Korruptionsverdacht

Staatsanwaltschaft klagt BSR-Finanzchef an

Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen - so lauten die Vorwürfe die gegen Lothar Kramm, Topmanager der Berliner Stadtreinigung, erhoben werden. Vor drei Jahren hatte die BSR die millionenschwere Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben europaweit ausgeschrieben. Dabei soll der Finanzchef einen Bieter auf unzulässige Weise bevorzugt haben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, erhoben. Sie wirft dem Top-Manager Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen vor. Demnach soll Kramm zusammen mit einem Mittäter das Planungs- und Ausschreibungsverfahren zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Ruhleben beeinflusst haben. Das BSR-Vorstandsmitglied habe dem Mitangeklagten Herbert G. Insider-Informationen über die Ausschreibung übermittelt, die dieser an seinen Auftraggeber weitergeleitet habe. Dafür sei ein Honorar in Höhe von 600.000 Euro verabredet worden, so die Berliner Staatsanwälte. Zu einer Zahlung des Geldes sei es allerdings nicht gekommen, nachdem der Auftraggeber aus dem Bieterverfahren ausgestiegen war.

Die BSR weist die Vorwürfe vehement zurück. „Wir sind nach Aktenlage immer davon ausgegangen, dass das Verfahren eingestellt wird“, sagte die Vorstandschefin des Unternehmens, Vera Gäde-Butzlaff. „Jetzt muss der Spuk halt vor Gericht ein Ende finden.“ Konsequenzen habe die Anklage für Kramm derzeit nicht, betonte Gäde-Butzlaff gestern. Das Unternehmen verfolge die Ermittlungen seit Jahren aufmerksam, habe Akteneinsicht und sei nach wie vor von der Unschuld des Finanzvorstandes überzeugt. Die Informationen, die der angebliche Mittäter – ein französischer Lobbyist mit Wohnsitz im Saarland – übermittelt habe, seien entweder veraltet oder schlicht falsch gewesen. „Was Kramm über die Ausschreibung wusste, ist nicht nach außen gedrungen“, beteuert die BSR-Chefin.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Nach ihren Erkenntnissen hat sich Kramm mehrfach mit dem 62-jährigen Lobbyisten getroffen. In den beschlagnahmten Unterlagen befinden sich unter anderem zwei Honorarverträge, die Kramm im Erfolgsfall ein Honorar in Höhe von 0,5 Prozent des Auftragsvolumens zusichern. Im Gegenzug habe Kramm in mehreren Gesprächen, E-Mails und Telefonaten Informationen über das Ausschreibungsverfahren übermittelt.

Lothar Kramm bestreitet die Existenz der zwei Verträge nicht – nach Informationen der Berliner Morgenpost will er allerdings die an ihn herangetragenen Angebote nicht unterschrieben, sondern lediglich zu seinen Unterlagen gelegt haben. Das Angebot habe er vielmehr abgelehnt und keinerlei Interna weitergeleitet.

Dieser Auffassung folgen auch BSR-Vorstand und Aufsichtsrat, die Kramm bis auf Weiteres ihr uneingeschränktes Vertrauen aussprechen.

Lothar Kramm (66) ist seit 2007 Finanzchef der BSR. Der diplomierte Volks- und Betriebswirt wird in Wirtschaftskreisen als seriöser Managertyp beschrieben. Vor seiner Tätigkeit bei der BSR war er unter anderem in der Geschäftsführung der RAG Umwelt und im Vorstand der RAG Saarwerk AG tätig. Großaufträge wie die Sanierung der Verbrennungsanlage Ruhleben – Projektname „Erin“ – sind in der Müllbranche hart umkämpft. Nur wenige Unternehmen sind in der Lage, derartige Großprojekte zu bewältigen. Ruhleben ist mit einer Jahreskapazität von 520000 Tonnen das Kernstück der Berliner Abfallentsorgung. Die Verbrennungsanlage für Siedlungsabfälle in Ruhleben ging 1967 in Betrieb und wurde bereits mehrfach für mehrere Hundert Millionen Euro ausgebaut und erneuert.

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