Holger Rupprecht

BMW-Affäre - Staatsanwalt ermittelt gegen Minister

Die Staatswanwaltschaft ermittelt gegen den Brandenburger Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD). Er hatte seinen Dienstwagen für zweieinhalb Wochen kostenlos gegen ein Allradauto getauscht - und dies nicht vorschriftsmäßig gemeldet.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Brandenburger Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) eingeleitet. Das teilte am Montag die Behörde mit. Ihm wird Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen. Rupprecht hatte die private Nutzung eines neuen Dienstwagens nicht vorschriftsmäßig angemeldet. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft ist in Brandenburg schwerpunktmäßig für Korruption zuständig. Gleichzeitig wird gegen das betroffene Autohaus wegen Vorteilsgewährung und gegen den Fahrer des Ministers wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme ermittelt.

Am Montag seien zunächst Unterlagen beschafft worden, hieß es. Diese seien vom Bildungsministerium und vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), der für den Fuhrpark zuständig ist, "freiwillig und in kooperativer Weise" zur Verfügung gestellt worden. Von einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die Niederlassung des Berliner Autohauses musste den Angaben zufolge nicht Gebrauch gemacht werden, da man sich auch dort kooperativ verhalten habe.

Ministeriumssprecher Stephan Breiding reagierte gelassen. Man habe den Schritt der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen, sagte er. Es gebe keinen neuen Sachstand. Die Angelegenheit werde jetzt hoffentlich schnellstmöglich aufgeklärt.

Der Bildungsminister hatte am Donnerstag eingeräumt, um die Jahreswende einen neuen allradgetriebenen Wagen zweieinhalb Wochen zur Probe gefahren zu haben, ohne dies wie vorgeschrieben dem zuständigen Landesbetrieb anzuzeigen. Zwar sei dem Land dadurch kein Schaden entstanden, er wolle aber die volle Miete für das Fahrzeug und sowohl die dienstlich als auch privat gefahrenen Kilometer zahlen, kündigte Rupprecht an.

Sein Verhalten brachte dem Kabinettsmitglied eine Rüge von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein, der sich im Namen der Landesregierung entschuldigte. Auch Rupprecht hatte Reue gezeigt und eingeräumt, dass sein Vorgehen dreist gewesen sei. Der Minister wolle künftig auf private Auslandsfahrten mit seinem Dienstwagen verzichten, hatte Breiding zudem bereits mitgeteilt. Dies hatte Rupprecht bislang rechtmäßig getan, die privat gefahrenen Kilometer auch selbst bezahlt. Auch mit dem neuen Auto, das ihm vorübergehend zur Verfügung gestellt worden war, war Rupprecht war Ende des Jahres in den Skiurlaub nach Österreich gefahren und hatte die privaten Kilometer abgerechnet - aber keine Miete bezahlt und die zweieinhalbwöchige Probefahrt nicht angezeigt.

Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte bereits indirekt Rupprechts Rücktritt gefordert, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft abwarten wollen.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen forderte nun auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Büttner, den Rücktritt des Ministers. Dieser sei nicht länger im Amt zu halten, weil er eine Vorbildfunktion habe, sagte Büttner. Das habe auch mit dem Ansehen der Politik insgesamt zu tun. Die Grünen äußerten sich bislang aber noch nicht.

Die Landesregierung hat bereits eine Änderung der sogenannten Dienstkraftfahrzeugrichtlinie angekündigt. So soll die bislang zulässige private Nutzung von Dienstwagen im Ausland enden und auch eine Regelung zu Probefahrten aufgenommen werden. Probefahrten wären danach nur bei einem bevorstehenden Wechsel des Dienstwagens zulässig und auf maximal zwei Tage begrenzt, teilten Ministerpräsident Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Freitag mit. Dabei sei zu beachten, dass dafür nur Fahrzeuge ausgewählt werden, die gemäß den geltenden Bestimmungen beschafft werden können.

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