Umstrittener Uferweg

Bebauungsplan für Griebnitzsee ist beschlussreif

Der 2,8 Kilometer lange Weg soll 14 Millionen Euro kosten. Potsdam rechnet jedoch mit weiteren Klagen von privaten Anliegern.

Foto: Christian Hahn

Seit Jahren herrscht Unfrieden am Griebnitzsee. Nun will die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung nach dreijähriger Vorbereitung in der kommenden Woche den neuen Bebauungsplan für den umstrittenen Uferweg beschließen – gegen den anhaltenden Protest von rund 15 Villenbesitzern.

Sie wollen ihre Grundstücke nicht hergeben. Ihnen droht deshalb im schlimmsten Fall die Enteignung. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) rechnet nach dem Beschluss mit Klagen.

Dennoch zeigte er sich am Montag zufrieden: „Der neue Bebauungsplan ist sehr ausgewogen. Er garantiert einen durchgehenden Weg für die Öffentlichkeit und bezieht gleichzeitig die Interessen der privaten Eigentümer ein.“ Sein Fazit: „Es konnten fast alle Wünsche aus den vier Bürgerbeteiligungen seit 2009 berücksichtigt werden.“

Blick auf den See von allen Seiten

Der geplante, 2,8 Kilometer lange Weg verläuft nach den neuen Plänen teilweise auf dem ehemaligen Kolonnenweg und schlängelt sich kurvig am See entlang. Er beginnt an der Allee nach Glienicke und führt bis zur Berliner Stadtgrenze an der Stubenrauchstraße. Der Weg grenzt teils unmittelbar an den Griebnitzsee heran, teils führt er wieder vom Ufer weg. „Von jedem Punkt aus aber ist der See sichtbar“, sagte Oberbürgermeister Jakobs.

Der Uferweg soll mit den Randstreifen links und rechts vier Meter breit sein und darf von Fahrradfahrern genutzt werden. Fußgänger haben Vorrang. Neben den zwei bereits bestehenden Sammelsteganlagen und einer Bootsanlegestelle sieht der neue Plan zudem eine Aussichtsplattform unterhalb der Virchowstraße vor. Ein „Gucksteg“, wie Jakobs sagte.

Im Mai 2008 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg den ersten, heftig kritisierten Bebauungsplan gekippt. Die Stadt habe die Interessen der privaten Anlieger nicht genügend berücksichtigt, rügten die Richter die Verwaltung damals. Etwa die Hälfte der für den Uferweg benötigten Flächen ist in Privateigentum.

Ein Jahr später beschlossen die Stadtverordneten, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Inzwischen verhandelte die Stadt mit zahlreichen Eigentümern. Mit unterschiedlichem Erfolg. Einige erklärten sich bereit, zu verkaufen oder gegen eine Entschädigung eine öffentliche Nutzung einzuräumen. „Manche wollen sogar, dass der Weg näher ans Wasser verlegt wird, damit sie davor ihre Hecken pflanzen können“, sagte Jakobs. „Für die Grundstücksbesitzer bedeutet dies entweder die Möglichkeit eines weitläufigen Hausgartens direkt bis zum Seeufer oder eine Zweiteilung des Grundstücks in einen Haus- und Seegarten“, ergänzte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann.

Im Gegenzug für das Entgegenkommen der Villenbesitzer will die Stadt ihnen 38 Bootshäuser und 19 private Stege genehmigen. „Die Anlieger bekommen entweder ein Bootshaus oder einen Steg, aber nicht beides“, sagte Jakobs. Auch der Software-Milliardär Hasso Plattner, der in Potsdam allein für die Fassade des Landtags-Schlosses 20 Millionen Euro spendete, hätte gern ein Bootshaus. Er hatte sogar schon eine Klage gegen die Stadt in Erwägung gezogen.

Inzwischen hat die Stadt Potsdam von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für 3,6 Millionen Euro 51 Ufergrundstücke erworben. Ein Teil der erworbenen Grundstücke wird für den Bau des Uferwegs genutzt, der Rest zur Finanzierung des insgesamt 14 Millionen Euro teuren Vorhabens an Private verkauft. Die Bima ist der Rechtsnachfolger der Treuhandgesellschaft. Kostenlos darf die Stadt laut Oberbürgermeister Jakobs hingegen die verlandeten Flächen nutzen, die der Wasserwirtschaftsbehörde unterstehen. Der Griebnitzsee gehört zum Teltow-Kanal. Da er nicht weiter ausgebaut wird, braucht die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Flächen nicht mehr.

Stadtplanungschef Goetzmann zufolge sind während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes rund 800 Stellungnahmen eingegangen, die in der Folge abgewogen wurden. „Wir gehen davon aus, dass 15 Grundstückseigentümer weiterhin eine öffentliche Nutzung des Uferweges grundsätzlich ablehnen. „Es ist zu erwarten, dass einzelne Eigentümer rechtlich gegen das Planverfahren vorgehen werden“, bestätigte auch Oberbürgermeister Jakobs.

Für die Umsetzung des Bebauungsplanes hätte eine Normenkontrollklage laut Jakobs jedoch keine aufschiebende Wirkung. „Wir treiben unsere Pläne voran, sobald die Stadtverordneten zugestimmt haben“, sagte Jakobs. Die Stadt werde dazu mit mehr als 30 Eigentümern für den Erwerb der nötigen Flächen verhandeln. „Wenn wir uns nicht einigen können, wird es Enteignungsverfahren geben“, kündigte der Oberbürgermeister an. Vier Millionen Euro sind für den Erwerb oder Entschädigungen privater Flächen geplant. Die reinen Baukosten belaufen sich der Stadt zufolge auf vier Millionen Euro.

Allein für die Rechtsberatung und für Verfahrenskosten seien 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Rechtsanwalt Christoph Partsch, der die Interessen einer Reihe von Anrainern vertritt, sagte am Montag Morgenpost Online: „Ich verstehe nicht, weshalb man an dem unverantwortlichen Plan immer noch festhält.“ Die Rechnung zahle am Ende der Steuerzahler. Partsch kündigte an, den Bebauungsplan einer juristischen Überprüfung zu unterziehen. Klagen seien nicht ausgeschlossen.

Land kauft Bund 65 Gewässer ab

Indessen ist der jahrelange Gewässer-Streit zwischen den neuen Ländern und dem Bund beendet. Für 3,74 Millionen Euro kauft Brandenburg dem Bund 65 Seen ab – und will die Gewässer kostenfrei an Kommunen und andere öffentliche Träger übergeben. Dies gaben am Montag Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) bekannt. 17 weitere Seen aus dem sogenannten Preußenvermögen erhält das Land unentgeltlich. Durch den Kauf würden in Brandenburg 3135 Hektar Seenfläche im öffentlichen Eigentum gesichert, hieß es. Infrastrukturminister Vogelsänger sprach von einem „ordentlichen Verhandlungsergebnis“. „Die wichtigsten Seen können nicht mehr privatisiert werden.“

Darunter ist sowohl der Motzener See (Dahme-Spreewald), der Bauernsee (Oder-Spree) der Buckowsee (Uckermark) als auch der Fahrländer See bei Potsdam.

Die wichtigste Botschaft sei, dass die Menschen weiter freien Zugang zu den Seen haben, sagte Finanzminister Markov. Eine Arbeitsgruppe unter Führung des Infrastrukturministeriums soll nun die Details für den Kauf klären. Das rot-rote Kabinett will möglichst im Herbst entscheiden.