Brandenburger Parteitag

Linke-Chef und -Minister werben für Realpolitik

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Auf dem Parteitag der Linken in Potsdam haben der Brandenburger Landeschef, der WIrtschafts- und der Finanzminister für Realpolitik geworben. Der Koalitionsvertrag sei nicht änderbar, was auch den Bruch von Wahlversprechen bedeuten kann.

Rund 14 Monate nach der Bildung der ersten rot-roten Regierung in Brandenburg hat die Linke auf einem Parteitag eine Zwischenbilanz gezogen. Landeschef Thomas Nord verteidigte dabei am Sonnabend in Potsdam die mit der SPD geschlossenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Sicher seien nicht alle in der Linkspartei damit einverstanden, sagte Nord. Kritiker müssten jedoch auch sehen, welche Alternative es in Brandenburg gebe. Die einzige Alternative zu Rot-Rot sei Rot-Schwarz. Und in dieser Konstellation könnte die Linke gar nichts erreichen, sagte Nord auf dem ersten Arbeitsparteitag der Linken nach der Regierungsbildung im Herbst 2009.

Auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Finanzminister Helmuth Markov warben bei ihrer Partei um mehr Verständnis für realpolitische Ansätze. Mitglieder der Linke-Basis hatten zuvor kritisiert, dass die Partei einige zentrale Wahlversprechen nicht umsetze.

Als einen der „kompliziertesten Kompromisse“ bezeichnete Nord die Vereinbarung zur CCS-Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Die Linke habe sich im Wahlprogramm gegen diese Technik ausgesprochen. Mit der SPD sei jedoch die Erforschung und Erkundung vereinbart worden. Änderungen des Koalitionsvertrags seien nicht möglich. Der Vertrag sei für fünf Jahre geschlossen worden – und er stehe dazu, sagte Nord.

Nord appellierte auch an die SPD, sich an den Vertrag zu halten. Die Haushaltskonsolidierung sei eine Herkulesaufgabe, die nicht nur die Linke-Minister stemmen könnten. Bei den Sparanstrengungen laute das Motto „alle oder keiner“. Nord ging damit indirekt darauf ein, dass Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) in dieser Woche Pläne von Umweltministerin Anita Tack (Linke) zur Streichung der Landesmittel für die Tierkörperbeseitigung durchkreuzte. Nord sagte, wenn jeder seine Interessen durchsetze, werde der Handlungsspielraum insgesamt kleiner.

Aus Sicht von Norbert Müller von der Linksjugend „solid“ kommt vor allem die Sozialpolitik der Linken in der Regierung zu kurz. Das betreffe unter anderem den geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor. Müller sagte, das Parteihandeln dürfe nicht hinter dem Regierungshandeln zurückstehen. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Moritz Kirchner vom Kreisverband Potsdam monierte, der Leitantrag des Vorstandes für den Parteitag hätte mehr Biss gebraucht. Er sei sozialdemokratisch angehaucht. Die Linke rede kaum noch über ihre Schlüsselprojekte aus dem Wahlprogramm wie den öffentlichen Beschäftigungssektor.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, warf der Linken vor, von einem zentralen Wahlversprechen abgerückt zu sein. Im Wahlprogramm habe gestanden, der Personalabbau bei der Polizei solle gestoppt werden. Mit der SPD sei dann aber die Streichung von 1900 Stellen vereinbart worden. Die Gewerkschaft gehe dagegen mit einer Volksinitiative vor, die innerhalb weniger Wochen 97.000 Unterschriften gesammelt habe.

Christoffers mahnte jedoch: „Grundsätze ohne Realpolitik werden zur Farce.“ Alle Ideen der Linken müssten einem „Realitätscheck“ unterzogen werden. Christoffers fügte hinzu: „Rot-Rot ist ein politischer Erfolg.“ Die Linke in Brandenburg könne den Nachweis führen, dass Gesellschaft veränderbar sei. Das setze aber Verlässlichkeit voraus.

Markov verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag sei von einer überwältigen Mehrheit der Linken befürwortet worden sie. Die Regierung setze ihn nun um. Dabei halte sie sich an ihr Versprechen, nicht bei gemeinsam beschlossenen Vorhaben zu kürzen. Markov erinnerte daran, dass allein 70 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich ausgegeben würden, um mehr Lehrer in den Schulen und mehr Erzieher in den Kitas zu beschäftigen.

Der Minister betrachtet es zugleich als Notwendigkeit, die jährliche Neuverschuldung des Landes möglichst schnell auf null zu senken. Das sei angesichts des schon bestehenden Schuldenbergs von mehr als 18 Milliarden Euro unbedingt nötig.

( dapd/sh )