Erst Anfang der Woche hatte der Landesvorstand der Brandenburger Linken nach der Reihe von Stasi-Enthüllungen bekanntgegeben, auf einem Parteitag im März den offenen Umgang mit den politischen Biografien für künftige Mandatsträger in einem Beschluss festzuschreiben lassen zu wollen. Landeschef Thomas Nord, früher selbst als IM für die Stasi tätig, hatte dabei eine neue Offenheit im Umgang mit der Vergangenheit angekündigt: „Wir werden uns eigenen Fehlern stellen und sie nach Kräften korrigieren.“
Nord selbst droht jetzt eine Stasi-Zwangsüberprüfung durch den Bundestag. Auf der Ausschusssitzung am heutigen Donnerstag will die CDU/CSU beantragen, Birthler-Auskünfte zu dem Linken-Politiker einzuholen. Der 52-Jährige hatte seine IM-Tätigkeit (Deckname: „Marc Schindler“) zwar bereits eingeräumt. Für die Unionsfraktion macht es aber einen Unterschied, ob eine Stasi-Tätigkeit von einem Abgeordneten angegeben oder vom Parlament förmlich festgestellt wird – wofür wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.
Mindestens 302 der insgesamt 622 Abgeordneten des Deutschen Bundestages hingegen wollen sich aus eigenem Antrieb auf eine Stasi-Verstrickung überprüfen lassen. „Die Zahl wird größer werden, denn fast täglich haben wir neue Eingänge“, sagt Thomas Strobl (CDU), der dem Immunitätsausschuss des Parlaments vorsteht. Sein Ausschuss stellt Anfragen an die Birthler-Behörde – und teilt den Abgeordneten anschließend das Ergebnis mit.
Das Verfahren zur freiwilligen Überprüfung auf eine inoffizielle oder hauptamtliche Mitarbeit für den DDR-Geheimdienst sowie eine Begünstigung durch diesen ist im Abgeordnetengesetz geregelt. Es soll auch unter den Mitgliedern des Hohen Hauses, die ein Immunitätsrecht schützt, für Transparenz sorgen. Eine Fraktion jedoch schert aus: Die Abgeordneten der Linkspartei verweigern fast geschlossen den Stasi-Check.
Von 76 Fraktionsmitgliedern haben sich nach Informationen von Morgenpost Online bisher gerade einmal zwei an den Immunitätsausschuss gewandt. Das entspricht 2,6 Prozent. In den Fraktionen der anderen Parteien liegt die Quote bei 55 Prozent. Ausschusschef Strobl mag diese Angaben mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht bestätigen, sagt allerdings: „Bei der Partei Die Linke stellen wir eine extreme Zurückhaltung fest.“
Bekannt sind die Zahlen aus der letzten Wahlperiode. Da reichten insgesamt 139 Abgeordnete einen Überprüfungsantrag ein. Lediglich einer davon kam aus den Reihen der Linken. Die matte Beteiligung stellt die Fraktion, die Gregor Gysi nach Oskar Lafontaines Rücktritt allein als Vorsitzender lenkt, vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Schließlich betont die Partei unablässig, wie wichtig ihr der offene Umgang mit Biografien sei. Auch Landeschef Nord hatte an die Bundespartei appelliert, den Beschluss der früheren PDS-Bundespartei aus den frühen 90er-Jahren zur Offenlegung zu erneuern.
Nach dem Abgeordnetengesetz darf eine Stasi-Überprüfung auch „ohne Zustimmung“ eingeleitet werden – wenn sich dafür im Immunitätsausschuss eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Eine solche Zwangsüberprüfung droht möglicherweise zwei weiteren Mitgliedern der Linksfraktion: Dem Berliner Ilja Seifert (IM „Ilja“ und IM „Robert“) und dem Niedersachsen Diether Dehm (IM „Dieter“, IM „Willy“). Der Westdeutsche darf laut Gerichturteil als „Stasi-Informant“ bezeichnet werden. Er selbst behauptet, die Stasi habe ihn ohne sein Wissen abgeschöpft. Der Immunitätsausschuss könnte da zur Klärung beitragen.
Die umstrittenen Stasi-Unterlagen zu den brandenburgischen Landtagsabgeordneten von 1990 bis 1994 bleiben unter Verschluss und sollen dem Landeshauptarchiv übergeben werden. Das Präsidium habe sich gestern bei zwei Enthaltungen für diesen Weg entschieden, sagte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). Die Akten lagern derzeit in einem Tresor im Keller des Parlaments. Die oppositionellen Fraktionen von FDP und Grünen hatten die Offenlegung der Stasi-Unterlagen gefordert. Sie halten die Überprüfung für lückenhaft.
