Stasi-Akten

Schönbohm lässt Polizei überprüfen

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Gudrun Mallwitz

Foto: ddp / ddp/DDP

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm will die Akten von 201 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern sichten lassen. Während die Zahl der heute noch beschäftigten früheren hauptamtlichen Mitarbeiter feststeht, machte das Ministerium keine Angaben, wie viele der übernommenen 1238 inoffiziellen Mitarbeitern noch im Polizeidienst sind.

Eine flächendeckende Überprüfung von Brandenburgs rund 8500 Polizisten auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit wird es nicht geben. "Dies ist weder sinnvoll noch juristisch machbar", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern nach der Kabinettsitzung. "Die Polizei darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden", sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Er kündigte jedoch an, die Personalakten der heute noch verbliebenen 201 der Anfang der 90er-Jahre übernommenen 242 ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sichten zu lassen. Damit gab er dem Druck aus der eigenen Partei nach.

"Möglich sind nach Absprache mit dem Hauptpersonalrat Versetzungen", so Schönbohm. Dienstrechtliche Konsequenzen wie Entlassungen seien ausgeschlossen. "Dem Innenministerium sind rechtlich gesehen die Hände gebunden." Eine Entlassung aus dem öffentlichen Dienst sei nur noch bei arglistiger Täuschung möglich, und eine Überprüfung durch die Birthler-Behörde nur für einen eingegrenzten Personenkreis wie Dienststellenleiter möglich. "Es darf aber nicht sein, dass die Bürger heute noch mit denen konfrontiert werden, die sie zu DDR-Zeit geschunden haben", sagte Schönbohm. Er habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Briefe von verunsicherten Menschen erhalten. "Es kann nur inneren Frieden geben, wenn wir uns auch um die Opfer kümmern", so Schönbohm.

Während die Zahl der heute noch beschäftigten früheren hauptamtlichen Mitarbeiter feststeht, machte das Ministerium keine Angaben, wie viele der übernommenen 1238 inoffiziellen Mitarbeitern noch im Polizeidienst sind. Bei Hinweisen werde aber auch dort "näher hingesehen", kündigte der Innenminister an. Ehemalige inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi würden bei neuer Faktenlage oder Hinweisen geprüft.

Am Montag hatte der CDU-Landesvorstand einstimmig eine Überprüfung aller Polizeimitarbeiter mit "MfS-Hintergrund" verlangt. Dies sei eine allgemeine Formulierung, sagte Schönbohm. "Ich entscheide, was das heißt."

Mit einem Beitrag über Recherchen zu IM in der märkischen Polizei hatte das RBB-Politmagazin "Klartext" die erneute Stasi-Diskussion in Brandenburg ausgelöst. Der Sender führte unter anderem den Fall eines Kripobeamten im Polizeipräsidium Potsdam an. Dieser sei hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS gewesen und soll mitverantwortlich für die Verhaftung eines Jugendlichen gewesen sein. Der Junge hatte im Potsdamer Wohngebiet Am Schlaatz an die Straßenbahnhaltestelle geschrieben: "Die Mauer macht mich sauer."

Führende Politiker der CDU verlangten nach den Enthüllungen eine erneute Überprüfung.

Finanzminister Rainer Speer (SPD) warnte den Koalitionspartner schließlich davor, "eine Treibjagd zu führen". Regierungschef Platzeck sagte gestern, SPD und CDU seien sich auch im Kabinett "nicht in allen Punkten einig gewesen". 20 Jahre nach der politischen Wende müssten auch die neuen Lebensleistungen bei der Bewertung von Menschen berücksichtigt werden, sagte Platzeck.

CDU-Landeschefin Johanna Wanka und die Fraktionschefin im Landtag, Saskia Funck, äußerten sich zufrieden mit Schönbohms geplantem Vorgehen. "Damit ist die Intention des Landesvorstandsbeschlusses gedeckt", sagte Wanka.

Die Landtagsfraktionschefs hatten sich am Vormittag einen Schlagabtausch geliefert. SPD-Fraktionschef nannte die Debatte "aberwitzig und schädlich". Der frühere Innenminister Alwin Ziel (SPD) verteidigte die Überprüfungspraxis Anfang der 1990er Jahre. "Man hat seinerzeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt."