Landesparteitag

Manfred Stolpes zweiter Abschied von der SPD

Beim Brandenburger SPD-Landesparteitag wurde Matthias Platzeck als Landesvorsitzender bestätigt. Im Mittelpunkt aber stand Manfred Stolpe - der sich verabschiedete.

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Sein Arzt hat ihm den Auftritt eigentlich untersagt. Manfred Stolpe redet trotzdem. Im Saal ist es so still wie damals, vor acht Jahren, als er auf dem Landesparteitag überraschend seinen Rücktritt als Ministerpräsident bekannt gab. Der schwer krebskranke Ehrenvorsitzende der SPD spricht vor den 135 Delegierten zu „20 Jahren Brandenburg – Heimat, Halt und Hoffnung“ – und damit über sein politisches Lebenswerk. Es ist, als hielte er hier, auf dem Parteitag in Velten, eine zweite Abschiedsrede.

Mehr als drei Jahrzehntelang habe er versucht, „Gespräche zu fördern, Zuspitzungen zu verhindern, Isolation und Gewalt abzuwenden“, sagt der 75-Jährige. In der DDR habe es Einschüchterung und Gewalt durch staatliche Organe in der DDR gegeben. Danach die drohende Abwertung der Menschen in einem „manchmal erbarmungslosen kapitalistischen Konkurrenzsystem“. Er habe den Zusammenhalt unterstützen wollen. „Nicht die Faust und nicht der Ellenbogen, sondern die ausgestreckte Hand ist die wahre Stärke des Menschen und der Gesellschaft“, sagt Stolpe, „Recht, nicht Rache, Wahrheit und Versöhnung – das war der Weg, den wir eingeschlagen haben“. Er erinnert daran, dass die erste Regierungskoalition in Brandenburg nach 1990 – eine Ampel aus SPD, FDP, Bündnis 90 – von vielen abfällig „Konsensdemokratie“ genannt wurde.

Stolpe – der Brückenbauer. Über die Vorwürfe wegen seiner Zusammenarbeit als einstiger Kirchenmann in der DDR spricht er nicht. Er geht auch nicht auf die aktuelle Debatte um die fehlende Aufarbeitung der Vergangenheit ein. Die im Landtag von der Opposition eingesetzte Enquete-Kommission will in den nächsten zwei Jahren den Umgang Brandenburgs mit der DDR-Diktatur untersuchen. Sie wird dabei auch Stolpes Rolle erneut unter die Lupe nehmen. Damit kommt alles wieder hoch.

Die Anschuldigungen, die seine Frau in den 90er-Jahren fast in den Selbstmord getrieben haben, wie sie in ihrem gemeinsamen Buch im Kampf gegen den Krebs offenbart. Stolpe selbst beteuerte stets, er habe nur zum Wohl der Menschen mit der Stasi an einem Tisch gesessen. Und er wirkt so, als sei er mit sich im Reinen. Zum Schluss sagt er, ihm sei nicht bange um die Zukunft. Matthias Platzeck, sein Nachfolger, sei der „erste einer neuen politischen Generation, die für Brandenburg, für den Osten, für ganz Deutschland die innere Einheit der Gesellschaft erreichen wird“. Er dankt seiner Partei. Applaus tost auf. Nicht euphorisch. Natürlich nicht. Da vorne steht ein kranker Mann, der selbst nicht weiß, ob er den Kampf gegen den Krebs gewinnt.

Matthias Platzeck sagt nun das, was Stolpe ausgelassen hat. Dass Brandenburg mit der DDR-Vergangenheit anders umgehen hätte sollen. „Es war ein Fehler, diesen Prozess nach der Auseinandersetzung um Manfred Stolpes Stasi-Kontakte nicht mehr energisch fortgesetzt zu haben“, gibt Platzeck zu. Der Versuch, von Teilen der Medien und der Politik, die Abrechnung mit 40 Jahren SED-Diktatur ausgerechnet an der Person Manfred Stolpes festzumachen, sei jedoch absurd gewesen. Viele Menschen hätten sich mit Verdruss und mit Grausen abgewandt. „Unser Fehler war es, dass wir uns das auch zu Eigen machten“, sagt Platzeck. Dies erkläre, weshalb es in Brandenburg keine Regelüberprüfung für Abgeordnete und keinen Stasi-Beauftragten gegeben habe. „Es war falsch, dass die Politik zur Aufklärung generell auf Abstand ging“, sagt Platzeck. Die Aufarbeitung müsse jetzt erfolgen – aber differenziert.

Dann dankt Matthias Platzeck seinem politischen Ziehvater. Es sagt bewusst pathetisch: „Manfred Stolpes historische Leistung als Gründervater unseres Landes wird vor der Geschichte Bestand haben.“ Gemeinsam mit Regine Hildebrandt habe er den Brandenburgern Identität gegeben. Ihr Leitspruch für die Politik habe gelautet: „Erzählt mir doch nich, dasset nich jeht“. Das sei „Regines Vorläufer von ‚Yes, we can’ gewesen“, sagt Platzeck. Heute habe Brandenburg vieles aufgeholt. In Potsdam sei die Arbeitslosigkeit geringer als in Nürnberg, in Spree-Neiße niedriger als in Lübeck.

Bei seiner Wiederwahl an diesem Tag erzielt Platzeck – trotz des Unbehagens über das von ihm geschmiedete Bündnis mit der Stasi-belastenen Linken – ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren. Sein Vorbild Manfred Stolpe sitzt neben SPD-Bundesfraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der ersten Reihe. Als die 93,7 Prozent für Platzeck bekannt gegeben werden, huscht ein Lächeln über sein Gesicht. Sie haben es wieder einmal gut hingekriegt, Platzeck und er.