Streit um Sanierung

Stasi-Museum in Lichtenberg droht das Aus

In der Normannenstraße hatte die Stasi ihre Zentrale. Heute ist dort ein Museum. Nun muss das Haus dringend saniert werden. Doch die Ausstellungsmacher wollen nicht ohne Rückkehr-Garantie ausziehen.

Foto: Sven Lambert

Das Stasi-Museum an der Normannenstraße in Lichtenberg steht vor dem Aus. Das jedenfalls befürchtet Ingeborg Berggreen-Merkel, die Stellvertreterin von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). In einem vertraulichen Schreiben der Spitzenbeamtin heißt es: „Wenn ich nicht Ihre Zusage habe, dass Sie das Haus räumen, damit wir umgehend bauen können, scheitert das Projekt – wohl für immer.“ Gerichtet ist diese Ankündigung an Jörg Drieselmann, den Leiter der Ausstellung im einstigen Ministertrakt der Stasi, die ehemalige Bürgerrechtler der „Antistalinistischen Aktion“ (Astak e.V.) aufgebaut haben und seit fast 20 Jahren mit großem Erfolg betreiben.

Dabei steht der gute Wille der Bundesregierung nicht in Frage. Berggreen-Merkel will tatsächlich das nach dem alten Stasi-Brauch kurz „Haus 1“ genannte Objekt dauerhaft als Museum in der Verantwortung der Bürgerrechtler erhalten. Anders sieht es beim Liegenschaftsfonds Berlin aus, der intern gegen Astak e.V. quer schießt. Die Birthler-Behörde, deren Aufgabe die Bewahrung der Stasi-Unterlagen ist, würde am liebsten selbst den original erhaltenen Ministertrakt übernehmen. Und schließlich bedrohen Bauvorschriften das Museum – zumal durch bürokratische Vorschriften Zeitdruck entsteht.

Schriftliche Zusicherung

Das Gebäude gehört noch dem Liegenschaftsfonds Berlin, der einen Teil gegen Erstattung der Betriebskosten an den Astak vermietet hat. Es soll aber vom Bund übernommen werden, damit Geld aus dem Konjunkturpaket II, das nur in diesem Jahr zur Verfügung steht, eingesetzt werden kann. Dazu muss das Stasi-Museum nach Ansicht von Berggreen-Merkel spätestens Mitte Juli ausgezogen sein. Das aber wollen die Astak-Mitarbeiter nur, wenn ihnen schriftlich zugesichert wird, dass sie auch zurückkehren können. Aus formalen Gründen lehnt die Verwaltung von Neumann das aber ab.

Unstrittig ist, dass der Anfang der 60er-Jahre errichtete Bürotrakt von Stasi-Chef Erich Mielke renovierungsbedürftig ist. Nach fast einem halben Jahrhundert, während dessen nur improvisiert wurde, haben Dach und Keller undichte Stellen. Eigentlich unzumutbar sind die sanitären Anlagen für Mitarbeiter und Besucher.

Gestritten wird jedoch, ob das Gebäude „instand gesetzt“ oder „saniert“ werden soll. Das ist nur auf den ersten Blick kein Unterschied. Denn eine Instandhaltung muss nicht zwangsläufig aktuellen Maßstäben des Baurechts genügen, schon gar nicht bei einem denkmalgeschützten Gebäude wie dem MfS-Ministertrakt; hier hat der „Bestandsschutz“ Vorrang.

Eine Sanierung dagegen würde das Haus zwar auf heutigen technischen Stand bringen – jedoch mit Eingriffen in die erhaltene Substanz. Nach üblichen Maßstäben saniert, würde Haus 1 unter anderem moderne Isolierglasscheiben bekommen sowie ein zusätzliches Treppenhaus.

Warnung vor Brandgefahren

„Wir sorgen uns um den authentischen Charakter des Gebäudes – denn gerade das ist es, was die Besucher anzieht“, sagt ein Astak-Mitarbeiter. Fast 100000 Menschen kamen allein 2009 nach Lichtenberg, um das Stasi-Museum zu besichtigen, obwohl die Ausstellung keineswegs der aktuellen Museumspädagogik entspricht. Ein Stasi-Opfer, das sich seit Jahren für Aufarbeitung engagiert, befürchtet, dass „Haus 1 kaputt saniert“ werden könnte. „Wir wollen einbezogen werden in die Umbauplanung“, sagt ein Mitarbeiter des Stasi-Museums: „Bisher haben wir noch nicht einmal Baupläne gesehen.“

Offenbar andere Interessen hat Holger Lippmann, Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds. Ihn stört das Stasi-Museum bei seinen Plänen, das Gebäude und die damit verbundenen Kosten möglichst rasch an den Bund abzugeben. In einer Mail an Lichtenbergs Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) von Ende Mai schlägt Lippmann vor: „Nach unserer Einschätzung begründet die derzeitige Nutzung des Bürogebäudes als öffentlich zugängliches Museum erhebliche Brandgefahren, ohne dass das Objekt über geeignete Fluchtwege verfügt.“ Daher fragt Lippmann Geisel, ob man den Astak e.V. mit einem Trick loswerden könnte: „Besteht für Ihre Bauaufsicht aufgrund dieser dringenden Gefahrensituation die Möglichkeit, für das Objekt eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung auszusprechen?“ Doch Geisel verweigert sich diesem Schachzug. Am 18. Juni antwortet er dem Chef des Liegenschaftsfonds, es müssten „schwerwiegende Gründe“ vorliegen, die das „plötzliche Auftreten einer Brandgefahr nachvollziehbar machen – und nicht nur einen Zusammenhang mit dem gescheiterten Umzugswunsch naheliegend erscheinen lassen“. Der Baustadtrat warnt Lippmann, er halte dessen Vorschlag „kaum für politisch opportun und schon gar nicht für öffentlich vermittelbar“.

Ähnlich gefährlich für das unabhängige Stasi-Museum ist, dass die BStU ihr „Informations- und Dokumentationszentrums“ nach der Renovierung in Haus 1 unterbringen will. Es ist gerade am Übergangsstandort in der Zimmerstraße eröffnet worden. Unabhängige Aufarbeiter befürchten, dann von der finanziell hervorragend ausgestatteten Behörde erdrückt zu werden – obwohl das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung ausdrücklich den Erhalt der pluralen Erinnerung an das DDR-Unrecht festschreibt.

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost bestätigt Drieselmann von Astak zwar die Auseinandersetzungen mit dem Liegenschaftsfonds, bei dem inzwischen auch Anwälte eingeschaltet sind. Kommentieren will er die Vorgänge aber nicht. Man hoffe, sich in Kürze zu einigen.