 23 Prozent der Stimmen die bislang mitregierenden Linken überholt. Rot-Schwarz würde „eine deutlich stabilere Regierung werden als mit den Linken“, meinte Schierack vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. In die Sondierungsgespräche will Schierack „optimistisch und sehr ernsthaft“ gehen. Es dürften aber durchaus harte Verhandlungen werden, sagte er. „Unter Wert werden wir uns nicht verkaufen.“
„Schwerer Abend“ für die Linkspartei
Die Linke muss herbe Einbußen verkraften und rutschte auf 18,6 Prozent ab (-8,6) ab. Spitzenkandidat und Landesparteichef Christian Görke betont dennoch, seine Partei wolle das Land auch weiter gestalten – obwohl der Wähler Erfolge im bisherigen Regierungsbündnis weniger den Linken zugeschrieben hätten als der SPD. Nach ersten Gesprächen zu Konsequenzen aus dem Wahlergebnis am Montag wollen die Linken am Dienstag und Mittwoch in Klausur gehen.
„Für die Linkspartei war das gestern sicherlich ein schwerer Abend“, meinte die Generalsekretärin der Brandenburger SPD, Klara Geywitz, im RBB-Sender Radioeins. „Da muss man auch sehen, wie die jetzt so mental drauf sind.“
Regierungschef Woidke erinnerte im RBB auch an die Wahlziele der CDU: „Ich glaube, nicht nur die Linken haben verloren – sondern auch die CDU hat ihre Ziele eindeutig nicht erreicht.“
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht im Wählerverhalten Signale für den Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung der CDU. Die Linkspartei müsse sich damit abfinden, dass sie gegen die Union ausgetauscht werden könne, sagte er.
Meinungsforscher sehen keine Wählerpräferenz für ein bestimmtes Bündnis
Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vom Sonntag ist keine eindeutige Präferenz für eine bestimme Koalition erkennbar: Für ein SPD-geführtes rot-rotes Bündnis sprechen sich 44 Prozent der Wähler aus, für eine Koalition aus SPD und CDU 43 Prozent. Auch für den Potsdamer Politologen Jochen Franzke ist alles offen: „Im Augenblick steht es fifty-fifty“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreichte die SPD 31,9 Prozent (-1,1 Prozentpunkte) und lag damit etwas unter dem Niveau von 2009. Die Linke rutschte deutlich auf 18,6 Prozent ab (-8,6), die CDU legte auf 23,0 Prozent (+3,2) zu. Die AfD fuhr 12,2 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 6,2 Prozent (+0,5). Die FDP stürzte auf 1,5 Prozent (-5,7). Die Wahlbeteiligung sank mit 47,9 Prozent auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung (2009: 67,0 Prozent).
Die Mandate im Parlament in Potsdam verteilen sich demnach künftig so: SPD 30, CDU 21, Linke 17, AfD 11 und Grüne 6. Die Freien Wähler bekommen 3 Sitze. Sie erreichen zwar nur 2,7 Prozent (+1,0) der Stimmen. Weil ihr Kandidat Christoph Schulze in seinem Wahlkreis Teltow-Fläming III das Direktmandat holte, fällt die Fünf-Prozent-Hürde weg.
Geringste Wahlbeteiligung in Oderberg
In der Gemeinde Oderberg (Barnim) haben weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl abgestimmt. Mit einer Wahlbeteiligung von 29,5 Prozent habe der Ort den letzten Platz eingenommen, teilte Landeswahlleiter Benno Küpper am Montag mit. Nach dem vorläufigen Ergebnis gingen in der Gemeinde Märkische Heide (Dahme-Spreewald) mit 71,3 Prozent die meisten an die Urne. Eine hohe Beteiligung gab es den Angaben zufolge dort, wo es einen hohen Anteil an Wohneigentum und viele Kirchenmitgliedern gibt. Großer Leerstand, viele Hartz-IV-Empfänger und eine hohe Zahl älterer Einwohner kennzeichneten dagegen die Orte mit geringer Stimmabgabe.
dpa/seg




