Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) hat am Dienstag im Falle der Anklageerhebung wegen Vorteilsnahme seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt auch aufgeben, wenn es zu einer Einstellung gegen Auflagen kommen sollte, sagte der wegen einer zweiwöchigen Urlaubs-Probefahrt mit einem allradgetriebenen Luxus-Wagen unter Druck geratene Minister. In der SPD-Landtagsfraktion musste sich der 58-Jährige harsche Kritik anhören. Die Abgeordneten haben in ihren Wahlkreisen gerade erst der hitzigen Debatte um die Unterhalts-Affäre des früheren Innenminister Rainer Speer (SPD) hinter sich – und sind ziemlich verärgert.

Trotz heftigen Unmuts und dem Vorwurf an Rupprecht, „instinktlos“ und „moralisch falsch“ gehandelt zu haben, forderte nach Informationen der Berliner Morgenpost kein SPD-Abgeordneter seinen Rücktritt. Einige sind allerdings der Ansicht, Rupprecht hätte sofort nach Bekanntwerden der Dienstwagen-Affäre diese Konsequenz freiwillig ziehen sollen.

„SPD-Glaubwürdigkeit erschüttert“

Regierungschef Matthias Platzeck machte auch vor der Fraktion keinen Hehl daraus, dass er an seinem Bildungsminister festhalten möchte – sofern die Staatsanwaltschaft nach zügiger Ermittlung keine Straftat feststellt. „Holger Rupprecht hat unstreitig einen politischen Fehler eingestanden“, sagte Platzeck erneut. Er sei aber ganz offensichtlich davon ausgegangen, rechtmäßig zu handeln. Deshalb habe er auch unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub die übliche Abrechnung für die Privatfahrten vorgelegt. Fahrten mit dem Dienstwagen sind für Mitglieder der Landesregierung kostenlos, die privat gefahrenen Kilometer müssen allerdings per Fahrtenbuch nachgewiesen und bei der jährlichen Steuererklärung als geldwerter Vorteil angegeben werden. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte nach der Sitzung: „Wir sind uns alle einig: Rupprecht hat mit seinem Verhalten die Glaubwürdigkeit der SPD, aber auch der Politik generell erschüttert.“ Er wolle und könne dies aber wieder gutmachen.

Der Bildungsminister hatte vorige Woche zugegeben, dass ihm im Dezember ein Berliner Autohaus einen Allradwagen kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Er fuhr mit dem vom 17. Dezember bis 3. Januar ausgeliehenen, allradgetriebenen BMW der 7er Reihe zwei Wochen mit der Familie in den Skiurlaub nach Rauris im Salzburger Land. Er habe testen wollen, ob ein Allradauto besser geeignet wäre als der derzeitige Dienstwagen. Als sein Fahrer aber das Fahrtenbuch vorlegte, weigerte sich der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), die Abrechnung anzuerkennen. Denn der dreiwöchige Probefahrt-Vertrag war ohne Zustimmung zustande gekommen.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seit Anfang der Woche nicht nur wegen Rupprecht, sondern auch gegen seinen Fahrer wegen möglicher Beihilfe und gegen die BMW Niederlassung in Berlin wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Die Opposition von CDU, FPD und Bündnisgrüne erneuerten ihre Rücktrittsforderung. Der Landeschef der Lehrergewerkschaft, Günter Fuchs, forderte Rupprecht auf, sein Amt ruhen zu lassen. Zugleich kritisierte er das Festhalten Platzecks an Rupprecht: „Er kann nicht jede Eselei jedes Ministers permanent deckeln.“ Die Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, sprach von einem „politischen Fehler, der uns sehr verärgert hat“. Dies dürfe aber nicht zu einer Vorverurteilung führen. „Sollte der Vorwurf der Vorteilsnahme nicht völlig ausgeräumt werden, muss die Reißleine gezogen werden.“ Kaiser sprach sich wie ihre Kollegen von der SPD und den Grünen für eine noch rigidere Dienstwagenrichtlinie aus, als von der Regierung als Konsequenz auf Rupprecht geplant. Es reiche nicht, Privatfahrten im Ausland zu untersagen. Vielmehr sollten Dienstwagen privat nur noch genutzt und abgerechnet werden, wenn es sich um kurze Strecken zwischen mehreren Terminen handelt.