Im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen zwei Brandenburger Firmen wegen des Verdachts der Bestechung. Dabei handelt es sich um den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen und ein Rohrleitungsbau-Unternehmen aus Wildau.
Bereits in der vergangenen Woche gab es Hausdurchsuchungen bei beiden Firmen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung haben Fahnder des Landeskriminalamtes die Büros des Wildauer Rohrleitungsbau-Unternehmens und des MAWV sowie die Privathäuser von deren Chefs durchsucht.
Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband verlegt im Auftrag der Flughafengesellschaft die Wasser- und Abwasserleitungen für den neuen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld. Die Leistungen vergab er als Bauherr an das Rohrleitungsbau-Unternehmen. Dabei soll es sich um einen millionenschweren Auftrag gehandelt haben. „Wir haben den Verdacht, dass die Auftragsvergabe des Verbandes an die Firma manipuliert war“, zitiert die „Bild“-Zeitung den Chef der Neuruppiner Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption, Frank Winter. „Im Gegenzug soll die Baufirma einem Verantwortlichen des Verbandes Geld oder andere Vorteile gewährt haben.“ Dies bedeute, dass der Verbandschef dem Chef der Rohrbau-Firma womöglich den Auftrag verschafft hat.
Nach Informationen von Morgenpost Online soll der MAWV in Absprachen mit der Rohrleitungsbau-Firma der Flughafengesellschaft überhöhte Rechnungen gestellt haben. Aufgrund einer anonymen Anzeige wurden die Ermittlungen aufgenommen. Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, die Leitungsverlegung für den neuen Airport BBI zu bezahlen. Das regelt der BBI-Planfeststellungsbeschluss. Der MAWV ist der regionale Monopolist für diese Arbeiten, so dass der Flughafen keine Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Firmen hatte. „Wir haben großes Interesse, dass der Sachverhalt zügig aufgeklärt wird“, sagte am Mittwoch Flughafensprecher Ralf Kunkel. „Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, werden wir den Fall sofort juristisch bewerten und gegebenenfalls die Rückzahlung der überhöhten Preise fordern.“ Doch zunächst müsse erst einmal das Gericht entscheiden.
Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International soll am 30. Oktober 2011 mit einer Kapazität für 27 Millionen Passagiere in Betrieb gehen. Das Investitionsvolumen beträgt 2,54 Milliarden Euro. Grundsätzlich würden die Rechnungen „sehr sorgfältig geprüft“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel zu dem Korruptionsverdacht gegen die beiden Firmen. „Aber wir sind nicht gegen kriminelle Energie gefeit.“
