Ermittlungsverfahren

Platzeck stärkt Rupprecht den Rücken

Gegen Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) laufen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme. Regierungschef Platzeck steht dennoch zu seinem Parteifreund. Auch Rupprecht selbst reagierte gelassen.

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Nach der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) ihm den Rücken gestärkt. Rupprecht habe sich für seinen Fehler entschuldigt und ihn wiedergutgemacht, sagte Platzeck am Rande der Grünen Woche am Montag in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass Holger Rupprecht in der vergangenen Woche alles gesagt und offengelegt hat.“ Der Minister sei bei seinem Vorgehen „wohl auch von falschen Voraussetzungen ausgegangen“, sagte Platzeck. „Ich hoffe, dass das Ermittlungsverfahren jetzt sehr zügig vonstattengeht.“ Die Einleitung sei in einem Rechtsstaat etwas völlig Normales.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte zuvor mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme eingeleitet, gegen den Minister eingeleitet hat. Rupprecht hatte die private Nutzung eines neuen Dienstwagens nicht vorschriftsmäßig angemeldet.

leichzeitig wird gegen das betroffene Autohaus wegen Vorteilsgewährung und gegen den Fahrer des Ministers wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme ermittelt. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft ist in Brandenburg schwerpunktmäßig für Korruption zuständig.

Der Bildungsminister hatte am Donnerstag eingeräumt, um die Jahreswende einen neuen allradgetriebenen Wagen zweieinhalb Wochen zur Probe gefahren zu haben, ohne dies wie vorgeschrieben dem zuständigen Landesbetrieb anzuzeigen. Zwar sei dem Land dadurch kein Schaden entstanden, er wolle aber die volle Miete für das Fahrzeug und sowohl die dienstlich als auch privat gefahrenen Kilometer zahlen, kündigte Rupprecht an.

Ministeriumssprecher Stephan Breiding reagierte gelassen auf die Ermittlungen. Man habe den Schritt der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen, sagte er. Es gebe keinen neuen Sachstand. Die Angelegenheit werde jetzt hoffentlich schnellstmöglich aufgeklärt. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Rupprecht bereits gesagt, er sehe keinen Grund, auch bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen.

Am Montag seien zunächst Unterlagen beschafft worden, hieß es. Diese seien vom Bildungsministerium und vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), der für den Fuhrpark zuständig ist, „freiwillig und in kooperativer Weise“ zur Verfügung gestellt worden. Von einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die Niederlassung des Berliner Autohauses musste den Angaben zufolge nicht Gebrauch gemacht werden, da man sich auch dort kooperativ verhalten habe.

CDU und FDP fordern Rücktritt

Nach Bekanntwerden der Affäre hatte Platzeck Rupprech bereits geügt und sich im Namen der Landesregierung entschuldigte. Auch Rupprecht hatte Reue gezeigt und eingeräumt, dass sein Vorgehen dreist gewesen sei. Der Minister wolle künftig auf private Auslandsfahrten mit seinem Dienstwagen verzichten, hatte Breiding zudem bereits mitgeteilt. Dies hatte Rupprecht bislang rechtmäßig getan, die privat gefahrenen Kilometer auch selbst bezahlt. Auch mit dem neuen Auto, das ihm vorübergehend zur Verfügung gestellt worden war, war Rupprecht war Ende des Jahres in den Skiurlaub nach Österreich gefahren und hatte die privaten Kilometer abgerechnet - aber keine Miete bezahlt und die zweieinhalbwöchige Probefahrt nicht angezeigt.

Die Vorsitzende der Landes-CDU und Landtagsfraktion, Saskia Ludwig, forderte wie FDP-Fraktionschef Andreas Büttner Rupprechts Rücktritt. Dieser habe gegen das Gesetz verstoßen und dem Land geschadet, sagte Ludwig. Der Minister müsse seiner Verantwortung gegenüber Lehrern und Schülern gerecht werden. Das Letzte, was das Land jetzt gebrauchen könne, sei eine sich wochenlang hinziehende Affäre wie im Fall des früheren Innenministers Rainer Speer (SPD). Speer war nach immer neuen Vorwürfen schließlich im September vergangenen Jahres zurückgetreten. Rupprecht sei nicht länger im Amt zu halten, weil er eine Vorbildfunktion habe, sagte Büttner. Das habe auch mit dem Ansehen der Politik insgesamt zu tun. Als Vorbild für Schüler sei er nicht länger tragbar.

Die Landesregierung hat bereits eine Änderung der sogenannten Dienstkraftfahrzeugrichtlinie angekündigt. So soll die bislang zulässige private Nutzung von Dienstwagen im Ausland enden und auch eine Regelung zu Probefahrten aufgenommen werden. Probefahrten wären danach nur bei einem bevorstehenden Wechsel des Dienstwagens zulässig und auf maximal zwei Tage begrenzt, teilten Ministerpräsident Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Freitag mit. Dabei sei zu beachten, dass dafür nur Fahrzeuge ausgewählt werden, die gemäß den geltenden Bestimmungen beschafft werden können.