Dienstwagen-Affäre

Ministerpräsident Platzeck stärkt Rupprecht

Die Dienstwagen-Affäre um Bildungsminister Rupprecht schlägt weiter hohe Wellen: Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat, forderten Opposition und Lehrer-Gewerkschaft seinen Rücktritt.

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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will trotz der am Montag eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt an seinem Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) festhalten. Zumindest vorerst. In der rot-roten Regierungskoalition wachsen jedoch die Zweifel, ob der Schulminister nach der Luxus-Dienstwagen-Affäre zu halten ist. Die Opposition wie auch die Lehrer-Gewerkschaft fordern den Rücktritt des SPD-Politikers, der am Montag sein "normales Programm" absolvierte. Zusammen mit Schülern des Potsdamer Leibniz-Gymnasiums übergab Rupprecht am Vormittag einen Spendenscheck an den Botschafter der afrikanischen Republik Burundi, Liberat Bunguza. Nachmittags besuchte er die Grundschule in Dallgow-Döberitz. Auch wenn der Empfang in beiden Schulen freundlich ausfiel, ist Rupprecht keineswegs aus der Schusslinie. Das weiß auch Platzeck.

Platzeck: Er hat sich entschuldigt

Am Rande der Grünen Woche in Berlin sagte der Regierungschef: "Holger Rupprecht hat sich für seinen Fehler entschuldigt und ihn wieder gutgemacht." Der Minister sei bei seinem Vorgehen wohl auch von falschen Voraussetzungen ausgegangen. "Ich hoffe, dass die Ermittlungen zügig vonstattengehen", so Platzeck. Er fügte hinzu: Die Einleitung von Ermittlungen ist in einem Rechtsstaat etwas völlig Normales. Sie besagten noch nicht, dass eine Straftat vorliege. "Ich gehe davon aus, dass Holger Rupprecht alles gesagt und offengelegt hat."

Bildungsminister Rupprecht hatte zugegeben, sich einen etwa 100.000 Euro teuren Allrad-BMW als Testwagen für einen zweiwöchigen Skiurlaub verschafft zu haben, ohne dafür zu zahlen. Nach den Dienstwagen-Bestimmungen des Landes hätte Rupprecht das teure Auto nicht zugestanden. Zudem soll der vorgeschriebene Dienstweg zur Fahrzeugbeschaffung nicht eingehalten worden sein.

Der Minister hatte in einer ersten Reaktion angegeben, dass er seinen Fahrer damit beauftragt habe, sich nach einem allradgetriebenen BMW zu erkundigen. Der Chauffeur soll dann den Vertrag mit der BMW-Niederlassung in Berlin unterschrieben haben, wonach Rupprecht das Luxusfahrzeug vom 17. Dezember bis 3. Januar kostenlos nutzen durfte. Eine Woche war er damit dienstlich in Brandenburg unterwegs, zwei Wochen ab dem zweiten Weihnachtstag im Skiurlaub mit der Familie im Salzburger Land. Er begründete den eigenhändigen Fahrzeugtausch damit, dass er regulär über einen ähnlichen Dienstwagen mit Heckantrieb verfüge, der sich im Winter nicht immer bewährt habe, und den Allradwagen auf verschneiten Bergstraßen testen und später eventuell als Dienstwagen bestellen wollte.

Die SPD-Landtagsfraktion will heute über das weitere Vorgehen diskutieren. Der Fraktionsvorstand kam am Montag zu keiner abschließenden Bewertung. Ob Rupprecht zu halten ist, sei offen, hieß es nach der Sitzung. Die Linke in der Koalition äußerte sich zurückhaltend. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke sagte: "Wir sind verärgert über den Fehler, der einen politischen Schaden hinterlässt."

In der Koalition setzt man zunächst auf rasche Ermittlungen. Sie erstrecken sich neben Rupprecht auch auf seinen Fahrer. Gegen ihn bestehe der Verdacht der Beihilfe zur Vorteilsannahme, teilte die Korruptions-Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft mit. Sie ermittelt auch gegen die BMW-Niederlassung Berlin – wegen möglicher Vorteilsgewährung. Die Fahnder hatten gegen das Autohaus einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Mehrere Beamte holten dort am späten Montagvormittag Unterlagen ab.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft stellte das Autohaus die Papiere "kooperativ" zur Verfügung, von dem Durchsuchungsbeschluss musste nicht Gebrauch gemacht werden. Darüber hinaus holte die Antikorruptionsabteilung beim Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen in Potsdam (BLB) alle Akten zum Fall Rupprecht ab und vernahm die Mitarbeiter. Der BLB ist für den Fuhrpark der Landesverwaltung zuständig. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, schon in dieser Woche einen Zwischenbericht vorlegen zu wollen. In Ermittlungskreisen ist von einem "überschaubaren Sachverhalt" die Rede. Für die Oppositionsparteien CDU, Bündnisgrüne und FDP ist Rupprecht aber schon jetzt nicht länger im Amt zu halten. Die CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig forderte den Bildungsminister auf, die nötigen Konsequenzen aus der Dienstwagenaffäre zu ziehen. Ludwig verwies darauf, dass jedem Beamten, der einen geldwerten Vorteil von über 25 Euro annehme, ernste dienstrechtliche Konsequenzen drohten. "Das Letzte, was Brandenburg jetzt gebrauchen kann, ist eine zweite Affäre Speer, die erneut über Wochen das Land lähmt und seinem Ansehen schadet", sagte Ludwig. "Herr Rupprecht kann seiner Verantwortung als Vorbild für mehr als 15. 000 Lehrer und 250. 000 Schüler im Land nicht mehr gerecht werden", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel unterstrich: "Das Vertrauen in den Minister ist so stark erschüttert, dass er dem Ministerpräsidenten seinen Rücktritt anbieten sollte." Ein Beamter würde in einem solchen Fall suspendiert werden. Diese Möglichkeit gebe es bei einem Minister nicht.

Für den Chef der einflussreichen Lehrergewerkschaft GEW, Günter Fuchs, ist Rupprechts Verhalten "klar inakzeptabel". Er müsse sich fragen, ob er noch als Vorbild vor die Lehrer und Schüler treten könne – unabhängig von dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Laut Ministeriumssprecher Stephan Breiding werde man nun das Ergebnis abwarten.

Minister will Rechnung begleichen

Vorige Woche hatte Rupprecht im Landtag reumütig angekündigt, die Mietkosten für den Allrad-BMW der 7er-Reihe aus eigener Tasche nachzuzahlen. Er rechne dabei mit bis zu 300 Euro pro Tag. Bislang habe er aber die angeforderte Rechnung noch nicht erhalten, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding. Der Minister wolle BMW nun noch mal anschreiben.

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